IEP-Mittagsgespräch mit Ministerialdirektor Martin Kotthaus: “Aktuelle Themen der Europapolitik”

Martin Kotthaus, Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes, sprach am 3. Juni 2014 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „Aktuelle Themen der Europa­po­litik“.

Im Fokus von Kotthaus’ Ausfüh­rungen stand zunächst die Ukraine-Krise, die weiterhin sowohl die europäische als auch die deutsche Außen­po­litik bestimmt. Martin Kotthaus lobte die ukrai­ni­schen Präsi­dent­schafts­wahlen als „die vermutlich freiesten und demokra­tischsten Wahlen [der Ukraine] seit langer Zeit, wenn man den Ausfüh­rungen der OSZE folgt“. Mit der Aufstellung einer legitimen Regierung könne schon bald der wirtschaft­liche Teil des europäi­schen Assozi­ie­rungs­ab­kommens über die Deep and Compre­hensive Free Trade Area (DCFTA) mit der Ukraine unter­zeichnet werden. Die EU werde sich darüber hinaus in Zusam­men­arbeit mit dem IWF und anderen intensiv engagieren. Heraus­ragend und ein wichtiger Faktor in der Bewäl­tigung der Ukraine-Krise sei das geschlossene Auftreten der EU. Das Inein­an­der­greifen einer geschlos­senen EU-Außen­po­litik und der Aktivi­täten der Mitglied­staaten habe sich bewährt. Es sei aber nicht unwahr­scheinlich, dass das Thema noch lange auf der Agenda bleiben werde und die EU müsse sich zudem klar werden, was die Krise langfristig für ihr Verhältnis zu Russland bedeute.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Ergeb­nisse der Wahlen zum Europäi­schen Parlament (EP). Erfreulich sei die Stabi­li­sierung der Wahlbe­tei­ligung, auch wenn es vereinzelt Ausreißer nach unten gab (bspw. nur 13% Wahlbe­tei­ligung in der Slowakei). Die Bedeutung des EP und damit das Gewicht der Wahlen zum EP werden immer noch nicht überall verstanden. Die EP-Wahlen seien zu wichtig, als dass sie lediglich als „Denkzettel“ genutzt werden dürften. Kotthaus sprach sich für eine Überar­beitung des europäi­schen Wahlrechtsakts von 1976 aus, um die Regeln für die einheit­liche Wahl der europäi­schen Abgeord­neten zu moder­ni­sieren.

In enger Verbindung mit der EP-Wahl steht die Frage der Besetzung der europäi­schen Führungs­posten. Für die Neube­setzung des Amtes des Präsi­denten der EU-Kommission sei der Präsident des Europäi­schen Rats Hermann van Rompuy manda­tiert worden, mit EP und Mitglied­staaten zu konsul­tieren. Jetzt gelte es aber zunächst, sich auf die Themen zu einigen, die im Fokus der nächsten Jahre stehen müssten. Wettbewerb, Wachstum und Arbeits­plätze müssten ebenso Priorität haben wie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungs­union, das Thema Klima und Energie, der Raum von Recht und Freiheit und eine kohärente und gestärkte EU-Außen- und Nachbar­schaft­po­litik – auch in finan­zi­eller und insti­tu­tio­neller Hinsicht. Dies habe die Diskussion der Staats- und Regie­rungs­chefs am Abend des 27. Mai 2014 ergeben. Es sei wichtig, dass die EU sich auf die wesent­lichen Themen fokus­siere – es gehe nicht um weniger, sondern um ein fokus­sier­teres und besseres Europa.

Von: Jéronimo Barbin