IEP-Mittagsgespräch mit Ministerialdirigent Peter Tempel am 22. Juni 2006: “Ergebnisse und Bewertung des Europäischen Rates”

Peter Tempel, Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes, stellte als wichtigstes Ergebnis des europäi­schen Gipfels heraus, dass das Ziel, den europäi­schen Verfas­sungs­prozess zu einem erfolg­reichen Ende zu bringen, weiter­ver­folgt wird. Was den konkreten Weg angeht, auf dem dies erreicht werden soll, wurde von den Staats- und Regie­rungs­chefs ein zweiglei­siger Ansatz als zweck­mäßig erachtet: Zum einen soll die Akzeptanz der Europäi­schen Union bei den Menschen durch konkrete Maßnahmen in einzelnen Politik­be­reichen erhöht werden und zum anderen wird die Refle­xi­ons­phase um ein Jahr verlängert, um dann zum Ende der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft einen Bericht über das weitere Vorgehen vorzu­legen.

Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung des Europäi­schen Rates war die Frage der künftigen Erwei­te­rungs­po­litik und hier vor allem des Krite­riums der Aufnah­me­fä­higkeit der EU. Danben wurde – so Tempel – mit der Aufnahme Slowe­niens in die Eurogruppe gezeigt, dass Europa nach wie vor Dynamik entfalten kann. Gleiches gelte für die von der Kommission angekün­digte stärkere Einbindung der natio­nalen Parla­mente in europäische Recht­set­zungs­ver­fahren sowie die Abhaltung öffent­licher Ratssit­zungen, wenn es um legis­lative Entschei­dungen geht.

Weitere Infor­ma­tionen zur den Ergeb­nissen des Europäi­schen Rates finden sich unter:
http://europa.eu/european_council/conclusions/index_de.htm

Ein Dossier mit weiter­füh­renden Links findet sich unter
http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/eu-regierungschefs-verlaengern-reflexionsphase/article-156168