IEP-Mittagsgespräch mit Samuel Žbogar am 20. Februar 2009: “Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union auf dem Westbalkan aus slowenischer Sicht”

Die slowe­nisch-kroati­schen Grenz­strei­tig­keiten überlagern zurzeit die Bemühungen der Europäi­schen Union, Kroatien als Mitglied­staat aufzu­nehmen. Slowenien hat die Lösung des Konflikts zur Bedingung für die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitritts­ver­hand­lungen mit dem Nachbarland gemacht. Jüngst hat sich auch die Europäische Kommission in den Konflikt einge­schaltet: Der für Erwei­terung zuständige Kommissar Oli Rehn hat sich deshalb bereits für die Einrichtung einer EU-Vermitt­lungs­gruppe unter Leitung des Friedens­no­bel­preis­trägers Martti Ahtisaari einge­setzt.

Unter diesen schwie­rigen Vorzeichen widmete sich der slowe­nische Außen­mi­nister Samuel Žbogar in einem einlei­tenden Vortrag der Erwei­te­rungs­po­litik der EU auf dem Westbalkan und beleuchtete Vorzüge und Schwach­stellen der aktuellen europäi­schen Politik gegenüber dem westlichen Balkan.

Die Erwei­terung um die Staaten des westlichen Balkan liege im vitalen Interesse der EU, urteilte der slowe­nische Außen­mi­nister Samuel Žbogar zu Beginn seines Vortrages. Die histo­rische Erfahrung zeige, dass Erwei­te­rungen eine win-win Situation für die Union und die Kandi­da­ten­länder darstellen. Auf Seiten der EU diene sie der Verwirk­li­chung ihrer zentralen Zielsetzung, der Gewähr­leistung von Frieden und Wohlstand. Für die Kandi­da­ten­länder stelle die Beitritts­per­spektive einen wichtigen Reform­motor dar, den es durch Konti­nuität in der Erwei­te­rungs­po­litik seitens der EU zu unter­stützen gelte. Im Falle einer Unter­bre­chung der Erwei­te­rungs­ver­hand­lungen bestünde die Gefahr, dass der Reform­prozess in den (poten­ti­ellen) Kandi­da­ten­ländern stagniere, was eine Desta­bi­li­sierung der Region zur Folge haben könnte.

In einem zweiten Schritt kam der slowe­nische Außen­mi­nister auf das Spannungs­ver­hältnis zu sprechen, in dem sich die Erwei­te­rungs­po­litik derzeit befindet. Einer­seits sei der Balkan die Schwach­stelle der europäi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur und bedürfe einer konti­nu­ier­lichen Unter­stützung seitens der EU. Die Koope­ration und der Dialog mit den Westbal­kan­staaten müsse hierzu auf allen Ebenen inten­si­viert und dynami­siert werden. Hierbei bedürften insbe­sondere Bosnien und Herze­gowina sowie das Kosovo verstärkter Aufmerk­samkeit, da sie aktuell die größte sicher­heits­po­li­tische Schwach­stelle auf dem Westbalkan darstellen würden.

Anderer­seits befände sich die Erwei­te­rungs­po­litik jedoch in einer Legiti­mi­täts­krise. In diesem Zusam­menhang werde vermehrt die Aussetzung der Erwei­terung gefordert, bis die Vertrags­reform der Union abgeschlossen und die gegen­wärtige Wirtschafts- und Finanz­krise bewältigt sei. Aus slowe­ni­scher Sicht sei diese Position durchaus verständlich und nachvoll­ziehbar. Jedoch erinnerte Žbogar daran, dass alle bishe­rigen Erwei­te­rungs­runden von Schwie­rig­keiten begleitet gewesen seien, letztlich aber keine neuen Probleme geschaffen, sondern beiden Seiten, alten wie neuen Mitglied­staaten, Vorteile gebracht hätten. Der Erwei­te­rungs­prozess müsse deshalb so gestaltet werden, dass die Bürger die daraus entste­henden Vorteile auch wahrnehmen. Die allge­meine Erwei­te­rungs­mü­digkeit und die mit dem schwie­rigen Ringen um eine Vertrags­reform einher­ge­hende Diskussion über die Absorp­ti­ons­fä­higkeit der Union dürften die EU-Erwei­te­rungs­po­litik nicht überschatten.

In diesem Sinne betonte der slowe­nische Außen­mi­nister, dass gerade jetzt ein neuer Impuls im Erwei­te­rungs­prozess und weitere Unter­stützung von Seiten der Europäi­schen Union notwendig seien, damit die Reform­be­mü­hungen in den Staaten des westlichen Balkan nicht erlahmten. So seien die Aspiranten noch mit einer Vielzahl von Problemen konfron­tiert. Žbogar nannte als größte Heraus­for­de­rungen die hohe Arbeits­lo­sigkeit einher­gehend mit einer Abwan­derung Hochqua­li­fi­zierter, die Bekämpfung von Korruption, die Schaffung von Inves­ti­ti­ons­si­cherheit, der Schutz von Minder­heiten sowie eine Verbes­serung des Rechts­systems.

Nach dieser Problem­analyse skizzierte der Außen­mi­nister aus slowe­ni­scher Sicht sinnvolle Schritte für das weitere Vorgehen der EU. Ziel müsse es sein, den Reform­prozess zu beschleu­nigen. Eine Schlüs­sel­rolle spiele dabei die Stärkung der regio­nalen Integration der Staaten des Westbalkans. Gleichzeit müsse aber auch die Annäherung an die Union voran­ge­trieben werden. Hier verwies Žbogar auf die Visali­be­ra­li­sierung, den Zugang zum tertiären Bildungs­sektor in der EU und die Inten­si­vierung wirtschaft­licher Koope­ration als Instru­mente der Annäherung. Die regionale Koope­ration und die bilaterale Unter­stützung der Staaten durch die EU betrachtete Žbogar nicht als wider­sprüch­liche, sondern komple­mentäre Ansätze. Letztlich müsse die Union jedoch entspre­chend der indivi­du­ellen Fortschritte einzelner Staaten klare Ziele im Erwei­te­rungs­prozess definieren.

In der anschlie­ßenden Diskussion, die vom stell­ver­tre­tenden Vorstand des IEP, Prof. Marhold, moderiert wurde, zeigte sich der Außen­mi­nister auf die Frage hin, ob ein Beitritt Kroatiens auch auf Basis des Vertrages von Nizza möglich sei, optimis­tisch, dass der Vertrag von Lissabon bis zum Ende des Jahres von allen Mitglied­staaten ratifi­ziert werde. Sollte dies jedoch wider Erwarten nicht möglich sein, so böte der Vertrag von Nizza noch ausrei­chend Spielraum für die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes. Auch verwies Žbogar darauf, dass es in Brüsseler Kreisen umstritten sei, ob eine Verknüpfung des kroati­schen Beitritts­ver­trages mit den Passagen zu Irland des letzten Europäi­schen Rates, die die gegenüber der irischen Regierung gemachten Zugeständ­nisse enthalten, zulässig und sinnvoll sei.

Angesprochen auf die Auswir­kungen der Wirtschafts- und Finanz­krise auf den Erwei­te­rungs­prozess, wies Žbogar darauf hin, dass die Staaten des Westbalkans noch nicht so stark wie andere europäische Staaten von den Auswir­kungen der Krise betroffen seien. Dies erschwere den gezielten Einsatz gemein­samer Maßnahmen, die nichts­des­to­trotz notwendig seien. Ob diese Entwicklung das Reform­tempo abbremse, müsse die Zeit zeigen. Eigentlich sei dies jedoch genau der Augen­blick, in dem es das Reform­tempo zu erhöhen gelte. In der Krise sei die Erwei­terung auch eine Chance. So sei von den vergan­genen Erwei­te­rungs­runden für die EU ein doppelter Mehrwert ausge­gangen: Nicht nur hätten alle Mitglied­staaten wirtschaftlich profi­tiert, sondern auch das Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union auf dem inter­na­tio­nalen Parkett sei gestärkt worden.

Bei der Lösung der Grenz­fragen zwischen Slowenien und Kroatien dürfe es, so der Außen­mi­nister, nicht um kurzfristige Gewinne auf Kosten langfris­tiger Lösungen gehen. Grund für das Veto Slowe­niens sei keine grund­sätz­liche Ablehnung des kroati­schen Beitritts. Slowenien habe lediglich gegen die Fortsetzung der Beitritts­ver­hand­lungen gestimmt, da während der Verhand­lungen Landkarten mit den strit­tigen Grenz­ab­schnitten enthalten. Der Vorschlag der Europäi­schen Kommission einer Vermitt­lungs­gruppe sei aus slowe­ni­scher Sicht der einzig richtige Weg. Er rechne bis zum Ende des Jahres 2009 mit einem Abschluss der Beitritts­ver­hand­lungen.

Auf die Frage hin, ob Slowenien als Modell für die aktuellen Kandi­da­ten­länder gelten könne und welche Empfeh­lungen er diesen Ländern mit Blick auf einen erfolg­reichen und zügigen Abschluss der Beitritts­ver­hand­lungen geben könne, meinte der slowe­nische Außen­mi­nister, der wesent­liche Punkt liege darin, das Endziel des Beitritts nie aus dem Blick zu verlieren und alle anderen Politiken an diesem Prozess auszu­richten. Slowenien werde versuchen, trotz des Grenz­streits mit Kroatien die Inter­essen des Westbalkans in der EU zu vertreten und als Sprachrohr der Region innerhalb der Union zu fungieren. Letztlich könne die EU-Erwei­te­rungs­po­litik aber nur erfolg­reich sein, wenn sie von allen 27 Mitglied­staaten getragen werde.