IEP-Mittagsgespräch mit Peter Tempel am 3. Dezember 2008: „Ende der französischen Ratspräsidentschaft und Ausblick auf den Dezembergipfel“

Beim letzten Mittagsgespräch des Jahres 2008 gab Ministerialdirektor Peter Tempel, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, einen Ausblick auf den kommenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel und sprach über die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft. Tempel benannte drei Kernthemen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten während des traditionellen Dezembergipfels befassen würden: Erstens die Frage der Energie- und Klimapolitik, zweitens die weltweite Finanzkrise und drittens die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

Nachdem der Europäische Rat bereits im März 2007 eine umfassende Energie- und Klimastrategie mit den bekannten 20%-Zielen beschlossen hatte und von Seiten der Europäischen Kommission im Rahmen des Klima-Energie-Pakets vom Januar 2008 vier Rechtssetzungsvorschläge vorgelegt wurden, gelte es jetzt, die Befürchtungen der emissionsintensiven Volkswirtschaften einiger mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten zu diskutieren. Diese warnten vor Wettbewerbsverzerrungen durch die Gefälle in der technologischen Entwicklung innerhalb der EU-27. Es müsse deshalb bei der zukünftigen Ausgestaltung des Emissionshandelssystems eine Lösung gefunden werden, um die geplante Verabschiedung des Klima-Energie-Pakets beim Gipfel zu ermöglichen.

Beim Thema Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Ministerialdirektor Tempel, dass nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Eingrenzung der Krise, sondern auch langfristig eine neue Finanzmarktarchitektur notwendig sei. Die EU habe in diesem Bereich die nationalstaatliche Agenda beeinflusst. Man habe sich im Rat auf vier neue Rechtssetzungsprozesse geeinigt, die die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, die Stärkung der Einlagen-Garantien, die Aufsicht und die Spielregeln für Fonds beträfen.

Bezüglich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fasste Tempel zusammen, dass bereits 25 Mitgliedstaaten das parlamentarische Verfahren erfolgreich abgeschlossen hätten, während in Tschechien ein Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden müsse und in Irland erst eine breitere politische Diskussion stattfinden müsse. Das irische Parlament hat mit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Zukunft Irlands in der EU“ den ersten Schritt für eine erfolgreiche Ratifizierung getan. Der Untersuchungsausschuss habe sich mit absurden Argumenten von Euroskeptikern auseinandergesetzt, wie einer angeblichen EU-Wehrpflicht oder dem Zwang zur Beteiligung an einer EU-Armee. Neuverhandlungen des Vertrages schloss er aus. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens werde nur durch das Einverständnis Irlands bestimmt. Sollte die künftige Kommission nicht nach den Regeln des Vertrags von Lissabon bestimmt werden können, so müsse der Rat entscheiden, wie sie sich zusammensetzen werde.

Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, so Tempel abschließend, sahen sich die EU und Frankreich krisenhaften Ereignissen gegenüber. Die Georgien- und die Finanzkrise seien große Herausforderungen gewesen. Die EU habe jedoch demonstriert, dass sie durch ihre einheitliche Position, die die französische Ratspräsidentschaft entschlossen nach außen vertreten habe, auf der internationalen Bühne ein einflussreicher und starker Akteur sei.