IEP-Mittagsgespräch mit Ian Begg und Lord Flight am 7. November 2013: “Das Vereinigte Königreich und die Wirtschafts- und Währungsunion”

Ian Begg, Mathias Jopp, Lord Flight

Professor Ian Begg, London School of Economics and Political Science (LSE), und Lord Flight, konser­va­tives Mitglied des House of Lords und des EU Sub-Committee A — Economic and Financial Affairs, debat­tierten am 7. November 2013 im Rahmen des IEP-Mittags­ge­sprächs in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „Das Verei­nigte König­reich und die Wirtschafts- und Währungs­union“. Lord Viscount Brooke­bo­rough und Lord Davies of Stamford – ebenfalls Teil der Delegation des Subko­mitees Economic and Financial Affairs des House of Lords, welches nach Berlin für politische Gespräche kam – betei­ligten sich im Anschluss an der Diskussion. Die Veran­staltung wurde von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.

Professor Ian Begg fasste die Haupt­aus­sagen der briti­schen Debatte über die Wirtschafts- und Währungs­union (WWU) zusammen. Großbri­tannien sei der Ansicht, dass die EU ihre Strategie der Krisen­be­wäl­tigung verbessern müsse. Da Großbri­tannien jedoch kein Teil der Eurozone sei – welche der Ursprung der größten Probleme sei – könne und möchte das Land nicht den Preis für notwendige Reformen bezahlen. Besonders gegen neue Regula­tionen, welche die City treffen und den Binnen­markt schwächen könnten, stemmen sich weite Teile der briti­schen Wirtschaft.

Aus briti­scher Perspektive wurde die Output-Legiti­mität der WWU unter­graben. Der britische Rat an Brüssel sei deswegen: „weniger effek­tiver tun“ als zu viel zu stark regulieren. Dies bedeute, die neuen globalen Heraus­for­de­rungen und insbe­sondere China ernst zu nehmen. Laut Begg wird die britische Position zur Reform­not­wen­digkeit der europäi­schen Wirtschafts­steuerung von der deutschen öffent­lichen Meinung geteilt.

Um die britische Perzeption der Wirtschafts- und Währungs­union besser nachvoll­ziehen zu können, fasste Begg die Meinungen verschie­dener wirtschaft­licher Gruppen zusammen, beispiels­weise der City of London, der großen Expor­teure und der kleineren Unter­nehmen, sowie der Regierung und der Steuer­zahler. 84% der Geschäfts­führer der City of London sind für den Verbleib Großbri­tan­niens als Teil der Europäi­schen Union, ohne jedoch eine geson­derte Meinung zur briti­schen Betei­ligung an der WWU zu haben: die City würde, laut Professor Begg, sowohl innerhalb als auch außerhalb der WWU erfolg­reich bestehen. Aller­dings erkennen die Vertreter der City die Notwen­digkeit an, dass Großbri­tannien sich verstärkt an den Heraus­for­de­rungen der EU betei­ligen müsse. Auf der anderen Seite sorgen sich die Großex­por­teure über neue Regeln aus Brüssel, die Großbri­tannien betreffen könnten. Britische Klein­be­triebe würden sich wiederum eine härtere Linie der briti­schen Regierung gegenüber der EU wünschen, um vor massiven Eingriffen aus Brüssel, insbe­sondere hinsichtlich der Beschäf­ti­gungs­re­ge­lungen, geschützt zu werden. Die Regierung als auch die Steuer­zahler sind für die Eurozone, möchten sich jedoch nicht an ihr finan­ziell betei­ligen. Daraus ergibt sich ein starker Wider­stand gegen weitere finan­zielle Lasten.

Laut Professor Begg hat der britische Premier David Cameron diese verschie­denen Positionen in seiner Europarede im Januar 2013 sehr gekonnt zusam­men­ge­bracht. Er konnte Euroskep­tiker bändigen und zugleich konstruktiv gegenüber den anderen EU-Mitglieds­ländern. Der Schwer­punkt seiner Rede – die EU zu refor­mieren – wurde in Berlin positiv aufge­nommen, auch wenn er den Binnen­markt als Kern der EU zu definieren versuchte. Das Referendum, welches er vorschlug, könnte zurück­schlagen wenn es zu einem briti­schen Austritt aus der EU führe – einem „Brexit“, wie es Professor Begg nannte. Besonders die vertiefte Integration in die Eurozone und der Fiskalpakt könnten die briti­schen Wähler motivieren, für einen solchen Brexit zu stimmen. Professor Begg schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass die europäische Zukunft Großbri­tan­niens auch davon abhänge, wie sehr man dem Land bei der Aushandlung von Konzes­sionen entge­gen­komme – bspw. in Fragen der Rückführung von Kompe­tenzen.

Lord Flight hob in seinem Vortrag die Schwie­rigkeit einer einheit­lichen Währung für mehrere Länder mit unter­schied­lichen Kulturen hervor und wieder­holte die Bemerkung des deutschen Bundes­kanzlers Helmut Kohl an den franzö­si­schen Präsi­denten Francois Mitterrand, wonach die Schaffung einer solchen Währung ohne eine politische Union ein Fehler sei. Lord Flight empfahl die Schaffung eines harten Nordeuros und eines weichen Südeuros, letzterer unter Einschluss von Frank­reich.

Wenn die Eurozone vom Euro überzeugt sei, dann sollte es entschlossen Reformen und eine tiefere Integration eingehen und sich ein Beispiel an den USA nehmen. Ansonsten sei es unmöglich, die gemeinsame Währung zu halten. Lord Flight sah es als sehr unwahr­scheinlich an, dass Großbri­tannien in einer nahen Zukunft die gemeinsame Währung einführe aber erklärte, dass das Land weiterhin ein halb losge­löstes Mitglied der Europäi­schen Union bleiben würde. Es sei an freiem Handel und an freund­schaft­licher Koope­ration mit seinen europäi­schen Nachbarn inter­es­siert.

Er schlug vor, der einheit­lichen Währung zuliebe eine Abwertung des Euros in Betracht zu ziehen. Ohne eine solche Abwertung könnten Desta­bi­li­sierung und die Macht­über­nahme gefähr­licher Regime in einzelnen europäi­schen Ländern Realität werden, so Flight. Besonders Länder wie Italien, Spanien und Portugal könnten die Krise nicht ohne Abwertung überwinden – eine Situation wie in den 1930er Jahren sei deshalb denkbar. Das wahrhaftige Problem Südeu­ropas seien jedoch nicht ihre Schulden sondern die hohe Wettbe­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands. Aktuell sei Deutschland für Europa das, was China für die Weltwirt­schaft sei. Daraus folge, dass Sparpo­litik nicht die Lösung sein kann. Diese Politik multi­pli­ziere den Effekt der Krise auf die öffent­liche Schul­den­quote. Die Lösung liege daher sowohl in der Abwertung, wie es früher in Italien imple­men­tiert wurde, als auch in der Senkung der Umrech­nungs­kurse, der Trans­fer­zah­lungen und in einer gelockerten Währungs­po­litik. Diese Entschei­dungen könnten jedoch nicht mehr von den einzelnen Staaten alleine getroffen werden. Für Lord Flight müsse Deutschland deshalb eine südeu­ro­päische Perspektive einnehmen, insofern Deutschland den Euro retten und eine vertiefte Integration voran­bringen möchte. Andern­falls könne der immense Druck auf Länder wie Italien diese dazu zwingen, die Eurozone zu verlassen. Die EU wäre jedoch gut beraten, an diesem Projekt vertiefter Integration festzu­halten, trotz der enormen Schwie­rig­keiten die aus den Konstruk­ti­ons­fehlern der Eurozone erwachsen.

In der folgenden Diskussion meldete sich Lord Davies of Stamford – ebenfalls Mitglied des EU-Unter­aus­schusses Wirtschafts- und Finan­z­an­ge­le­gen­heiten – zu Wort, für welchen die ganze Debatte einer falschen Annahme zugrunde lege. Die Eurokrise existiere nicht, so Davies, da der Wert des Euros über die Jahre konstant geblieben sei. Außerdem wäre Großbri­tannien mit Blick auf das Brutto­in­lands­produkt und die Löhne als Euroland in einer besseren Situation. In seinen Augen erlebe Europa keine Währungs­krise sondern vielmehr eine Schulden- und Banken­krise. Anstatt das Wort Krise ständig zu betonen verlangte Lord Davies eine Suche nach Lösungen, bspw. eine Reform der Banken oder die Einführung einer Trans­ak­ti­ons­steuer.

Lord Flight wider­sprach Lord Davies. Er sehe den Euro als Haupt­ur­sache für Europas heutige Probleme und erkenne Gemein­sam­keiten zwischen der aktuellen Eurokrise und der Goldstan­dard­krise in den 1930er Jahren. Seiner Meinung nach würde die Trans­ak­ti­ons­steuer unrea­lis­tische Erwar­tungen schüren und ein großes Risiko für die City darstellen. Letztere würde den Großteil ihrer Geschäfte an Singapur verlieren.

Abschließend fragte Professor Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, die Disku­tie­renden, wie viele Jobs in Gefahr seien, falls Großbri­tannien die Europäische Union verlassen würde. Laut Professor Begg könnten bis zu 2,5 Millionen Arbeits­plätze verloren gehen. Er merkte jedoch an, dass eine Definition der Optionen bei bzw. der Konse­quenzen eines Ausscheidens noch nicht statt­ge­funden habe. Laut Lord Flight kenne niemand eine Antwort auf diese Frage und Lord Davies beteuerte, dass wenn Großbri­tannien die EU verlasse, europäische Inves­ti­tionen stark abnehmen würden.

Von: Jéronimo Barbin