IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok am 22. Oktober 2007: “Ergebnis des Europäischen Rates von Lissabon – ein neuer Reformvertrag”

Unmit­telbar nach dem infor­mellen Gipfel des Europäi­schen Rates am 18./19.10. 2007 in Lissabon zeigte sich Elmar Brok, Vertreter des Europäi­schen Parla­ments in der Regie­rungs­kon­ferenz für den neuen EU-Reform­vertrag, im Europäi­schen Haus sehr zuver­sichtlich, dass der von den Staats- und Regie­rungs­chefs verab­schiedete Reform­vertrag alsbald ratifi­ziert werden würde.

Wegen des klaren Mandats für die Regie­rungs­kon­ferenz, welches unter der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft ausge­handelt und von der portu­gie­si­schen Ratsprä­si­dent­schaft auch durch­ge­setzt worden war, sei auf der Regie­rungs­kon­ferenz „wenig Drama­ti­sches“ passiert, erläu­terte Brok. Einzig die recht­lichen Formu­lie­rungen für die briti­schen und irischen opt-outs im Bereich Justiz und Inneres seien schwierig gewesen. Ansonsten hätten alle Akteure eine große Kompro­miss­be­reit­schaft und den Willen zu einer schnellen Einigung gezeigt.

Den Reform­vertrag evalu­ierend, unter­strich Brok dessen überwiegend positive Charak­te­ristika, nämlich die zukünftig größere Handlungs­fä­higkeit und demokra­tische Legiti­mation für die EU. Diese beiden Punkte zeigten sich, seiner Meinung nach, insbe­sondere darin, dass mit dem Reform­vertrag zu Mehrheits­ent­schei­dungen im Rat und zum Mitent­schei­dungs­ver­fahren als üblichem Prozedere im Rahmen des Gesetz­ge­bungs­pro­zesses überge­gangen wird. De facto herrsche damit nun völlige Gleichheit zwischen Rat und Parlament in allen Budget­fragen, einschließlich der Gemein­samen Agrar­po­litik und der finan­zi­ellen Voraus­schau. Dies sei geradezu „revolu­tionär“, betonte der Referent. Auch die rechts­ver­bind­liche Grund­rech­te­charta markiere einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem „Europa der Bürger“. Brok frage sich jedoch, ob die britische Bevöl­kerung das opt-out ihres Landes nicht irgendwann bereuen werde. Einzig die Schaffung eines perma­nenten Präsi­denten des Europäi­schen Rates kriti­sierte Brok als „überflüssig“. Als eine Art „General­se­kretär des Europäi­schen Rates“ könnte dieser Präsident für Verwirrung im Zusam­men­spiel mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicher­heits­po­litik und dem Kommis­si­ons­prä­si­denten sorgen.

Bezug nehmend auf diese drei Persön­lich­keiten und ihre Funktionen — Präsident des Europäi­schen Rates, Hoher Vertreter und Kommis­si­ons­prä­sident — betonte Brok die Bedeutung der zu ihrer Auswahl nötigen Zustim­mungs­ver­fahren ab 2009. Er strich heraus, dass sich sowohl der Kommis­si­ons­prä­sident als auch der Hohe Vertreter, obwohl dieser erst ab 2014 den Status eines Kommissars haben wird, einem Zustim­mungs­ver­fahren durch das Europäische Parlament unter­ziehen müssten. Dies sei ein wichtiger Prozess der Parla­men­ta­ri­sierung, welcher vom Parlament als „Verfas­sungs­wirk­lichkeit“ intensiv verteidigt und voran­ge­trieben werden müsste. Insbe­sondere im Bereich der Außen­po­litik warnte Brok gleichwohl vor einer Inter­gou­ver­ne­men­ta­li­sierung. Die Kommission und ihr Präsident müssten für die Verge­mein­schaftung in diesem Bereich kämpfen, um nicht zu einer ausschließ­lichen „Binnen­markt­ma­schine“ degra­diert zu werden. Gleich­zeitig stelle sich die Frage nach der Kohärenz europäi­scher Außen­po­litik. Wie solle die EU mit drei wichtigen Persön­lich­keiten mit einer Stimme in der Welt sprechen und wie könnte der Unterbau dieser drei Akteure sinnvoll zusam­men­ge­führt werden, fragte Brok.

Abschließend resümierte der Referent, dass dem seit der Einheit­lichen Europäi­schen Akte konti­nu­ierlich voran­ge­trie­benen Konsti­tu­tio­na­li­sie­rungs­prozess nun eine Phase des „Innehaltens“ und der „prakti­schen Umsetzung“ der im Reform­vertrag beschlos­senen, Änderungen folgen müsse. Der Fokus liege nun auf Konso­li­dierung, Evalu­ierung und dem „Funktio­nieren“ des europäi­schen Projektes. De facto bedeute dies, auch im Erwei­te­rungs­prozess — den Balkan ausge­nommen — „einen Gang herunter zu schalten“. Um ein wirkliches „Europa der Bürger“ zu kreieren, müssten diese für erfolg­reiche europäische Projekte gewonnen werden, betonte Brok in seinem Abschluss­statement.