IEP-Mittagsgespräch mit Rebecca Harms am 2. Dezember 2013: “Europa der Bürger und die Wahlen zum Europäischen Parlament”

Rebecca Harms, Frakti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Europäi­schen Parlament, referierte am 2. Dezember 2013 im Europäi­schen Haus in Berlin zum Thema „Europa der Bürger und die Wahlen zum Europäi­schen Parlament“. Das Mittags­ge­spräch stellt das erste in einer Reihe von Mittags­ge­sprächen zur Europawahl 2014 dar. Die Veran­staltung wurde von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.

Frau Harms, die auch Vorsit­zende der bilate­ralen Parla­men­ta­ri­er­gruppe des EP mit der Ukraine ist, war gerade von einem Aufenthalt in Kiew zurück­ge­kehrt und berichtete zunächst von ihren Eindrücken. Der ukrai­nische Präsident Januko­witsch hatte ein paar Tage zuvor die Verhand­lungen zu einer Unter­zeichnung eines Assozi­ie­rungs­ab­kommens mit der EU abgebrochen, worauf hin auf den Straßen der Städte und vor allem in Kiew massiver Protest gegen diese Entscheidung deutlich wurde. Für Frau Harms war das Verhalten der Demons­tranten ein Beweis dafür, dass es momentan mehr Begeis­terung für die EU außerhalb ihrer Mitglieds­staaten gebe als innerhalb. Damit spielte sie auf die euroskep­ti­schen Tendenzen an, die in vielen Ländern der EU zu Zulauf bei antieu­ro­päi­schen populis­ti­schen Parteien geführt haben. Gegen diese gelte es anzugehen, was eine der größten Heraus­for­de­rungen für die europäische Politik in den nächsten Jahren darstelle. Um den Euroskep­tikern den Nährboden zu entziehen, müsse dafür gesorgt werde, dass eine größere Homoge­nität und soziale Gerech­tigkeit zwischen den EU-Mitglied­staaten herge­stellt werde. Das Versprechen der EU, dass es allen EU-Bürgern gut gehen werde, bleibe unein­gelöst, wenn es in Ländern wie Deutschland umfang­reiche soziale Siche­rungs­systeme gebe, während in manchen östlichen Staaten noch nicht einmal das Recht auf Bildung gewähr­leistet sei.

Als ein weiteres bedeu­tendes Thema für die grüne Fraktion im EP nannte Frau Harms den Weg aus der Finanz­krise. Diese dauere schon seit fünf Jahren an, weshalb es jetzt darauf ankomme, das Vertrauen der Bürger wieder zu erlangen. Die Antwort der Grünen im EP bestehe im Drängen auf die Regulierung der Finanz­märkte, was weitere Integra­ti­ons­schritte der EU-Mitglieds­staaten und im äußersten Falle auch Änderungen des EU-Vertrags erfordere. Mit der geplanten Banken­auf­sicht sei schon ein erster Schritt getan worden, jedoch müssten auch die Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer und ein Banken­ab­wick­lungs­fonds reali­siert werden, wenn man Speku­la­tionen im Finanz­sektor eindämmen wolle.

Des Weiteren müsse gegen die wirtschaft­liche Rezession in Ländern wie Griechenland gemeinsam angegangen werden. Bei dieser Aufgabe sah Frau Harms auch Deutschland in der Pflicht. Die deutsche Politik müsse sich endlich darüber bewusst werden, dass es in ihrem eigenen Interesse liege, wenn Griechen­lands Wirtschaft wieder auf die Beine komme.

Frau Harms beklagte, dass Themen wie Klima- und Energie­po­litik derzeit in der europäi­schen Debatte hinten anstünden, da sie in Zeiten der Krise als für belastend angesehen würden. Dies sei falsch, weil mit Innova­tionen aus den Bereichen Klima­schutz und erneu­erbare Energien gerade in solchen Zeiten dem hohen Inves­ti­ti­ons­bedarf in der EU entsprochen und der Wirtschaft Auftrieb verliehen werden könne. Aus diesem Grund strebe die grüne Fraktion im EP einen „Pakt für erneu­erbare Energien“ an, mit dem alte Energie­ver­träge, die vielerorts noch die Energie­ge­winnung durch fossile Brenn­stoffe regeln, abgeschafft werden könnten.

Bedenken äußerte Frau Harms gegenüber dem Freihan­dels­ab­kommen zwischen der EU und den USA. Ihrer Meinung nach könne TTIP keineswegs nur positive Konse­quenzen für die EU-Bürger nach sich ziehen. Als Beispiel führte sie den Agrar­sektor an: Durch das Abkommen wären europäische Bauern dazu gezwungen, auf dem Markt mit den Produkten ihrer US-ameri­ka­ni­schen Kollegen zu konkur­rieren, was für viele eine Existenz­be­drohung bedeute. Denn im Durch­schnitt verfügten US-ameri­ka­nische Bauern über weitaus mehr Anbau­fläche pro Person als europäische. Davon abgesehen könne das Abkommen dazu führen, dass eine Anglei­chung zwischen EU- und US-Standards für Arbeit­nehmer, Umwelt- und Verbrau­cher­schutz statt­finde, wodurch mühevoll errungene europäische Werte und Standard­ni­veaus verwässert werden könnten. Frau Harms sprach sich dafür aus, über solche Probleme mit den EU-Bürgern zu reden und nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Zuletzt unter­strich Frau Harms, dass die EU ein mittler­weile tief verwur­zeltes Projekt sei, dessen Träger durch die Fehler der beiden Weltkriege verstanden hätten, dass die Chancen für Europa außerhalb natio­naler Denkweisen liegen und Solida­rität sowie Integration erfor­derten. Die durch die EU-Integration gemachten Erfah­rungen würden Stärke geben. Dieser Stärke müsse man sich immer bewusst sein und weitere Integra­ti­ons­schritte entschieden voran­treiben.

Von: Paul Ritze