IEP-Mittagsgespräch mit I.E. Ruth Evelyn Jacoby am 9. Juli 2009: “Die Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft”

Vor dem Hinter­grund der schwie­rigen wirtschaft­lichen Ausgangslage für die schwe­dische EU-Ratsprä­si­dent­schaft in der zweiten Jahres­hälfte 2009 verwies die Botschaf­terin in Berlin I. E. Ruth JACOBY, Botschaf­terin des König­reichs Schweden, einleitend auf ein Zitat des Musikers John Lennon „Life is what happens when you‘re busy making other plans“. Denn während noch vor Beginn der Triorats­prä­si­dent­schaft der EU-Mitglied­staaten Frank­reich, Tsche­chien und Schweden keine Krisen­an­zeichen zu erkennen waren, seien die Heraus­for­de­rungen an die schwe­dische Regierung nun immens. Angesichts der Finanz- und Wirtschafts­krise, welche Europa in die schwie­rigste wirtschaft­liche Lage seit Jahrzehnten gebracht habe, sei es für die schwe­dische EU-Ratsprä­si­dent­schaft nun eine besondere Heraus­for­derung, kurz- und langfristig die Situation in den EU-Mitglied­staaten zu verbessern.

Jacoby erklärte, dass ein heraus­ra­gendes Ziel schwe­di­scher Europa­po­litik ein starkes, handlungs­fä­higes und verant­wor­tungs­be­wusstes Europa sei. Mittels einer offenen und ergeb­nis­ori­en­tierten Präsi­dent­schaft wolle sich die schwe­dische Regierung nun den bevor­ste­henden Aufgaben annehmen und den Erwar­tungen an ihre Agenda gerecht werden. Dabei seien folgende Schwer­punkt­themen abzuhandeln:

Unter schwe­di­scher Führung gelte es, die Arbeit der voran­ge­henden EU-Ratsprä­si­dent­schaften zur Überwindung der Finanz- und Wirtschafts­krise fortzu­setzen und in erster Linie das Vertrauen in funktio­nie­rende Finanz­märkte wieder herzu­stellen. Ein vorran­giges Ziel müsse sein, Arbeits­plätze zu erhalten und in nachhal­tigen Zukunfts­sek­toren neue zu schaffen. Die schwe­dische Regierung plane, eine exit-Strategie zu entwi­ckeln und in diesem Kontext der Frage nachzu­gehen, wie eine Finanz­krise diesen Ausmaßes zukünftig zu verhindern sei.

EU-Präsi­dent­schaft notwendig, betonte Jacoby. So sei es der EU nicht gelungen, wie in dieser Strategie festge­halten, bis 2010 zur wettbe­werbs­fä­higsten Region weltweit zu werden. Mittels einer Diskussion über Nachhal­tigkeit, Innovation und Forschung sowie einer entspre­chenden Neujus­tierung der Maßnahmen könnte jedoch eine Reali­sierung dieses Ziels in den Jahren 2015 oder 2020 möglich sein.

Für die Verhand­lungen zu einem neuen inter­na­tio­nalen Rahmen­über­ein­kommen der Vereinten Nationen zu Klima­än­de­rungen (Post-Kyoto-Prozess) im Dezember 2009 in Kopen­hagen strebe der schwe­dische EU-Vorsitz nach einer gemein­samen europäi­schen Position, fuhr Jacoby fort. Auf diese Weise könnten auch Schwellen- und Entwick­lungs­länder zu Zugeständ­nissen für die Verwirk­li­chung der Klima­ziele motiviert werden. Europa allein werde es indes nicht gelingen, auf die Heraus­for­de­rungen des Klima­wandels adäquat zu reagieren. Zudem müssten ärmeren Ländern Wege aufge­zeigt werden, wie ein ökolo­gisch verträg­liches Wirtschafts­wachstum zu erreichen sei.

Die weiteren Themen der schwe­di­schen EU-Ratsprä­si­dent­schafts­agenda zählte Jacoby zu den von ihrer Regierung nicht frei gewählten. Sie seien vielmehr Teil der fortlau­fenden EU-Agenda. Hierzu gehörten unter anderem die Fortführung der Ratifi­zierung des Vertrags von Lissabon sowie dessen erhoffte Imple­men­tierung gegen Ende des Jahres (trotz der Verzö­gerung durch das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts) aber auch Fragen der Migra­tions- und Sicher­heits­po­litik (Stock­holmer Programm). In diesem Bereich folge die schwe­dische Regierung dem Prinzip eines sicheren Europas für alle Bürger und der Zielsetzung einer Erleich­terung von Arbeits­mi­gration.

Mit der geplanten Verab­schiedung der EU-Ostsee­stra­tegie beinhalte die Agenda des Weiteren ein Thema, das den Schweden sehr am Herzen liegt. Mit ökolo­gi­schen Standards solle die Region mehr wirtschaft­liche Dynamik erhalten und übrigen europäi­schen Regionen, wie beispiels­weise dem Donauraum, als Vorbild einer erfolg­reichen, makro­re­gio­nalen Zusam­men­arbeit dienen, erklärte Jacoby.

Weitere Infor­ma­tionen zu Themen der schwe­di­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft können in engli­scher Sprache auf der offizi­ellen Website (www.se2009.eu/en) einge­sehen werden.

Ein deutsch­spra­chiges Angebot zum Fortgang der schwe­di­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft ist auf den Inter­net­seiten der schwe­di­schen Botschaft in Berlin (www.swedenabroad.com) geplant.