IEP-Mittagsgespräch mit Martin Schulz am 10. Dezember 2010: “2010 – Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”

IEP-Mittags­ge­spräch in Koope­ration mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit MARTIN SCHULZ MdEP, Vorsit­zender der S&D‑Fraktion im Europäi­schen Parlament, am 10. Dezember 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.

Dr. Alexander Kallweit, Leiter der Abteilung Inter­na­tio­naler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung, begrüßte die Teilnehmer des Mittags­ge­sprächs und leitete über zum Thema „Europäi­sches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, auf das sich der Blick trotz aktuell anderer Theme­nagenda zu richten lohne.

Prof. Dr. Hartmut Marhold, General­di­rektor des Centre inter­na­tional de formation européenne (CIFE), hob in seiner Einführung hervor, dass das Thema für 2010 auf ein europäi­sches Gesell­schafts­modell verweise, nicht zuletzt sei die Thema­ti­sierung der herrschenden Armut eine Frage der Solida­rität. Die Europäische Union (EU) sei zwar in der Regel­setzung spezia­li­siert, weise aber Defizite in der materi­ellen Ebene auf. Die Geschichte Europas lasse sich vor allem durch die Wirtschafts- und Währungs­union sowie den gemein­samen Binnen­markt als erfolg­reich bezeichnen, es stelle sich jedoch die Frage in welchem Kontext der Faktor Solida­rität zu erkennen sei.

Martin Schulz zog für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine ernüch­ternde Bilanz. So hätte sich die Finanz- und Wirtschafts­krise negativ auf die Gesell­schaften ausge­wirkt, da sie Dispa­rität zwischen Armen und Reichen größer werden lasse. Aus diesem Grund wider­setze sich das Europäische Parlament Kürzungen im Haushalt, welche die sozialen Siche­rungs­systeme und die Kultur­po­litik betreffen. Mit einer frakti­ons­über­grei­fenden Unter­stützung würde auf diese Weise eine syste­ma­tische Ausgrenzung von Menschen verhindert. Dies sei insbe­sondere wichtig, da die Krise zum großen Teil Menschen in Armut aber auch die Mittel­stands­ge­sell­schaft treffe. Eine Massen­ver­armung könne die Folge sein.
Die Abgrenzung von Menschen in Armut sei undemo­kra­tisch fuhr Schulz fort und die damit einher­ge­hende kultu­relle Ausgrenzung begünstige xenophobes Handeln von Politikern. Dies sei in vielen Ländern der EU bereits erkennbar. Deshalb müssten mehr finan­zielle Mittel in den Kampf gegen Armut inves­tiert werden. Konkret nannte Schulz Bildung, struk­tu­relle Förderung von Vorstädten und die Bekämpfung von Kinder­armut als notwendige Maßnahmen. Die soziale Sicherung sei zwar Aufgabe der Mitglieds­staaten, die EU habe dennoch auch in diesem Bereich Verant­wortung zu übernehmen. Ein einheit­licher ökono­mi­scher Standard werde zwar von der EU angestrebt und sei fast vorhanden, mit Blick auf den Sozial­staat sei dieser aber noch nicht erreicht. Die EU müsse daher Impulse setzen, damit die Mitglieds­staaten ihr Handeln stärker auf diese Zielsetzung gemein­samer sozialer Standards ausrich­teten. Schließlich sei nur eine offene Gesell­schaft imstande Demokratie zu bewahren.

Schulz merkte an, dass auch die Gleich­stellung zwischen Männern und Frauen eine wichtige Voraus­setzung in der Debatte um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sei. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse sicher­ge­stellt werden, da ansonsten Arbeits­mi­gration zur Aushöhlung bereits vorhan­dener sozialer Standards führen könne. So sei in diesem Kontext nicht zuletzt die Einführung eines europäi­schen Mindest­lohns wichtig. Grund­sätzlich sei die vertiefte Koordi­nierung der europäi­schen Wirtschafts­po­litik eine der großen Heraus­for­de­rungen für die EU-Mitglied­staaten. Konkret bedeute dies, dass die EU eine europäische Wirtschafts­re­gierung brauche. Diese werde zwar theore­tisch schon durch die Kommission gebildet, es fehle jedoch der letzte Schritt, diese Insti­tution offiziell als Wirtschafts­re­gierung zu benennen und sie als solche handeln zu lassen. Auch wenn der EU momentan die Kraft für weitere große Reformen fehle, so Schulz, dürfe die Sozial­po­litik dennoch nicht der Wirtschafts­po­litik nachge­stellt werden. Zur Verdeut­li­chung dieser Aussage bediente sich Schulz einer bildlichen Metapher: Träte man bei der Vertiefung der Wirtschafts­po­litik auf das Gaspedal des Autos, während man gleich­zeitig im Kontext der Sozial­po­litik die Bremse zöge, geriete die EU ebenso wie ein Auto ins Schleudern. Umso mehr dürfe die Heraus­for­derung, 27 verschiedene Sozial­systeme zu koordi­nieren, nicht in den Hinter­grund rücken. Nicht zuletzt sei die erfolg­reiche Vertiefung für die EU von Bedeutung, weil die Globa­li­sierung zu einem Wettbewerb der Weltre­gionen führen könne, dem die EU nur als Ganzes stand­halten könne. Folglich sei finan­zielle Solida­rität in Krisen­zeiten entscheidend, da Währungs­po­litik ebenfalls ein Teil dieses globalen Wettbe­werbs sei. Grund­sätzlich dürfe nicht vergessen werden und sei positiv anzumerken, dass der Euro weiterhin eine stabile Währung sei.

Das Fehlen eines Sozial­staats könne aktuell das Protest­po­tential von Bürgern verschärfen. Hier dürfe auch der Zusam­menhang zwischen wirtschaft­lichem Abstieg und extre­mis­ti­schen Reaktionen nicht verkannt werden. Es stelle sich die Frage, so Schulz, welche demokra­ti­schen Abwehr­me­cha­nismen die Mitglied­staaten natio­na­lis­ti­schen Tendenzen entgegen zu setzen hätten, um extre­mis­ti­schen Ansichten den Nährboden zu entziehen. Schulz schloss mit einem Zitat des Philo­sophen Edmund Burke, um diese Aussage zu verdeut­lichen: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“.