IEP-Mittagsgespräch mit Gunther Krichbaum am 6. November: “Die Rolle parlamentarischer Entscheidungen im gegenwärtigen Prozess der europäischen Integration”

Anlässlich des IEP-Mittags­ge­sprächs am 6. November sprach Gunther Krichbaum MdB, Bundes­tags­ab­ge­ord­neter und Vorsit­zender des Ausschusses für die Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union, über die Rolle parla­men­ta­ri­scher Entschei­dungen im gegen­wär­tigen Prozess der europäi­schen Integration. Krichbaum ging in seinem Vortrag auf die Bedeutung der Zusam­men­arbeit natio­naler Parla­mente mit den natio­nalen Regie­rungen in der europäi­schen Politik ein und stellte die Notwen­digkeit der Einbindung von Parla­menten bei der Vertiefung der europäi­schen Integration dar.

Heute sei ein Prozess der Parla­men­ta­ri­sierung von europäi­scher Politik in vielen Mitglied­staaten erkennbar, nachdem Entschei­dungen lange vor allem durch die Exekutive geprägt worden waren. Das heiße nicht, dass parla­men­ta­rische Arbeit jene der Regierung ersetze. Vielmehr könne das Parlament bei europa­po­li­ti­schen Fragen stärker mitwirken, die Regierung angemes­sener überwachen und auch deren europa­po­li­tische Arbeit besser unter­stützen. Dem Bundestag stehe für diese Arbeit der Ausschuss für die Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union als ressort­über­grei­fender Querschnitt­aus­schuss zur Verfügung. Über die Verbin­dungs­büros von Bundestag und Bundes­tags­frak­tionen in Brüssel gebe es eine enge Verzahnung mit dem Europa­par­lament sowie eine Vernetzung natio­naler Parla­mente, um Trends in den EU-Insti­tu­tionen früh zu erkennen und europäische Debatten sowie Positionen zu erfassen.

Besonders wichtig sei die Zusam­men­arbeit zwischen Bundestag und Bundes­re­gierung in der Vermittlung europa­po­li­ti­scher Entschei­dungen. Der Bundestag und auch die Landtage bildeten wichtige Schar­niere zwischen Regie­rungs­ent­schei­dungen in europäi­schen Politik­pro­zessen und den Bürgern. Viele Bürger seien sich der Bedeutung der EU-Mitglied­schaft für die Bundes­re­publik und der Erfolge der europäi­schen Integration nicht bewusst. Die Parla­mente leisteten einen wesent­lichen Beitrag dazu, die Bürge­rinnen und Bürgern besser über europäische Politik zu infor­mieren.

Darüber hinaus forderte Krichbaum auch weiterhin Mitspra­che­rechte für die natio­nalen Parla­mente bei Vertrags­än­de­rungen. Dies sei möglich über eine weitere Anwendung der Konvents­me­thode, wie sie bei der Ausar­beitung des Verfas­sungs­ver­trages als Grundlage für den Vertrag von Lissabon zum Einsatz kam. Eine weitere Vertiefung der europäi­schen Integration sei notwendig, damit sich die Europäische Union den wirtschaft­lichen und geopo­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen einer immer stärker globa­li­sierten Welt stellen könne. Grund­sätzlich sei ein starker Einfluss der Parla­mente ein Vorteil für Europa. Daher müssten bei einer weiteren Vertiefung der europäi­schen Integration auch das Europäische Parlament gestärkt und die entspre­chende Mitwirkung der natio­nalen Parla­mente gesichert werden, gerade wenn mehr Entschei­dungen auf europäi­scher Ebene getroffen würden.

Zum Abschluss des Vortrags und in der folgenden Diskussion wurden ferner die Opt-Outs von Mitglied­staaten angesprochen. Zwar sei ein Kerneuropa als „Magnet“ sinnvoll – jedoch wirke es in einer dauer­haften Form ausgrenzend. Vor diesem Hinter­grund sprach sich Herr Krichbaum nicht für die Einrichtung eines von Bundes­fi­nanz­mi­nister Schäuble vorge­schla­genen „Euro-Gruppen-Parla­ments“ aus. Eher solle das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form gestärkt werden.