IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Werner Hoyer: „Der Vertrag von Lissabon in der Praxis – Perspektiven und Herausforderungen für 2010“

Kurz nach der Übernahme seiner neuen Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt sprach Dr. Werner Hoyer, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am 26. Januar 2010 zu dem Thema „Der Vertrag von Lissabon in der Praxis – Perspektiven und Herausforderungen für 2010“.

Zu Beginn seines Vortrags betonte Hoyer zunächst, dass er sich außerordentlich freue, nach 11 Jahren erneut das Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt und eine Position mit europapolitischer Schwerpunktsetzung zu bekleiden. In der Zwischenzeit habe sich einiges sowohl im Entscheidungsprozedere der Europäischen Union (EU) als auch mit Blick auf die deutsche Europapolitik geändert. Zudem sei der erfolgreiche Abschluss der institutionellen Reform mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bemerkenswert. Im Kontext der Implementierung der neuen Vertragsregelungen müssten nun den Bürgern das Positive der Vertragsreform deutlicher gemacht werden. Hoyer erklärte, dass auch die europäischen Bürger verstehen sollten, dass die Reform der europäischen Institutionen nicht nur rein bürokratische Fragen fernab der Bürgerinteressen betreffe. Vielmehr gelte es, die zunehmenden Einflussmöglichkeiten der europäischen Bevölkerung durch das gestärkte Europäische Parlament oder die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative deutlich zu machen.

Weiterhin malte Hoyer mit Blick auf die aufkommende Finanzkrise in Griechenland ein düsteres Szenario für die bevorstehenden Monate. Ein „Überschwappen“ der griechischen Probleme auf die restliche Eurozone sei sehr wahrscheinlich, sodass sich die Frage stelle, inwieweit die übrigen Länder darauf reagieren könnten. In diesem Zusammenhang sei unter anderem die Verabschiedung der Post-Lissabon-Strategie ein wichtiger Faktor, um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit kollektiver Kraft wieder anzukurbeln. Eine nachhaltige Strategie für Wachstum und Beschäftigung sei folglich nun wichtiger denn je. Dieser großen Herausforderung müsse sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit voller Kraft widmen.

Mit Blick auf die Erdbebenkatastrophe in Haiti unterstrich Hoyer die hohe Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten zu einem konzertierten Vorgehen. In solchen Extremsituationen schlage die Stunde Europas und es gelte nun ein erfolgreiches EU-Krisenmanagement, insbesondere für den fortan notwendig werdenden Wiederaufbau, zu bezeugen. Demgegenüber müsse die EU aus dem schlechten Ergebnis der europäischen Verhandlungsstrategie auf dem Kopenhagener Klimagipfel lernen. Es sei außerordentlich schwer, jene Länder der Weltgemeinschaft „mit an Bord zu holen“, die noch am Beginn ihrer wirtschaftlichen Wachstumsphase stünden. Eine reine Vorbildfunktion der EU-Mitgliedstaaten reiche hier nicht mehr aus, sagte Hoyer.

Als letzten Themenblock seines Vortrags wählte Hoyer die Diskussion um die neuen EU-Ämter, die mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton besetzt worden sind, sowie der damit verbundenen Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Es sei offensichtlich, dass Van Rompuy mehr Ambitionen habe, als „nur den Postboten zu spielen“. Eine europäische Führung sei mit Blick auf die globalen Herausforderungen wichtiger denn je und werde, dies zeichne sich ab, zunehmend vom Europäischen Rat (ER) wahrgenommen. Aus der Perspektive des Auswärtigen Amts sei zu bedauern, dass der deutsche Außenminister nicht mehr automatisch bei den Sitzungen des ER dabei sei. Hoyer plädierte dafür, dass aus jedem Mitgliedstaat ein gewählter Vertreter automatisch bei den ER-Sitzungen dabei sein solle. Die Bundesrepublik müsse dann für diesen Fall entsprechend den Vizekanzler entsenden. Zukünftig biete sich der ER in verstärktem Maße als politisches Entscheidungsorgan an, so Hoyer, da hier nicht jene starke Abstimmung wie im Ministerrat zwischen den Ressorts notwendig sei. Dies habe bisher Entscheidungen unnötig verzögert.

Die Schaffung des EAD begleite das Auswärtige Amt mit starkem Interesse und der Sorge in Fragen der Positionsbesetzungen zu spät zu reagieren. So dränge die Bundesregierung darauf, dass ausreichend Posten auch über die nationalen diplomatischen Dienste besetzt würden. Ein Hauptziel müsse es sein, betonte Hoyer, die Kompetenzen der nationalen diplomatischen Dienste im EAD zu bündeln. Zusätzlich betonte Hoyer die Bedeutung der Europäischen Kommission, deren Initiativmonopol auch weiterhin für eine zielführende Koordinierung der Interessen notwendig sei. Hoyer fand es bemerkenswert, dass nun gewissermaßen in Ashton beide Elemente, die vergemeinschaftete und die intergouvernementale Politik vereinigt seien.

Abschließend forderte Hoyer eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag notwendig gewordene mentale Umstellung der nationalen Parlamentarier. Nicht zuletzt da die Mitglieder des Europäischen Parlaments außenpolitische Themenfelder, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Verteidigungspolitik, nicht allein bewältigen könnten, hoffte Hoyer auf mehr Beteiligung der Mitglieder des Bundestags an der europäischen Entscheidungsfindung in diesen Bereichen. Hoyer zeigte sich erfreut, dass sich die EU nun verstärkt ihren Politiken widmen könne und den Akteuren fortan institutionelle Reformdebatten erspart blieben.