IEP-Mittagsgespräch mit Sir Peter Torry am 2. November 2005: “Nach dem Europäischen Gipfel: Zwischenbilanz der britischen Ratspräsidentschaft ”
Der britische Botschafter Sir Peter Torry betonte im Jean-Monnet-Haus zunächst, dass die wahre Krise der Europäischen Union nicht institutioneller oder finanzieller Art sei, sondern dass man vielmehr von einer Jobkrise reden müsse. Die hohe Arbeitslosigkeit in einzelnen Mitgliedstaaten sei das zentrale Problem, das gelöst werden müsse, um sich dem globalen Wettbewerb stellen zu können. Die EU könne darüber hinaus nur dann politisch erfolgreich sein, wenn ihre wirtschaftliche Basis bewahrt bzw. ausgebaut werde. Auf diese Weise könne auch die Glaubwürdigkeit der Bürger zurückgewonnen werden.
Bezüglich des Gipfels von Hampton Court erläuterte Botschafter Torry sechs Arbeitsbereiche, auf die sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geeinigt haben und die es zukünftig weiter zu entwickeln gelte. An erster Stelle nannte er den Bereich der Forschung. So müssten insbesondere die Einrichtung eines europäischen Forschungsrates angestrebt und Wege zu einem stärkeren Engagement der Privatwirtschaft im Forschungssektor gefunden werden. Eng damit zusammen hängt der zweite Punkt: Der Ausbau der Universitäten zu starken Leistungszentren. Drittens gelte es Antworten auf die demographische Entwicklung zu finden. Der vierte Schwerpunkt konkreter Maßnahmen sei im Bereich der Energiepolitik zu sehen, wobei neben einer Deregulierung vor allem auch eine Diversifizierung der Energieträger anzustreben sei, um langfristig Bürger und Wirtschaft zu „bezahlbaren Konditionen“ mit Energie versorgen zu können. Ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Erhöhung der Akzeptanz der EU bei den Bürgern stelle der fünfte Aspekt dar, der Bereich der Sicherheit und Immigration. Wichtig sei hierbei jedoch, dass neben dem Schutz vor illegaler Einwanderung auch die Chancen gesehen werden, die eine legale Zuwanderung für die europäischen Volkswirtschaften mit sich bringt. Sechstens gelte es schließlich, die Rolle Europas in der Welt sichtbarer zu machen, wozu eine Reform und Effektivierung der ESVP und GASP anzustreben sei. Durch dieses Maßnahmenbündel, so Torry, ließe sich dem Bürger der Mehrwert Europas deutlich vor Augen führen, was der erste und wichtigste Schritt zur Überwindung der derzeitigen Akzeptanzkrise wäre.
Diese Prioritäten führen nach Einschätzung des Botschafters auch dazu, eine Einigung über den Finanzrahmen 2007–2013 zu erleichtern. Der Fokus müsse auf Investitionen in die Zukunft liegen, nicht in hohen Subventionen für die Agrarpolitik, die zu enormen Verzerrungen in der Ausgabenstruktur der EU führen. Wenn diese Anomalie korrigiert sein wird, so Torry, sei Großbritannien auch bereit über den Beitragsrabatt zu verhandeln.
Abschließend lieferte Botschafter Torry einen breiten Überblick über den Stand der Dinge in verschiedensten Fragen wie der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei, Entwicklungen im Klimaschutz, den Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie und den EU-Positionen zu den anstehenden WTO-Verhandlungen. Für ein abschließendes Fazit der britischen Ratspräsidentschaft sei es aber noch viel zu früh, denn abgerechnet werde gerade bei den durch die Sommerpause stark verzögerten Ratspräsidentschaften der zweiten Jahreshälfte erst zum Schluss.
Dr. Daniel Göler ist Mitarbeiter in dem von der ASKO EUROPA-STIFTUNG und dem IEP durchgeführten Projekt: Ein Europa der Bürger – Verfassung und effiziente Politik. Timo Goosmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IEP.
Weiterführende Links:
ASKO Verfassungsprojekt
IEP Policy Briefs
integration 04/2005
[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des „Dialog Europa“ der Otto-Wolff-Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Centre International de Formation Européenne durchgeführt.]
