IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok am 22. Oktober 2007: “Ergebnis des Europäischen Rates von Lissabon – ein neuer Reformvertrag”
Unmittelbar nach dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 18./19.10. 2007 in Lissabon zeigte sich Elmar Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz für den neuen EU-Reformvertrag, im Europäischen Haus sehr zuversichtlich, dass der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Reformvertrag alsbald ratifiziert werden würde.
Wegen des klaren Mandats für die Regierungskonferenz, welches unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelt und von der portugiesischen Ratspräsidentschaft auch durchgesetzt worden war, sei auf der Regierungskonferenz „wenig Dramatisches“ passiert, erläuterte Brok. Einzig die rechtlichen Formulierungen für die britischen und irischen opt-outs im Bereich Justiz und Inneres seien schwierig gewesen. Ansonsten hätten alle Akteure eine große Kompromissbereitschaft und den Willen zu einer schnellen Einigung gezeigt.
Den Reformvertrag evaluierend, unterstrich Brok dessen überwiegend positive Charakteristika, nämlich die zukünftig größere Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation für die EU. Diese beiden Punkte zeigten sich, seiner Meinung nach, insbesondere darin, dass mit dem Reformvertrag zu Mehrheitsentscheidungen im Rat und zum Mitentscheidungsverfahren als üblichem Prozedere im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses übergegangen wird. De facto herrsche damit nun völlige Gleichheit zwischen Rat und Parlament in allen Budgetfragen, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der finanziellen Vorausschau. Dies sei geradezu „revolutionär“, betonte der Referent. Auch die rechtsverbindliche Grundrechtecharta markiere einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem „Europa der Bürger“. Brok frage sich jedoch, ob die britische Bevölkerung das opt-out ihres Landes nicht irgendwann bereuen werde. Einzig die Schaffung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates kritisierte Brok als „überflüssig“. Als eine Art „Generalsekretär des Europäischen Rates“ könnte dieser Präsident für Verwirrung im Zusammenspiel mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Kommissionspräsidenten sorgen.
Bezug nehmend auf diese drei Persönlichkeiten und ihre Funktionen — Präsident des Europäischen Rates, Hoher Vertreter und Kommissionspräsident — betonte Brok die Bedeutung der zu ihrer Auswahl nötigen Zustimmungsverfahren ab 2009. Er strich heraus, dass sich sowohl der Kommissionspräsident als auch der Hohe Vertreter, obwohl dieser erst ab 2014 den Status eines Kommissars haben wird, einem Zustimmungsverfahren durch das Europäische Parlament unterziehen müssten. Dies sei ein wichtiger Prozess der Parlamentarisierung, welcher vom Parlament als „Verfassungswirklichkeit“ intensiv verteidigt und vorangetrieben werden müsste. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik warnte Brok gleichwohl vor einer Intergouvernementalisierung. Die Kommission und ihr Präsident müssten für die Vergemeinschaftung in diesem Bereich kämpfen, um nicht zu einer ausschließlichen „Binnenmarktmaschine“ degradiert zu werden. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Kohärenz europäischer Außenpolitik. Wie solle die EU mit drei wichtigen Persönlichkeiten mit einer Stimme in der Welt sprechen und wie könnte der Unterbau dieser drei Akteure sinnvoll zusammengeführt werden, fragte Brok.
Abschließend resümierte der Referent, dass dem seit der Einheitlichen Europäischen Akte kontinuierlich vorangetriebenen Konstitutionalisierungsprozess nun eine Phase des „Innehaltens“ und der „praktischen Umsetzung“ der im Reformvertrag beschlossenen, Änderungen folgen müsse. Der Fokus liege nun auf Konsolidierung, Evaluierung und dem „Funktionieren“ des europäischen Projektes. De facto bedeute dies, auch im Erweiterungsprozess — den Balkan ausgenommen — „einen Gang herunter zu schalten“. Um ein wirkliches „Europa der Bürger“ zu kreieren, müssten diese für erfolgreiche europäische Projekte gewonnen werden, betonte Brok in seinem Abschlussstatement.
