IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok, MdEP: „Megatrends der europäischen Integration“

Mathias Jopp und Elmar Brok

Elmar Brok, MdEP, Vorsit­zender des Ausschusses für auswärtige Angele­gen­heiten des Europäi­schen Parla­ments, sprach anlässlich des Mittags­ge­sprächs des Instituts für Europäische Politik (IEP) am 4. Dezember 2015 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund zum Thema „Megatrends der europäi­schen Integration“. Das Grußwort hielt Dr. Michael Schneider, Staats­se­kretär für Bundes- und Europa­an­ge­le­gen­heiten sowie Bevoll­mäch­tigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des IEP, moderierte die Veran­staltung.

Zunächst lenkte Brok den Blick auf die grund­le­genden Ursachen der Flücht­lings­krise: So sei die hohe Attrak­ti­vität der EU für Außen­ste­hende als Raum des jahrzehn­te­langen Friedens, hohen Wohlstands und umfang­reicher sozialer Siche­rungs­systeme – vermittelt über die Reich­weite und Schnel­ligkeit moderner Medien in die letzten Winkel der Erde – ausschlag­gebend für die Entscheidung vieler Menschen, sich auf den beschwer­lichen Weg nach Europa zu machen. Folglich werden die Migra­ti­ons­be­we­gungen nicht nachlassen, solange die Situation der Menschen z.B. in den Lagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien sowie vor allem auch in ihren Heimat­re­gionen in Syrien und anderenorts nicht verbessert wird.

Als zweite zentrale Heraus­for­derung der europäi­schen Integration sah Brok Europas zukünftige Position in der Welt. Vor dem Hinter­grund des Anfang Oktober unter­zeich­neten Transpa­zi­fi­schen Partner­schafts­ab­kommens (TPP) hob er das Risiko der Bedeu­tungs­lo­sigkeit Europas aus pazifi­scher Perspektive hervor und warnte, dass ein national zersplit­tertes Europa von Großmächten wie den USA und China an den Rand gedrängt werde. Daraus könne nur die Notwen­digkeit tieferer Integration Europas im Binnen­markt und der Abschluss des Trans­at­lan­ti­schen Handels- und Partner­schafts­ab­kommens (TTIP) gefolgert werden. Brok wandte sich vor diesem Hinter­grund gegen den Trend zur Renatio­na­li­sierung. Die Natio­nal­staaten müssten ihre Inter­essen und Wünsche ehrlich ihren eigenen Möglich­keiten gegen­über­stellen und gegebe­nen­falls anerkennen, dass sich bestimmte Inter­essen nur auf europäi­scher Ebene reali­sieren lassen – auch wenn dafür gewisse Abstriche gemacht werden müssten. Es sei daher besser, 60 Prozent an natio­nalen Inter­essen durch europäische Zusam­men­arbeit zu verwirk­lichen als null Prozent im natio­nalen Alleingang.

Was zum dritten den eigentlich vorhan­denen Trend zu einer notwen­digen Reform der Europäi­schen Union anbelangt, so machte Brok sich keine Illusionen darüber, dass die europäische Integration große Sprünge vorwärts machen könne. Integra­ti­ons­fort­schritte durch Vertrags­än­de­rungen seien aufgrund der mittler­weile hohen Anzahl der Mitglied­staaten und wegen der dazu benötigten Einstim­migkeit auf mehreren Ebenen (Regie­rungen, Parla­mente, ggf. Referenden) nicht zu erwarten. Sein Vorschlag ist daher, die europäische Zusam­men­arbeit innerhalb der bestehenden Verträge so weit wie möglich zu nutzen, da hier noch Ausschöp­fungs­po­tential existiere.

Mit Nachdruck trat Brok dafür ein, die Bürger im Hinblick auf die großen Trends der europäi­schen Integration besser mitzu­nehmen und zeitiger einzu­be­ziehen. Darunter verstehe er vor allem breite Diskus­sionen über Ursachen und Lösungs­mög­lich­keiten von Problemen, wie sie durch anhal­tende Migra­ti­ons­ströme, Risiken ökono­mi­scher Margi­na­li­sierung und reflexhaft klein­staat­liches Denken ausgelöst würden. Dadurch solle auch Populismus, der aus Unwis­senheit und mangelnder Bürger­be­tei­ligung Kapital schlägt, vorge­beugt werden.

Ausführ­licher können Broks Einschätzung und Analyse der Megatrends der europäi­schen Integration in Heft 1 oder 2 der Viertel­jah­res­zeit­schrift integration im Jahr 2016 nachge­lesen werden.

Von: Martin Pötzsch


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