IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Dr. József Czukor am 18. Januar 2011: „Schwerpunkte und Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft“

IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Dr. József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn, am 18. Januar 2011 im Europäischen Haus, Berlin.

Als eine Periode der Implementierung charakterisierte Botschafter Czukor die erste Jahreshälfte 2011. Diese folge auf eine Phase, in der viele wegweisende politische Entscheidungen getroffen wurden, etwa die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft betreffend.

Das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft stützt sich auf vier thematische Säulen. Die erste Säule bündelt die Prioritäten wirtschaftliches Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und bessere gesellschaftliche Integration, während die zweite Säule auf ein stärkeres Europa abzielt. Die Ziele einer bürgerfreundlichen und bürgernahen EU sowie einer verantwortungsvollen Erweiterung und globaler Verantwortung runden das Programm als die beiden weiteren Säulen ab.

Die Konsolidierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Euro-Zone habe die mit Abstand oberste Priorität für Ungarn, betonte Czukor. Sechs im vergangenen September von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzentwürfe zur Einrichtung eines makroökonomischen Überwachungsmechanismus sowie zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sollen bis zum Juni 2011 verabschiedet werden und somit die wirtschaftspolitische Koordination der EU-Mitgliedsstaaten wesentlich vorbessern. Ein weiteres Instrument sei das Europäische Semester, welches erstmals während der ungarischen Ratspräsidentschaft durchgeführt werde. Auf der sozialen Agenda stehe die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut, wobei ein Schwerpunkt auf die Entwicklung einer europäischen Rahmenstrategie für die Roma und auf die demografische Entwicklung und Familienpolitik gelegt werde. Für letztere schlage Ungarn ein Europäisches Jahr der Familie vor. Bei der Stärkung des Binnenmarktes spielten die Implementierung der Binnenmarktakte bis 2012 und eine besondere Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine zentrale Rolle.

Im Folgenden erläuterte Czukor die zweite Säule des ungarischen Programms: ein stärkeres Europa, realisiert durch starke Gemeinschaftspolitiken. Zu diesen gemeinsamen Politiken gehörten zum einen die Kohäsionspolitik, deren zukünftige Gestaltung in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden solle, und zum anderen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die GAP müsse überprüft und modernisiert werden, um auch in Zukunft eine sichere und nachhaltige Nahrungsmittelindustrie und die Sicherung der Lebensmittelqualität gewährleisten zu können. Dies gewinne im Licht der aktuellen Vorfälle von mit Dioxin verseuchtem Tierfutter in Deutschland noch an Bedeutung.

Ein weiterer Fokus, und laut Czukor eines der Highlights des ungarischen Ratsvorsitzes, sei die Schaffung einer europäischen Energiepolitik. Die Verabschiedung der beiden Strategiepapiere „Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ und „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ sowie die Weiterentwicklung des Aktionsplans für Energieeffizienz sollten hier vorangetrieben werden. Czukor wies auf die Bedeutung des Ausbaus der Energieversorgungsleitungen zwischen Nord und Süd hin und unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Auftretens der EU gegenüber ihren Energielieferanten. Der erste Energiegipfel des Rates am 4. Februar 2011 werde sich diesen Fragen widmen.

Nicht zuletzt stünden die Förderung der makroregionalen Zusammenarbeit in Form der Verabschiedung der Donaustrategie und eine Fortsetzung der Klimaverhandlungen nach der Klimakonferenz von Cancún auf dem Programm der Ungarn.

Die dritte Säule steht unter dem Motto einer bürgerfreundlichen und bürgernahen EU. Als Ziele nannte Czukor hier die Umsetzung des Stockholmer Programms, eine erste Bewertung der Implementierung der Charta der Grundrechte und die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien, wobei laut Czukor für Letztere mit politischen Entscheidungen in den nächsten Monaten zu rechnen sei. Obwohl nicht Teil des acquis communautaire, sei auch die kulturelle Vielfalt Europas ein besonderer Wert der EU, den es zu fördern gelte. In diesem Zusammenhang plane Ungarn für das Jahr 2011 die Einführung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels.

Im Rahmen der vierten Säule möchte Ungarn zunächst den EU-Erweiterungsprozess mit allen Beitrittskandidaten vorantreiben, was im Speziellen ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bedeute. In Bezug auf die Außenbeziehungen verglich Czukor Ungarn mit einem Spieler, der auf der Ersatzbank säße, um im Notfall dem neugegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst zu Hilfe zu kommen. Einen Schwerpunkt werde Ungarn jedoch auf die Östliche Partnerschaft (ÖP) legen. In diesem Rahmen werde es im Mai 2011 zum 2. Gipfel der Östlichen Partnerschaft nach Budapest einladen. Czukor erinnerte daran, dass die Staaten der ÖP mit sehr unterschiedlichem Interesse und Engagement an und gegenüber der EU auftreten würden und es daher einen Bedarf an individuell abgestimmten politischen Ansätzen innerhalb der ÖP gäbe.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Czukor unter anderem Fragen zu den Themen Minderheitenpolitik, Östliche Partnerschaft, Energieinfrastruktur und Kulturpolitik. Zur Rolle der Ratspräsidentschaft bemerkte Czukor, dass es im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon einen Paradigmenwechsel gegeben habe: weg von der starken Fokussierung auf die Außenvertretung der EU, hin zu einer Aufwertung der anderen dargelegten Politikfelder.

Auf Nachfragen zum ungarischen Mediengesetz ging Czukor ebenfalls ein, indem er sein Verständnis des umstrittenen Begriffs ausgewogener Berichterstattung darlegte und die Zusammensetzung der neuen Medienaufsichtsbehörde erklärte.