IEP-Mittagsgespräch mit Günter Gloser am 26. März 2007: “Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach dem Frühjahrsgipfel und der Berliner Erklärung”
Die aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete Berliner Erklärung muss als ein „wichtiger Markstein“ angesehen werden, so der Tenor von Günter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, während des IEP-Mittagsgesprächs am 26. März 2007.
Zielsetzung der Berliner Erklärung war sowohl der Rückblick auf die bisherige Integrationsgeschichte und die Bewusstmachung der Grundlagen, Werte und Verdienste des europäischen Integrationsprozesses als auch der Blick nach Vorne. Besonders wichtig, so Günther Gloser, MdB, Staatsminister für Europa, sei hierbei, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht nur auf Fortschritte in einzelnen Politikbereichen, wie der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, der Innen- und Justizpolitik sowie der Energie- und Klimaschutzpolitik verständigten, sondern auch darauf, dass die „Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“ ist. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen, die im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates über den Ausweg aus der derzeitigen Verfassungskrise herrschten, kann dieses gemeinsame Ziel nicht hoch genug eingeschätzt werden, was Gloser als Anlass zu einem „kontrollierten Optimismus“ ansah. Zudem haben die Vorbereitungen der Berliner Erklärung gezeigt, dass es ein hohes Maß an Vertrauen und Vertraulichkeit zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs gibt, was eine gute Grundlage für die schwierigen Beratungen über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union darstellt.
Damit setzte sich der positive Trend der letzten Monate fort, der sich auch schon auf dem Gipfel am 8./9. März gezeigt hatte. Denn auch hier konnten trotz erheblicher Divergenzen im Vorfeld gemeinsame Ziele für eine europäische Energie- und Klimaschutzpolitik definiert werden. Für Gloser kommt diesen Ergebnissen hierbei eine besondere Bedeutung zu, weil die Energie- und Klimaschutzpolitik ein „integrationspolitisches Großprojekt“ darstellt, welches durchaus das Potential hat, Europa als Ganzes voranzubringen. Denn zum einen handelt es sich bei der Energie- und Klimaschutzpolitik um einen „vernetzten Bereich“, in dem sich viele Politikfelder überlagern, wie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Nachbarschaftspolitik oder die Forschungs- und Umweltpolitik; zum anderen ist der Bereich Klima- und Umweltschutz ein Bereich, der alle Mitgliedstaaten aber auch alle Bürger unmittelbar und existentiell betrifft.
Die Herausforderung für die nächsten Monate wird nun darin bestehen, diesen positiven „Schwung“ des Frühjahrsgipfel vom 8./9. März sowie der Sondertagung des Europäischen Rates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge für die Lösung der Verfassungskrise mitzunehmen und so dafür zu sorgen, dass Europa wirklich gemeinsam gelingt.
