IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Dr. Franz Mayer LL.M am 15. Juli 2009: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon”

Am 30. Juni 2009 hat der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) sein Urteil zum Vertrag von Lissabon verkündet. Die Karls­ruher Richter haben entschieden, dass das Zustim­mungs­gesetz zum Vertrag von Lissabon und die damit verbundene Verfas­sungs­än­derung im Kontext der neuen Subsi­dia­ri­täts­klage des Bundes­tages mit dem Grund­gesetz vereinbar sind. Das Begleit­gesetz, mit dem die neuen Rechte des Bundes­tages und des Bundes­rates nach dem Lissa­bonner Vertrag einge­richtet werden sollten, verstößt aber gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG. Die Mitwir­kungs­rechte des Bundes­tages und des Bundes­rates in europäi­schen Recht­set­zungs- und Vertrags­ver­än­de­rungs­ver­fahren seien nicht in dem verfas­sungs­rechtlich gebotenen Maße ausge­staltet. Erst nach Inkraft­treten des neuge­fassten Begleit­ge­setzes kann die Ratifi­ka­ti­ons­ur­kunde hinterlegt werden.

Zwei Wochen nach der Urteils­ver­kündung disku­tierte der Verfas­sungs- und Europa­rechtler Prof. Dr. Franz Mayer, Prozess­be­voll­mäch­tigter des Bundes­tages im Lissabon-Verfahren, das Urteil mit den Teilnehmern eines Mittags­ge­spräches des IEP.

Einleitung: Rashomon in Karlsruhe?

Als Ausgangs­punkt wählte Mayer einen Klassiker des japani­schen Films, um die Vielschich­tigkeit und Komple­xität des Urteils zu veran­schau­lichen.


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