IEP-Mittagsgespräch mit I.E. Dragoljuba Benčina am 1. Januar 2008: “Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft”

Am 1. Januar 2008 übernahm zum ersten Mal mit Slowenien ein neuer Mitglied­staat die EU-Ratsprä­si­dent­schaft. Slowenien ist das dritte Mitglied der Trioprä­si­dent­schaft nach Deutschland und Portugal und entschlossen, das gemeinsame Dreier-Programm der Trioprä­si­dent­schaft zu Ende zu bringen, wie die Botschaf­terin der Republik Slowenien in Berlin I.E. Dragoljuba Benčina beim Mittags­ge­spräch des Instituts für europäische Politik und der Otto-Wolff-Stiftung am 30. Januar 2008 im Europäi­schen Haus in Berlin betonte.
Das Motto der slowe­ni­schen Ratsprä­si­dent­schaft lautet in Anspielung auf die inter­na­tionale Abkürzung für Slowenien „SI.nergy for Europe“. Die Botschaf­terin erinnerte an die Erfolge des Jahres 2007 – die fünfte Erwei­terung der EU, die erste Erwei­terung des Euro-Raumes um Slowenien, die Schengen-Erwei­terung, und die Einigung auf den Vertrag von Lissabon, die für neuen Optimismus sorgten. Botschaf­terin Benčina erläu­terte die fünf Priori­täten der slowe­ni­schen Ratsprä­si­dent­schaft. Als Grundlage für die Zukunft der Europäi­schen Union müsse erstens der Vertrag von Lissabon von allen Mitglied­staaten ratifi­ziert und imple­men­tiert werden. Er soll zum 1. Januar 2009 – spätestens zu den Wahlen zum Europäi­schen Parlament – in Kraft treten.
Ein zweites Ziel der slowe­ni­schen Ratsprä­si­dent­schaft ist mit dem neuen Zyklus der Lissabon-Strategie von 2008 bis 2010 verbunden. Die amtie­rende Ratsprä­si­dent­schaft möchte dabei die Reform­be­mü­hungen in den Bereichen der Forschung und Innovation (Entwicklung des Europäi­schen Forschungs­raums), der Bildung, des Binnen­marktes, besserer Rechts­setzung, der Anpassung der Arbeits­märkte (Flexi­curity) und im Zusam­menhang mit der demogra­fi­schen Entwicklung inten­si­vieren. Zum Frühjahrs­gipfel des Europäi­schen Rates sollen diesbe­züglich integrierte Leitlinien vorgelegt werden.

Der dritte Schwer­punkt der slowe­ni­schen Ratsprä­si­dent­schaft ist die Klima­schutz- und Energie­po­litik der EU. Nach der Veröf­fent­li­chung des Energie­pakets der Kommission am 23. Januar 2008 gelte es, weitere Schritte hin zu einer gemein­samen Politik zu gehen.

Die Stabi­lität des Westlichen Balkans und die Findung einer gemein­samen europäi­schen Position hinsichtlich der zu erwar­tenden Unabhän­gig­keits­er­klärung des Kosovo bilden den vierten zentralen Punkt der slowe­ni­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft. Die Präsi­dent­schaft möchte das Netzwerk der Stabi­li­sie­rungs- und Assozia­ti­ons­ab­kommen vollenden, die Agenda von Thessa­loniki von 2003 bestä­tigen und die Koope­ration der EU mit dem Westlichen Balkan in Fragen der Visare­gelung oder der polizei­lichen Zusam­men­arbeit stärken.
Auf den neuer­lichen Skandal im Zusam­menhang mit der Kosovo-Frage angesprochen, gab die Botschaf­terin zu, dass der slowe­ni­schen Ratsprä­si­dent­schaft ein peinlicher Fehler unter­laufen sei. In dem kürzlich in der Öffent­lichkeit in Slowenien und Serbien bekannt gewor­denen Protokoll einer Unter­redung auf der Ebene der politi­schen Direk­toren Slowe­niens und der USA ist von einer engen Abstimmung Slowe­niens mit den USA bezüglich der Anerkennung der Unabhän­gigkeit des Kosovo die Rede. Die Botschaf­terin sprach von einem bedau­er­lichen Fehler, der jedem Land hätte passieren können.
Die fünfte Priorität ihrer Präsi­dent­schaft, die Förderung des inter­kul­tu­rellen Dialogs im Rahmen des Europäi­schen Jahres des inter­kul­tu­rellen Dialogs, ist den Slowenen nicht minder wichtig. Die Betonung der Notwen­digkeit zum Austausch und zum Gespräch ist insbe­sondere im Kontext der brisanten Kosovo-Frage und der Gefahr gewalt­tä­tiger Konflikte von entschei­dender Bedeutung.
Weitere Punkte auf der Agenda der Slowenen sind der Abschluss der Schengen-Erwei­terung, die Vorbe­reitung der Erwei­terung des Euro-Raumes um Zypern und Malta sowie die Weiter­führung der Beitritts­ver­hand­lungen mit Kroatien und der Türkei. Hierbei steht die slowe­nische Ratsprä­si­dent­schaft auf dem Stand­punkt, dass einem Beitritt der Türkei nach vollstän­diger Erfüllung sämtlicher Kriterien nichts im Wege stehen dürfe.
Zum Schluss betonte die Botschaf­terin, dass die slowe­nische Ratsprä­si­dent­schaft mit ihrem Arbeits­pro­gramm die Notwen­digkeit für Synergie nicht nur zwischen den Mitglied­staaten und EU-Insti­tu­tionen, sondern auch zwischen Menschen, Genera­tionen und Kulturen betonen wolle.