IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Dr. hab. Danuta Hübner am 20. Februar 2003: “The Future of the European Union — The Polish Point of View”
Am 20. Februar 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Dr. hab. Danuta Hübner, Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Polen Sekretär des Komitees für Europäische Integration Mitglied des Europäischen Konvents, statt.
Im Rahmen eines Mittagsgesprächs des Instituts für Europäische Politik bewertete Prof. Dr. Danuta Hübner, Staatssekretärin im polnischen Außenministerium und zugleich Mitglied im Konvent, die Debatte über die Zukunft Europas aus einem polnischen Blickwinkel. Sie sprach sich für ein starkes Europa aus, welches neben den institutionellen Mechanismen zu Konfliktregelung und Interessenausgleich auf einem umfassenden und von Konsens geprägten politischen Willen der Mitgliedstaaten beruhen sollte. Sie hob insbesondere folgende Punkte hervor:
Mit Blick auf das für Juni 2003 angesetzte polnische Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union gewinnt die Frage nach den Gründen für einen polnischen Beitritt vor allem in ihrer Zuspitzung auf die Frage, welcher EU das Land angehören will, an Bedeutung. Den Bürgern müsse in diesem Zusammenhang verdeutlicht werden, dass Europa nicht nur ein Europa der Veränderung darstellt, sondern eines, an dessen Veränderung Polen bereits jetzt sowie in Zukunft aktiv teilhaben kann.
Der Konvent zur Zukunft Europas ist inzwischen in eine neue Phase eingetreten. Ging es im letzten Jahr noch vorrangig um Argumentieren und Überzeugen, so geht es nun in erster Linie um die Ausarbeitung eines konkreten Verfassungstextes. Dabei steht vor allem der Prozess der Konsenssuche im Vordergrund: wichtiger noch als die konkreten Ergebnisse des Verfassungskonvents wird sich in der erweiterten Union die Frage erweisen, wie diese Ergebnisse zu Stande gekommen sind und auf welcher Art von Kompromiss diese beruhen. Um sich nicht weiterhin von einer Regierungskonferenz zur nächsten hangeln zu müssen, wird es für Europa von zentraler Bedeutung sein, zunächst eine grundlegende Einigung über die Frage zu erzielen, welche Art von Union man sich in Zukunft vorstellt. Bislang dominierten vorrangig institutionelle Einzelfragen den Verfassungskonvent, wie beispielsweise die Frage nach einem Präsidenten für den Europäischen Rat, den Kompetenzen für das Europäische Parlament oder dem Gewicht der Kommission im Institutionengefüge der Gemeinschaft. Dabei lässt sich schon jetzt ein weitgehender Konsens erkennen, was die Kriterien betrifft, auf deren Grundlage das institutionelle Gefüge reformiert werden soll. Frau Hübner verwies auf den von ihr in die Konventsberatungen eingebrachten Vorschlag eines gewählten Vorsitzes für den Europäischen Rat in Verbindung mit einer rotierenden Gruppenpräsidentschaft (CONV 550/03). Hinsichtlich der Frage nach dem politischen Gewicht der Union gehen die Vorstellungen allerdings noch weit auseinander, was sich nicht zuletzt an den Debatten um die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausmachen lässt. Die jüngste Irak-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass die Schwachpunkte der EU nicht zuvorderst auf unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten basieren, sondern in erster Linie an der Art und Weise, wie diese Differenzen institutionell kanalisiert werden können.
Was Polen anbetrifft, so beschränken sich dessen spezifische Prioritäten zunächst auf klar abgesteckte inhaltliche Bereiche. Zu nennen sind hier beispielsweise — analog zur nördlichen Dimension der EU — die Stärkung einer parallelen östlichen Dimension, also die Vertiefung der Beziehungen zu den neuen Nachbarstaaten in Folge der Erweiterung. Aber auch die Stärkung und Fortführung der sogenannten Lissabon-Strategie liegt per definitionem im polnischen Interesse, um den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess gegenüber dem Westen beschleunigen zu können. Letzteres muss zugleich im gesamteuropäischen Interesse liegen. Der Verzicht auf gemeinschaftliche Anstrengungen im Bereich der Verbesserung von Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen kann mittelfristig eine Schwächung der politischen Handlungsfähigkeit der Union hervorrufen. Die selbst aufgeworfene Frage, ob die Erweiterung in diesem Zusammenhang kontraproduktiv wirken könne, verneint Frau Hübner dabei deutlich.
Die größte Herausforderung für die Europäische Union stellt die Schaffung und Stärkung institutioneller Mechanismen dar, welche nicht nur der Konfliktregelung dienen, sondern auch die Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Interesses befördern. Die institutionellen Reformen müssen somit untermauert werden durch einen gemeinsamen politischen Willen sowie einen permanenten politischen und gesellschaftlichen Dialog. Dieser scheint im Rahmen des Konvents noch mangelhaft ausgeprägt zu sein. Das Totschlagargument, man könne bestimmte Neuerungen der Bevölkerung zu Hause nicht verkaufen, sollte einer gezielteren Überzeugungsarbeit und einem stärkeren Einbezug der heimischen Bevölkerung in die Reformdebatte weichen.
Das Jahr 2003 stellt trotz des erfolgreich verlaufenen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit der EU für Polen wie auch die anderen Kandidaten ein Schlüsseljahr dar. Insbesondere die Stärkung der administrativen Kapazitäten der Beitrittsländer steht nun im Mittelpunkt der Vorbereitung. Es geht daher auch für Polen um die Stärkung und den Ausbau der nationalen Verwaltung, welcher für die Implementierung des acquis communautaire und die Mitarbeit in allen Brüsseler Gremien eine zentrale Bedeutung zukommt. Frau Hübner verwies in diesem Zusammenhang noch auf bestehende Lücken, deren Beseitigung im kommenden Jahr die Aufmerksamkeit aller Beteiligten gelten muss.
