IEP-Mittagsgespräch mit Per Poulsen-Hansen am 17. Januar 2012: „Dänemark als Brückenbauer“

Beim ersten IEP Mittagsgespräch im neuen Jahr sprach der dänische Botschafter in Berlin, Per Poulsen-Hansen über die Ziele der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012, ganz im Zeichen der Schuldenkrise stehe. Dies sei Europas schwerste Krise seit Jahrzehnten, wobei die kommenden sechs Monate Europas Weg aus der Krise entscheidend mitbestimmten. Dieser Weg erfordere eine enge Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft von allen EU-Staaten. In diesem Prozess könne Dänemark als Nicht-Euro-Land als Brückenbauer agieren, indem es sich konstruktiv an den Gesprächen zum Fiskalpaket beteiligt. Obwohl Dänemark ein möglichst globales Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer avisiere und dem Kommissions-Vorschlag skeptisch gegenüber stehe, will das Land loyal für gemeinschaftliches Handeln werben und Möglichkeiten diesbezüglich ausloten.
Das Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Motto „Europa bei der Arbeit“ steht, sei die Schaffung eines verantwortlichen, dynamischen, grünen und sicheren Europas. Dabei bedeute ein verantwortliches Europa Stabilität der Haushalte, die Förderung nachhaltigen Wachstums und die Durchführung des Europäischen Semesters. Des Weiteren solle eine glaubwürdige Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequente Anwendung finden. Der mehrjährige Finanzrahmen müsse sich an den aktuellen Möglichkeiten der EU-Volkswirtschaften orientieren; hier sei als ambitioniertes Ziel ein Beschluss bis Ende 2012 avisiert.

In einem dynamischen Europa müsse das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden; es brauche mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Das Jahr 2012 markiere das 20-jährige Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion, welche als Erfolg für Europa verbucht werden könne. Nun gelte es, durch bessere Handelspolitik die Arbeitsgrundlage der Unternehmen zu stärken, und durch nachhaltige und gerechte Entwicklungspolitik einen Beitrag in der Welt zu leisten.

Ein grünes Europa solle in erster Linie die Umstellung zu einer grüneren Wirtschaft verfolgen, die mit der Förderung des Klimaschutzes und grünem Wachstum einher gehe. Die dänische Ratspräsidentschaft werde sich in diesem Bereich für eine Stärkung der Energieinfrastruktur, eine grüne Verkehrspolitik, grüne Standards des Wirtschaftens und eine starke und ehrgeizige Klimapolitik einsetzen, nicht zuletzt um die EU als starken Akteur auf die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung („Rio+20“) aufzustellen.
Ein sicheres Europa erfordere in erster Linie eine starke europäische Zusammenarbeit, insbesondere im laut Poulsen-Hansen reformbedürftigen Schengen-Raum. Hier wolle die dänische Ratspräsidentschaft eine Mittlerrolle übernehmen. Des Weiteren wolle man sich für die verantwortungsvolle Fortsetzung des Erweiterungsprozesses ein, was bedeute, dass neue Mitgliedsstaaten die Schengen-Verpflichtungen erfüllen müssten. Zu den einzelnen Ländern äußerte der Botschafter sich positiv: die Verhandlungen mit der Türkei sollten wieder aufgenommen werden und Dänemark hoffe, dass Serbien bald Kandidatenstatus erreichen könne.

Zu den dänischen „opt-outs“ sagte Poulsen-Hansen, dass es keine Umsetzung der vor einiger Zeit angedachten Grenzkontrollen geben werde. Außerdem solle der Vorbehalt in der Verteidigungspolitik fallen, was jedoch an eine Volksabstimmung gekoppelt sei. Diese sei allerdings nicht mehr während der EU-Ratspräsidentschaft durchzuführen sei, aber noch im Laufe dieser Legislaturperiode der dänischen Regierng. Ebenso verhalte es sich mit einem eventuellen „opt-in“ bei der Justizpolitik. Der Beitritt zum Euroraum hingegen sei zur Zeit aufgrund der Krise kein Thema und wäre überdies ebenfalls an ein derzeit chancenloses Referendum gekoppelt.

In der anschließenden Diskussion führte Poulsen-Hansen die dänischen Vorschläge zur Überwindung der Finanzkrise und die Bekämpfung des Demokratiedefizits der EU aus. Um das Wachstum zu stimulieren, müsse vor allem das bereits Beschlossene implementiert werden. Bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens wurde der Kommissions-Vorschlag als eine gute Grundlage gewertet, wobei die dänische Position der deutschen sehr ähnele. Wichtig sei, dass Europa mit einer Stimme spreche. Um den Abstand zwischen den EU Institutionen und den Bürgern zu verringern, müsse auch von Seiten der Mitgliedsstaaten mehr geleistet werden. Die dänische Ratspräsidentschaft sei sehr transparent und offen und leiste dadurch einen Beitrag zur Demokratisierung der EU.

Weiterführende Links:
Website der dänischen Ratspräsidentschaft: http://eu2012.dk/de
Bericht zur dänischen Ratspräsidentschaft im European Circle


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