IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Bernard de Faubournet de Monteferrand am 24. Juni 2008: “Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft”

Welche Auswirkung hat die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevöl­kerung auf die franzö­sische EU-Ratsprä­si­dent­schaft? Der Botschafter S. E. Bernard DE FAUBOURNET DE MONTFERRAND erklärte, dass das irische ‘No’ zu dem europäi­schen Reform­vertrag die franzö­sische Regierung in ihrer Aufgabe bestärke, den Erwar­tungen der Bürge­rinnen und Bürger mittels ihrer Agenda gerecht zu werden. Aus dem letzten, ebenfalls negativ ausge­gan­genem Referendum im eigenen Land (zum EU-Verfas­sungs­vertrag) habe die franzö­sische Regierung gelernt, die Ängste der Bevöl­kerung ernst zu nehmen. So basierten alle Priori­täten der franzö­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft insbe­sondere auf den Forde­rungen der Öffent­lichkeit an die Europäische Union. Zielsetzung sei ein ‘Europa der Bürger’, das Schutz vor den Bedro­hungen der Globa­li­sierung biete.

De Montferrand betonte, dass die irische Regierung nun Zeit brauche, um die Ursachen für den Ausgang des Referendums zu überprüfen. Die dreifache Aufgabe der franzö­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft sei es dann, „entschlossen vorzu­gehen”, „zuzuhören und mitein­ander zu sprechen” und „die Dynamik fortzu­führen”. All dies werde in „enger deutsch-franzö­si­scher Abstimmung” geschehen. Als Antwort auf das irische Referendum strebe die franzö­sische EU-Ratsprä­si­dent­schaft konti­nu­ierlich nach konkreten Erfolgen europäi­scher Politik, welche die Bevöl­kerung von den positiven Aspekten der EU überzeugen könnten („L’Europe des projets”). Erst nach einem Inkraft­treten des Vertrags von Lissabon seien weitere EU-Beitritte möglich.

Am Vertrag von Lissabon müsse festge­halten werden, um die mit den letzten Erwei­te­rungen notwendig gewor­denen, insti­tu­tio­nellen EU-Reformen zu verwirk­lichen. De Montferrand hob in diesem Kontext die zu stärkende Position des Europäi­schen Parla­ments sowie die Trio-Präsi­dent­schaften für den Rat hervor. Die gemein­samen Vorbe­rei­tungen von drei Mitglied­staaten im Rahmen dieser Trio-Präsi­dent­schaft erwiesen sich als sehr förderlich für die Konti­nuität und Kohärenz der Arbeit von Rat und Europäi­schen Rat. Die Zusam­men­arbeit zwischen Frank­reich, Tsche­chien und Schweden funktio­niere sehr gut. Vorbe­rei­tende Gespräche seien auf allen Ebenen zwischen diesen drei Mitglied­staaten geführt worden. Zudem sei die konti­nu­ier­liche Koope­ration mit Deutschland, dessen EU-Ratsprä­si­dent­schaft der franzö­si­schen Regierung als Vorbild für die Vorbe­reitung und Organi­sation gedient habe, ein Schwer­punkt franzö­si­scher Europa­po­litik. Eine gute Abstimmung mit den europäi­schen Partnern im Vorfeld einer EU-Ratsprä­si­dent­schaft sei der „Schlüssel zu ihrem Erfolg”, betonte der Botschafter.

Mit Beschei­denheit und Zielstre­bigkeit wolle die franzö­sische Regierung ab dem 1. Juli 2008, in konti­nu­ier­licher Fortsetzung der voran­ge­gan­genen EU-Ratsprä­si­dent­schaften, den hohen Erwar­tungen an ihre Agenda gerecht werden. Dabei seien folgende, bereits bekannte, vier Schwer­punkt­themen abzuhandeln:

Weitere Themen seien die Zukunft des Vertrags von Lissabon, die Union für das Mittelmeer sowie die Förderung von Wachstum und Beschäf­tigung. Jede EU-Ratsprä­si­dent­schaft müsse zudem auf plötzlich auftre­tende Krisen und weltpo­li­tische Entwick­lungen adäquat reagieren können. Auch daran werde nicht zuletzt ihr Erfolg gemessen.

Um das europäische Projekt nach dem Rückschlag des irischen Referendums nun weiter gemeinsam voran­zu­bringen, wolle die franzö­sische EU-Ratsprä­si­dent­schaft in erster Linie Positionen zusam­men­führen und die Ängste der Bürger beruhigen. Die während der Präsi­dent­schaft einzu­set­zende Refle­xi­ons­gruppe 2020–2030 werde zudem die entschei­dende Aufgabe wahrnehmen, über die Zukunft der Union nachzu­denken.

Zahlreiche, in Deutschland geplante Veran­stal­tungen können ab dem 1. Juli 2008 auf der Inter­net­seite der franzö­si­schen Botschaft in Berlin (www.botschaft-frankreich.de), weitere Infor­ma­tionen zu Themen und Agenda auf der offizi­ellen Website der franzö­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft (www.ue2008.fr) abgerufen werden.