IEP-Mittagsgespräch mit Norbert Barthle am 28. September 2012: “Finanzielle Möglichkeiten und Grenzen der Euro-Rettung – die Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”

Am 28.09.2012 fand ein IEP-Mittags­ge­spräch mit dem haushalts­po­li­ti­schen Sprecher der CDU/CSU- Bundes­tags­fraktion Norbert Barthle, MdB, im Hotel MARITIM proArte in Berlin zum Thema „Finan­zielle Möglich­keiten und Grenzen der Euro-Rettung – die Sicht der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion“ statt. Herr Barthle erläu­terte zunächst die kriti­schen Punkte der Krise im Euroraum und verwies auf die Notwen­digkeit, die Staats­ver­schuldung zurück­zu­führen, die Banken­krise in den Griff zu bekommen und die unglück­selige Verknüpfung des Schicksals von Großbanken mit dem von Staaten aufzu­brechen. Herr Barthle ging dann auf das Krisen­ma­nagement ein: die Bürgschaften für Griechenland, die Europäische Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­lität (EFSF) sowie die Rettungs­schirme für die Länder Irland und Portugal. Er betonte, dass der Bundestag bis an die Grenzen seiner Möglich­keiten gegangen sei, als z.B. das Gesetz bezüglich der Bürgschaften für Griechenland in einer Rekordzeit von nur einer Woche durch die verant­wort­lichen Gremien ging und verab­schiedet wurde. Als weitere Maßnahmen auf dem Weg aus der Schul­den­krise erläu­terte er den Fiskal­vertrag mit der Veran­kerung einer gesetz­lichen Schul­den­bremse, die ein maximales struk­tu­relles Defizit von 0,5% des BIPs vorschreibt, den Euro-Plus-Pakt, das Europäische Semester (Abstimmung der natio­nalen Haushalts­planung), die im Rahmen des sogenannten „Six-Pack“ verein­barte Verschärfung des Stabi­litäts- und Wachstums-pakts und vor allem den Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus, der als perma­nenter Krisen­me­cha­nismus dienen soll. Mit diesem Instru­men­tarium habe man einen soliden Weg zur Bewäl­tigung der Krise einge­schlagen, die damit freilich noch nicht gelöst sei. In diesem Zusam­menhang begrüßte er auch das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts bezüglich des ESM und des deutschen Haftungs­ri­sikos von 190 Mrd. Euro und die mit dem Urteil erfolgte Bestä­tigung des Beschlusses des Bundes­tages.

Auf verschiedene Fragen der Teilnehmer folgten Ausfüh­rungen zu den Instru­menten und Leitlinien für Aktivi­täten des ESM in Bezug auf vorsorg­liche Finanz­hilfen, Darlehen und die Rekapi­ta­li­sierung von Finanz­in­sti­tuten sowie Inter­ven­tionen auf dem Primär- und Sekun­där­markt. Barthle unter­strich unter anderem, dass sich der ESM ausschließlich über den Kapital­markt und nicht über die EZB refinan­ziert, also keine Banklizenz erhält. Hilfen für Staaten seien grund­sätzlich mit Auflagen verbunden und die Haftungs­ober­grenze von 190 Mrd. Euro dürfe nicht überschritten werden.

Thema­ti­siert wurde des Weiteren der Troika-Bericht zu Portugal. Auch wenn das Land etwas mehr Zeit zur Erfüllung der Defizit­vor­gaben bekomme, müssen Vertrags­dauer und Volumina nicht angepasst werden, da sich bereits leichte Trend­ver­bes­se­rungen durch die begon­nenen Reformen erkennen ließen. Im Falle Spaniens werde derzeit das Banken­re­ka­pi­ta­li­sie­rungs­pro­gramm konkre­ti­siert, wofür bei der EFSF bis zu 100 Mrd. Euro reser­viert seien.

Beim Thema Banken­union und ‑aufsicht betonte Herr Barthle den großen Wert der Unabhän­gigkeit der EZB. Es gelte hierbei, Banken­auf­sicht und Geldpo­litik strikt zu trennen. Er hielt im Unter­schied zu den Vorstel­lungen der Europäi­schen Kommission eine Überwa­chung der system­re­le­vanten Banken für ausrei­chend. Entspre­chend dem Subsi­dia­ri­täts­prinzip müsse nicht jede Kreis­spar­kasse einbe­zogen werden. Einla­gen­si­che­rungs­systeme auf natio­naler Ebene müssten aller­dings harmo­ni­siert werden. Sie dürften aber nicht zur Finan­zierung von anderen Staaten dienen.

Abschließend unter­strich Herr Barthle vor dem Hinter­grund der EZB-Entscheidung, notfalls unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisen­länder aufzu­kaufen, sein Vertrauen in die EZB und ihr Mandat. Eine Infla­ti­ons­gefahr könne gebannt werden, indem durch die EZB in den Kreislauf gepumptes Geld im gleichen Volumen an anderer Stelle abgeschöpft werde.