IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Werner Hoyer: „Die Rolle der EIB bei der Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa“

Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäi­schen Inves­ti­ti­onsbank (EIB), Luxemburg; Staats­mi­nister a.D., referierte am 26. Februar 2015 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin zum Thema „Die Rolle der EIB bei der Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäf­tigung in Europa“. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Die Folgen der Finanz- und Wirtschafts­krise in Europa — mit negativen Auswir­kungen sowohl in monetären Bereichen als auch in der Realwirt­schaft — erfor­derten die Ankur­belung und Stärkung von Innovation, Wachstum und Beschäf­tigung in Europa — ein Thema von stetiger Brisanz, so Hoyer. Die EU drohe zu kurzzy­klisch zu werden, weshalb nun wieder in langfris­tigen Dimen­sionen gedacht und Lösungen gefunden werden müssten, um der abneh­menden Wettbe­werbs­fä­higkeit der EU gegenüber aufstre­benden Wirtschafts­na­tionen im Prozess der Globa­li­sierung entge­gen­zu­wirken. Auswir­kungen auf die schwä­chelnde Wettbe­werbs­fä­higkeit hätten die seit 2007 um 20 Prozent gesunkene Inves­ti­ti­ons­tä­tigkeit der Unter­nehmen und der öffent­lichen Hand (v.a. in Bildung, Forschung und Innovation), der niedrige Kapital­stock im Vergleich zu den Wettbe­werbern, der regula­to­rische Überbau und die hohe Jugend­ar­beits­lo­sigkeit mit ihren humani­tären, sozialen und wirtschaft­lichen Dimen­sionen. Es müsse nun gegen­ge­steuert werden, damit die Finanz­krise nicht in eine Inves­ti­ti­ons­krise umschlage.
Jean-Claude Junckers Inves­ti­ti­ons­paket (November 2014) könne einen gezielten Beitrag leisten, Europas Wettbe­werbs­fä­higkeit zu stärken und das vorhandene wirtschaft­liche Potential auszu­schöpfen. Die erste Säule des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms sehe die Verbes­serung des insti­tu­tio­nellen und struk­tu­rellen Umfelds auf europäi­scher sowie auf natio­naler Ebene vor. Als zweite Säule solle eine europäische Beratungs­plattform für Behörden und Projekt­träger einge­führt und drittens ein Europäi­scher Fonds für strate­gische Inves­ti­tionen (EFSI) mit 315 Mrd. Euro bereit­ge­stellt werden. Das Ziel sei, mehr Wettbe­werbs­fä­higkeit, Nachhal­tigkeit und Wohlstand zu generieren, dort Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keiten anzukurbeln, wo Markt­ver­sagen zu beobachten ist (dringender Handlungs­bedarf bestünde besonders in den Nieder­landen) und KMU den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Beson­derer Inves­ti­ti­ons­bedarf existiere in den Bereichen Infra­struktur, Energie­netze, Verkehrs­netze, Digita­li­sierung und Umwelt. Die legis­lative Imple­men­tierung der neuen Mecha­nismen, die einver­nehmlich einfach, klar und trans­parent umgesetzt werden sollen, werde ambitiös verfolgt, mit dem Ziel, die Verein­ba­rungen im Rat im März 2015 abzuschließen.
Um die vorhandene Liqui­dität zu nutzen und der geringen Risiko­neigung der Inves­toren insbe­sondere im Forschungs- und Entwick­lungs­be­reich entge­gen­zu­wirken, müssten Vertrauen gestärkt und Anreize für private Inves­toren geschaffen werden: Neben einer verstärkten Kredit­vergabe an KMU bedürfe es eines Paradig­men­wechsels von ‚grants and subsidies‘ zu ‚loan guaranties‘, um das Risiko für die Inves­toren zu mindern. Schwie­rig­keiten sieht Hoyer an dieser Stelle in einer möglichen Uneinigkeit zwischen der EIB, der Kommission und den Mitglied­staaten bezüglich der Bereit­stellung der Mittel für Garan­tie­summen und der Kürzung von Zuschüssen (z.B. Horizon 2020). Für die Bereit­stellung des Fonds für strate­gische Inves­ti­tionen würden 5 Mrd. Euro von der EIB und acht bis 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt mit dem Effekt einer 15-fachen Hebel­wirkung einge­setzt.
Im Europäi­schen Parlament solle ein Investment Committee gegründet werden, welches die ca. 2000 beim Ecofin einge­gan­genen Projekte einer Risiko­prüfung (Due Diligence, DD) unter dem Gesichts­punkt techni­scher und finanz­wirt­schaft­licher Verant­wort­barkeit und dem obliga­to­ri­schen Aspekt der Additio­na­lität unter­zieht. Zudem müsse ein Steering Board mit den Anteils­eignern gegründet werden. Von essen­ti­eller Bedeutung sei es, in diesem Prozess die Neutra­lität zu wahren und Politi­sierung durch bestimmte mitglied­staat­liche Inter­essen zu vermeiden.
Eine weitere Heraus­for­derung sieht Hoyer in der Gover­nance-Proble­matik: die Regelung der Finanz­be­zie­hungen zwischen der EIB mit ihrem inter­gou­ver­ne­men­talen Charakter einer­seits und der Europäi­schen Kommission mit ihrem kommu­ni­tären Charakter anderer­seits. Zusätzlich zu den Initia­tiven des Juncker-Plans müssten auf natio­naler Ebene Anstren­gungen zu mehr Haushalts­dis­ziplin, Struk­tur­re­formen und Wachs­tums­ka­na­li­sierung nachdrücklich unter­nommen werden.
In der sich anschlie­ßenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde neben Zweifeln an der politi­schen Unabhän­gigkeit des Investment Committees auch die Notwen­digkeit der Modifi­kation des derzei­tigen Rechts­systems betont, um die bisher von Zuschüssen abhän­gigen öffent­lichen Körper­schaften in den Paradig­men­wechsel zu integrieren. Auf die Frage, wie KMU noch stärker einbe­zogen werden könnten, verwies Hoyer mit Nachdruck auf die Förderung von Risiko­über­nahmen bei gleich­zei­tiger gründ­licher Risiko­analyse. Den in der Diskussion apostro­phierten Gegensatz zwischen Austeri­täts­po­litik (wie bspw. in Griechenland) einer­seits und Junckers antizy­kli­schem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm anderer­seits wies Hoyer entschieden zurück und betonte den Mehrwert der Kombi­nation aus beiden Strategien für die Ankur­belung der Realwirt­schaft: Haushalts­kon­so­li­dierung bei gleich­zei­tiger Stimu­lierung privater Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keiten.

Von: Josefa Glass


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