IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Dr. Maria João Rodrigues am 5. Oktober 2007: “Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft – Zwischenbilanz und Aussichten”

Vor dem Hinter­grund des nahenden infor­mellen Gipfel­treffens und der Verhand­lungen über den endgül­tigen Text des Reform­ver­trages berichtete Maria João Rodrigues, Special Advisor to the Prime Minister for the European Union Presi­dency, von den Schwer­punkten der portu­gie­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft.

Die erste Priorität, auf die Frau Rodrigues hinge­wiesen hat, war der erfolg­reiche Abschluss von Verhand­lungen über den Reform­vertrag. Man verspüre in Europa eine neue Stimmung gegenüber dem Vertrag, eine diffuse Unter­stützung, die auf einen konstruk­tiven Verlauf des infor­mellen Gipfels in Lissabon hoffen lasse. Alle wollten dieses Blatt des europäi­schen Geschichts­buches umblättern, so Rodrigues wörtlich. Die zentrale Aufgabe bei der Reform der europäi­schen Insti­tu­tionen bestehe darin, die Union für die globalen Heraus­for­de­rungen fit zu machen, und alle großen inter­na­tio­nalen Partner der EU erwar­teten den neuen Vertrag. Während man sich mit Großbri­tannien bereits auf dem Juni-Gipfel geeinigt habe, bestünden weiterhin strittige Punkte mit Polen. Die polnische Regierung habe aber verstanden, dass sie die einzige in Europa sei, die blockiere. Mittler­weile seien erheb­liche Zugeständ­nisse im Zusam­menhang mit den Abstim­mungsmodi im Rat gemacht worden. Die Forderung der Kaczynski-Regierung, einen exten­siven Ioannina-Mecha­nismus in den Reform­vertrag aufzu­nehmen, lehnen die Portu­giesen jedoch katego­risch ab. Die portu­gie­sische Präsi­dent­schaft erwägt nicht die Option, dass Polen nein sagen könnte. Man könne nicht noch länger warten und müsse langfristig die Entschei­dungs­pro­zesse auf europäi­scher Ebene unabhän­giger von natio­nalen Parla­ments- und Präsi­dent­schafts­wahlen machen. Hier sei die portu­gie­sische Haltung hart und eindeutig.

Der zweite Schwer­punkt der Arbeit der Portu­giesen liege auf der Bewäl­tigung der Globa­li­sierung. Der Binnen­markt sei für das wirtschaft­liche Wachstum allein nicht ausrei­chend. Heute gehe es um die globalen Märkte. Um Europa für die fortschrei­tende Globa­li­sierung zu rüsten, brauche man eine neue Lissabon-Agenda, die die Schlüs­sel­felder Bildung, Forschung und inter­na­tionale Bezie­hungen umfassen müsse. Der Globa­li­sie­rungs­kontext beinhalte auch die Umwelt­pro­ble­matik und den demogra­fi­schen Wandel. Frau Rodrigues sprach sich für ehrgei­zigere Ziele der europäi­schen Politik aus: Die Union sollte mehr Kompe­tenzen in den Bereichen der Umwelt‑, Arbeitsmarkt‑, Migra­tions- und Bildungs­po­litik bekommen. In Sachen Energie- und Klima­po­litik habe Europa bereits die Führung übernommen und werde kompa­rative Vorteile erlangen. Ein Element der europäi­schen Arbeits­markt­po­litik sollte das Modell der Flexi­curity werden, das Frau Rodrigues als Kombi­nation von aktiver Arbeits­markt­po­litik und sozialem Schutz definierte. Die beste Form der sozialen Sicherheit sei jedoch die Bildung.

Drittens brauche Europa mehr gemeinsame außen­po­li­tische Kohärenz. Mit Abschluss des Reform­ver­trages würden sich die Erwar­tungen der Nachbarn und Partner der EU erhöhen. Neben der Weiter­ent­wicklung der Europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik (ESVP), der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik (GASP) und der inter­na­tio­nalen Zusam­men­arbeit müsse vor allem ein Teil der inneren Politiken der Union nach außen proji­ziert werden – etwa in den Bereichen der Energie­ver­sorgung und des Umwelt­schutzes. Frau Rodrigues vertrat die These, dass die Supra­na­tio­na­li­sierung der Außen­po­litik eine Chance zur Vergrö­ßerung der Breite der Integration sei. Am Beispiel einer möglichen China-Politik erläu­terte sie, dass es darum gehe, eine Win-Win-Situation zu schaffen. Sowohl China als auch die EU seien offen für die Globa­li­sierung und müssten versuchen, eine nachhaltige Politik zu entwi­ckeln. Die EU kann China als Referenz dienen, was die Möglichkeit einer konstruk­tiven Annäherung nicht nur in Umwelt- und Energie­fragen biete. Auch zu Russland müsse Europa ein positives Verhältnis pflegen. Europa brauche Russland, Russland aber brauche auch Europa als Energie­ab­nehmer, Investor und Moder­ni­sie­rungs­anker. Die innen­po­li­ti­schen Entwick­lungen in Russland bewirkten aller­dings, dass die derzeitige Agenda kaum als ehrgeizig bezeichnet werden könne.
Das inkohä­rente Auftreten der Europäi­schen Union nach außen bringe den Mitglied­staaten Nachteile – so etwa in der Afrika­po­litik. Während China und die USA langfristig angelegte Inves­ti­tionen auf dem derzeit teilweise boomenden Schwarzen Kontinent tätigen, beschränkt sich die europäische Tätigkeit auf private Inves­ti­tionen.

Die drei Priori­täten der Präsi­dent­schaft vor Augen – die Verab­schiedung des Reform­ver­trages auf dem infor­mellen EU-Gipfel am 18./19. Oktober 2007, die Anpassung an die Bedin­gungen der Globa­li­sierung und die Stärkung der europäi­schen Außen­po­litik – betonte Maria João Rodrigues zum Abschluss noch ein Mal, dass diese drei Bereiche eng mitein­ander verflochten seien. Die Portu­giesen seien daher fest entschlossen, auch eine schlaflose Nacht zu akzep­tieren, um die Zustimmung aller Mitglied­staaten zum Reform­vertrag auf dem infor­mellen Gipfel in Lissabon zu erreichen.