IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, zum Thema: „TTIP als Herausforderung für das EU-Entscheidungssystem“

Wolfgang Wessels, Katrin Böttger und Heribert Hirte (v.l.n.r.)

Im IEP-Mittags­ge­spräch sprach Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB) in der Landes­ver­tretung Baden-Württemberg über „TTIP als Heraus­for­derung für das EU-Entschei­dungs­system“. Die Veran­staltung wurde von Volker Ratzmann, Leiter der politi­schen Abteilung in der Landes­ver­tretung, eröffnet. Dr. Katrin Böttger, stell­ver­tre­tende Direk­torin des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderierte das IEP-Mittags­ge­spräch.

In seinem Vortrag machte Hirte deutlich, dass die USA sich wirtschaftlich und kulturell nicht nur Europa verbunden fühlen, sondern sich auch spürbar auf den pazifi­schen Raum konzen­trieren würden. Deshalb sei es für die EU wichtig, ein trans­at­lan­ti­sches Freihan­dels­ab­kommen mit einem effek­tiven Entschei­dungs­system zeitnah umzusetzen. In Bezug auf die aktuelle Kritik an TTIP und insbe­sondere an privaten Schieds­ge­richten erklärte Hirte, dass Handels­ab­kommen mit Inves­to­ren­schutz durch private Schieds­ge­richte kein Novum seien, sondern bereits seit längerer Zeit übliche Praxis in Europa. Die heftigen Vorwürfe, vor allem im deutsch­spra­chigen Europa, seien teilweise auch auf einen latenten Antiame­ri­ka­nismus zurück­führbar. Aller­dings stimmte Hirte der Kritik insofern zu, als er die geplanten Schieds­ge­richts­ver­fahren für nicht ausrei­chend trans­parent hielt. Um das gesell­schaft­liche Vertrauen in das Rechts­system zu erhöhen, müsse mehr Trans­parenz angestrebt werden. Außerdem gab Hirte zu Bedenken, dass kleine und mittel­ständige Unter­nehmen (KMU) finan­zielle Unter­stützung für die kosten­auf­wän­digen Schieds­ge­richts­ver­fahren benötigen würden. Durch eine Prozess­kos­ten­hilfe könnten KMU, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden würden, maßgeblich unter­stützt werden. Zudem betonte er, dass Strei­tig­keiten zwischen ameri­ka­ni­schen und europäi­schen Unter­nehmen nur durch eine zwischen­staat­liche Insti­tution beigelegt werden könnten, da die natio­nalen Rechts­systeme nicht in der Lage wären, neutral zu richten.

Um der Skepsis vieler europäi­scher Bürger zu begegnen, müsse zukünftig festgelegt werden, ob die TTIP-Verhand­lungen im allei­nigen Zustän­dig­keits­be­reich der EU liegen oder in Koope­ration mit den natio­nalen Regie­rungen durch­ge­führt werden. Dies sei wichtig, um Klarheit in der Bevöl­kerung zu schaffen. Aller­dings betonte Heribert Hirte auch, dass selbst bei einer rein europäi­schen Zustän­digkeit das Abkommen ausrei­chend demokra­tisch legiti­miert wäre, da genügend Spiel­räume für Einfluss­nahme durch die EU-Mitglied­staaten bestünde. Mehrfach hob Hirte die positiven Effekte von Freihandel durch Skalen­vor­teile, Arbeits­teilung und Effizi­enz­gewinn hervor. Obwohl der Abbau von Handels­hemm­nissen zweifellos zu Wohlstands­ge­winnen und besserer Verbrau­cher­zu­frie­denheit führen würde, hätten Natio­nal­staaten histo­risch schon immer versucht, Freihan­dels­be­stre­bungen zu konter­ka­rieren. Hirte gab zu verstehen, dass er die Befürch­tungen, TTIP könnte zu einer Abnahme von Quali­täts­stan­dards führen, durchaus nachvoll­ziehen könne, besonders im Lebens­mit­tel­be­reich. Aller­dings bestünde in Deutschland die Fehlauf­fassung, dass ameri­ka­nische Standards generell unter europäi­schen Richt­linien lägen. Hingegen seien viele ameri­ka­nische Produk­ti­ons­vor­schriften, gerade im Bereich der Konsum­güter, deutlich strenger formu­liert. Generell seien harmo­ni­sierte Standards und erhöhter Wettbewerb immer im Interesse der Verbraucher.

In einer lebhaften Diskussion inter­es­sierte sich das Publikum vor allem dafür, wie TTIP in den USA wahrge­nommen wird und welche Aspekte des Freihan­dels­ab­kommen dort kriti­siert werden. Außerdem wurde gefragt, ob bilaterale Handels­ab­kommen nicht die Bestre­bungen der WTO den Freihandel weltweit zu fördern entge­gen­wirken würden. Hirte erklärte, dass es im Interesse aller Staaten läge, weltweit Handels­hemm­nisse abzubauen, es aber äußerst schwierig sei, im Rahmen der WTO zu einem Konsens mit allen Mitgliedern zu kommen. Bilaterale Handels­ab­kommen könnten schneller, einfacher und effek­tiver umgesetzt werden.

Von: Bodo von Haumeder


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