IEP-Mittagsgespräch mit Michael Georg Link am 24. Oktober 2012: “Die Zukunft der Europäischen Union”

In seinem Vortrag zur „Zukunft der Europäi­schen Union“ skizzierte Michael Georg Link MdB, Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt, mittel- und langfristig anste­hende Reformen für die Weiter­ent­wicklung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses.

(Bericht der Reform­gruppe auf den Webseiten des Auswär­tigen Amtes)

Eine inhalt­liche Debatte über die Zukunft der EU müsse die Ziele und Inter­essen aller 27 Mitglied­staaten umfassen, um zufrie­den­stel­lende Lösungen finden zu können. Dies bedeute, nach Möglichkeit Großbri­tannien mit einzu­be­ziehen – notfalls müssten Opt-outs akzep­tiert werden (nicht Stepping-outs). Die Vorschläge der aus elf europäi­schen Außen­mi­nistern bestehenden „Zukunfts­gruppe“, die ihren Abschluss­be­richt im September 2012 veröf­fent­licht hatten, seien ein wesent­licher Anstoß für die Reform­dis­kussion.

Die Debatte dürfe jedoch nicht nur auf EU-Gipfel­treffen geführt werden, sondern müsse auch in der Öffent­lichkeit statt­finden. Ein Konvent sei hierfür eine geeignete und denkbare Plattform, die im EU-Primär­recht vorge­sehen sei.
Das europäische System müsse verein­facht und effizi­enter sowie demokra­ti­scher gestaltet werden. Es gehe um eine Stärkung des Europäi­schen Parla­ments, vor allem die Schaffung eines Initia­tiv­rechts für das EP, die Direktwahl des Kommis­si­ons­prä­si­denten und die zukünftige Rolle des Minis­terrats als zweiter Kammer des europäi­schen Parla­ments­systems. Durch diese Reformen würde auch das Prinzip der checks and balances an Bedeutung gewinnen. Die Erwei­terung der EU solle entspre­chend den indivi­du­ellen Fortschritten der Beitritts­länder fortge­setzt werden, jedoch auch in Abhän­gigkeit von den Reformen in der EU. Die Beitritts­ver­hand­lungen müssten sich aufgrund der Erfah­rungen der Vergan­genheit auf die schwie­rigsten Themen zuerst konzen­trieren. Versprechen für einen Beitritt oder gar die Nennung eines Termins dafür könne es nicht mehr geben.

Hinsichtlich der globalen Rolle der EU als gemein­schaft­licher Akteur führte Staats­mi­nister Link das Beispiel der WTO auf, in der sich die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, als ein eigen­stän­diges Mitglied erfolg­reich für die gemein­samen Inter­essen aller Mitglied­staaten einsetze. Eine ähnlich starke Position sei im Bereich der Vereinten Nationen wünschenswert, jedoch bleibe die EU in der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik hinter ihren Möglich­keiten zurück. Hierfür habe die Zukunfts­gruppe der Außen­mi­nister eine ganze Reihe von Reform­vor­schlägen gemacht, die z.B. auf eine Stärkung der Hohen Reprä­sen­tantin und die Anwendung von Mehrheits­ent­schei­dungen in der GASP zielten.

Abschließend plädierte Staats­mi­nister Link dafür, zunächst die Reform­mög­lich­keiten innerhalb des Lissabon-Vertrags auszu­schöpfen. Dies bedeute jedoch nicht, den Weg des geringsten Wider­standes zu gehen, sondern auch die länger­fristig notwen­digen Reformen, die eine Vertrags­än­derung impli­zierten, anzugehen.