IEP-Mittagsgespräch mit Günter Gloser am 26. März 2007: “Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach dem Frühjahrsgipfel und der Berliner Erklärung”

Die aus Anlass des 50. Jahrestags der Unter­zeichnung der Römischen Verträge verab­schiedete Berliner Erklärung muss als ein „wichtiger Markstein“ angesehen werden, so der Tenor von Günter Gloser, Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt, während des IEP-Mittags­ge­sprächs am 26. März 2007.

Zielsetzung der Berliner Erklärung war sowohl der Rückblick auf die bisherige Integra­ti­ons­ge­schichte und die Bewusst­ma­chung der Grund­lagen, Werte und Verdienste des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses als auch der Blick nach Vorne. Besonders wichtig, so Günther Gloser, MdB, Staats­mi­nister für Europa, sei hierbei, dass die Staats- und Regie­rungs­chefs sich nicht nur auf Fortschritte in einzelnen Politik­be­reichen, wie der Beschäf­ti­gungs- und Sozial­po­litik, der Innen- und Justiz­po­litik sowie der Energie- und Klima­schutz­po­litik verstän­digten, sondern auch darauf, dass die „Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäi­schen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“ ist. Angesichts der unter­schied­lichen Auffas­sungen, die im Vorfeld der Tagung des Europäi­schen Rates über den Ausweg aus der derzei­tigen Verfas­sungs­krise herrschten, kann dieses gemeinsame Ziel nicht hoch genug einge­schätzt werden, was Gloser als Anlass zu einem „kontrol­lierten Optimismus“ ansah. Zudem haben die Vorbe­rei­tungen der Berliner Erklärung gezeigt, dass es ein hohes Maß an Vertrauen und Vertrau­lichkeit zwischen den europäi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs gibt, was eine gute Grundlage für die schwie­rigen Beratungen über die zukünftige Gestalt der Europäi­schen Union darstellt.

Damit setzte sich der positive Trend der letzten Monate fort, der sich auch schon auf dem Gipfel am 8./9. März gezeigt hatte. Denn auch hier konnten trotz erheb­licher Diver­genzen im Vorfeld gemeinsame Ziele für eine europäische Energie- und Klima­schutz­po­litik definiert werden. Für Gloser kommt diesen Ergeb­nissen hierbei eine besondere Bedeutung zu, weil die Energie- und Klima­schutz­po­litik ein „integra­ti­ons­po­li­ti­sches Großprojekt“ darstellt, welches durchaus das Potential hat, Europa als Ganzes voran­zu­bringen. Denn zum einen handelt es sich bei der Energie- und Klima­schutz­po­litik um einen „vernetzten Bereich“, in dem sich viele Politik­felder überlagern, wie die Außen- und Sicher­heits­po­litik, die Nachbar­schafts­po­litik oder die Forschungs- und Umwelt­po­litik; zum anderen ist der Bereich Klima- und Umwelt­schutz ein Bereich, der alle Mitglied­staaten aber auch alle Bürger unmit­telbar und existen­tiell betrifft.

Die Heraus­for­derung für die nächsten Monate wird nun darin bestehen, diesen positiven „Schwung“ des Frühjahrs­gipfel vom 8./9. März sowie der Sonder­tagung des Europäi­schen Rates anlässlich des 50. Jahres­tages der Unter­zeichnung der römischen Verträge für die Lösung der Verfas­sungs­krise mitzu­nehmen und so dafür zu sorgen, dass Europa wirklich gemeinsam gelingt.