IEP-Mittagsgespräch mit Micheál Martin am 28. April 2010: “After Lisbon: What’s next for Europe?”

Mittags­ge­spräch mit dem Irischen Außen­mi­nister Micheál Martin, am 28.04.2010 im Europäi­schen Haus, Berlin.

„After Lisbon: What’s next for Europe?“ war die Leitfrage des Vortrags des irischen Außen­mi­nisters Martin und der anschlie­ßenden Diskussion mit den Teilnehmern des IEP Mittags­ge­sprächs. Aus einem irischen Blick­winkel ging Martin auf die insti­tu­tio­nellen Verän­de­rungen durch den Vertrag von Lissabon, die europäi­schen Außen­be­zie­hungen und den Umgang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanz­krise ein. Dabei gewährte er auch Einblicke in die irische Politik, wie beispiels­weise die Strategie zur wirtschaft­lichen Krisen­be­wäl­tigung oder die Hinter­gründe des geschei­terten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag.

Am Beispiel der deutschen Wieder­ver­ei­nigung zeigte Martin in seinem Vortrag zunächst, dass die Gemein­schaft in ihrer Geschichte schon vielfach vor schwie­rigen Heraus­for­de­rungen stand. So werde es, trotz der vielen Erfolge der Europäi­schen Union (EU) und der Verbes­se­rungen durch den Vertrag von Lissabon, immer neue Heraus­for­de­rungen für die EU geben – man denke an die aktuelle Finanz­krise, die Heraus­for­de­rungen des Klima­wandels oder die Schließung des europäi­schen Luftraums im April 2010. Weitere Arbeit an der EU-Agenda werde, so Martin, immer nötig sein, damit die bereits erreichten Verän­de­rungen nicht an Relevanz verlieren. Wichtig sei es, dass man gemein­samen Heraus­for­de­rungen auch gemeinsam begegne. Die Möglichkeit dazu sei nun durch den Vertrag von Lissabon gegeben.

Mit einem Rückblick auf das erste irische Referendum zum Vertrag von Lissabon verdeut­lichte Außen­mi­nister Martin wie wichtig es sei, die Bürger an der Lösung von EU-Problemen zu betei­ligen und sie gut über die EU zu infor­mieren. Probleme und Bedenken dürften von der Politik nicht ignoriert werden, sondern es müssten Lösungen dafür gefunden werden. Eine öffent­liche Debatte über Probleme der EU müsse immer geführt werden, nicht nur in Zeiten der Ratifi­zierung neuer Verträge.

Martin bewertete in seinem Vortrag auch die refor­mierten europäi­schen Insti­tu­tionen nach Inkraft­treten des Vertrags von Lissabon. Der Europäische Rat funktio­niere gut unter der neuen Führung von Präsident Herman van Rompuy. Auch die Etablierung des Amts des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicher­heits­po­litik und dessen Besetzung mit Catherine Ashton sowie die Einrichtung des Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes (EAD) schätzte Außen­mi­nister Martin sehr positiv ein. Die vermehrte Einbindung des Europäi­schen Parla­ments und natio­naler Parla­mente in die Entschei­dungen auf europäi­scher Ebene sah Martin als große Chance für die demokra­tische Basis der Union.

Zufrie­denheit zeigte der irische Außen­mi­nister ebenfalls mit dem EU-Management in der Finanz­krise. Das Konjunk­tur­pro­gramm der Kommission für Wachstum und Beschäf­tigung, die Stärkung der Banken­auf­sicht sowie die Bereit­stellung von Liqui­dität durch die Europäische Zentralbank sah Martin als wichtige Schritte zur Krisen­be­wäl­tigung.

Er verdeut­lichte, dass die neue Europa 2020-Strategie, die sich auf nachhal­tiges Wachstum, die Schaffung von Arbeits­plätzen und Forschung und Entwicklung konzen­triert, Überein­stim­mungen mit der irischen Politik zeige. Irland sei, so Martin, aufgrund seiner wirtschaft­lichen Offenheit in starkem Maße von der Krise betroffen. So sei hohe Arbeits­lo­sigkeit entstanden, die Steuer­ein­nahmen seien gesunken und der Banken­sektor stecke in Schwie­rig­keiten. Diese Auswir­kungen machten schmerz­hafte politische Reaktionen, wie die Reduzierung öffent­licher Ausgaben und Lohnkür­zungen im öffent­lichen Dienst in Irland nötig. Die irische Strategie zur Bewäl­tigung der Krise umfasst eine Rekapi­ta­li­sierung des Banken­system in Form von Garantien sowie die Schaffung einer neuen Behörde, der „Central Bank Commission“, um die Stabi­lität des Finanz­sektors zu überwachen.

Um sich seine Stärke in der Export­wirt­schaft länger­fristig zu bewahren habe Irland sich auf den Bau einer „Smart Economy“ konzen­triert. Wie auch in der Europa 2020-Strategie verankert, wurde in Irland die Wichtigkeit von Forschung, Entwicklung und einem unter­neh­mens­freund­lichen Klima hervor­ge­hoben. Irlands Strategie zur Krisen­be­wäl­tigung, so schlug Martin vor, könne als Mikro­kosmos dessen betrachtet werden, was auf EU-Ebene erreicht werden sollte. Eine klare Lektion aus der Krise sei die starke Inter­de­pendenz der europäi­schen Wirtschaften. Aus diesem Grunde sollte auf EU-Ebene daran gearbeitet werden, Hinder­nisse auszu­räumen, die eine volle Verwirk­li­chung des europäi­schen Binnen­marktes verhindern.

Auf die EU und ihre Außen­wirkung überleitend, stellte Martin den Erfolg der europäi­schen Entwick­lungs­hilfe heraus. Auch seien durch die EU-Erwei­terung Freiheit und Demokratie in andere Teile Europas gebracht worden. Am Ende des Kalten Krieges sei dabei die stabi­li­sie­rende Rolle der EU, die bis heute weder eine militä­rische Allianz noch eine Großmacht im inter­na­tio­nalen System sei, besonders wichtig gewesen. Dennoch sei die Union darauf ausge­richtet, sich den Heraus­for­de­rungen der heutigen Welt zu stellen.

Mit dem Vertrag von Lissabon erhalte die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicher­heits­po­litik und damit die Möglichkeit, zivile und militä­rische Kräfte einsetzen zu können, um Ziele wie „Peace­keeping“ oder Konflikt­prä­vention zu verfolgen. So könne die EU nun besser denn je auf inter­na­tionale Konflikte und Insta­bi­lität reagieren. In diesem Kontext nannte Martin als wichtige Heraus­for­de­rungen unter anderem den Krieg in Afgha­nistan, die nukleare Bedrohung durch den Iran und die ungelösten Probleme im südlichen Kaukasus.

Der irische Außen­mi­nister betonte zudem, dass Europa in inter­na­tio­nalen Angele­gen­heiten und Politik­be­reichen wie Klima­wandel und Energie­si­cherheit mit einer Stimme sprechen müsse. So könne die EU zum Streben nach globalem Frieden und globaler Sicherheit entscheidend beitragen. Es sei, so Martin, wichtig zu erkennen, dass die einzelnen Mitglied­staaten globale Probleme nicht allein und in Isolation lösen könnten. Um die Wurzeln von Konflikten anzugehen, müsse die Gemein­schaft für mehr Gleichheit in der Weltordnung einstehen. Ein starkes Auftreten sei auch in Fragen der inter­na­tio­nalen Wirtschafts­ordnung notwendig.
Hier betonte Martin, dass die Bedeutung der EU wachse, da die Finanz­krise die Europäer lehre zusam­men­zu­ar­beiten. Die nächste Aufgabe für Europa sei es, die neuen Instru­mente, die der Lissabon-Vertrag zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhun­derts bereit­stellt, effektiv anzuwenden.

Zum Abschluss der Diskussion betonte Martin nochmals, dass es nun genügend insti­tu­tio­nellen Wandel in der EU gegeben habe. Nun müsste daran gearbeitet werden, dass diese refor­mierten Insti­tu­tionen möglichst gut für die EU Bürger funktio­nieren. Die EU sollte mit den Bürgern disku­tiert und die Bedeutung der europäi­schen Integration für die Bürger in ihrem täglichen Leben bewusst gemacht werden. Die große Heraus­for­derung der Zukunft läge in einer zu verbes­sernden Kommu­ni­kation mit den Bürgern.


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