IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Werner Hoyer: “Der Vertrag von Lissabon in der Praxis — Perspektiven und Herausforderungen für 2010”

Kurz nach der Übernahme seiner neuen Funktion als Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt sprach Dr. Werner Hoyer, MdB, Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt, am 26. Januar 2010 zu dem Thema „Der Vertrag von Lissabon in der Praxis – Perspek­tiven und Heraus­for­de­rungen für 2010“.

Zu Beginn seines Vortrags betonte Hoyer zunächst, dass er sich außer­or­dentlich freue, nach 11 Jahren erneut das Amt des Staats­mi­nisters im Auswär­tigen Amt und eine Position mit europa­po­li­ti­scher Schwer­punkt­setzung zu bekleiden. In der Zwischenzeit habe sich einiges sowohl im Entschei­dungs­pro­zedere der Europäi­schen Union (EU) als auch mit Blick auf die deutsche Europa­po­litik geändert. Zudem sei der erfolg­reiche Abschluss der insti­tu­tio­nellen Reform mit dem Inkraft­treten des Lissabon-Vertrags bemer­kenswert. Im Kontext der Imple­men­tierung der neuen Vertrags­re­ge­lungen müssten nun den Bürgern das Positive der Vertrags­reform deutlicher gemacht werden. Hoyer erklärte, dass auch die europäi­schen Bürger verstehen sollten, dass die Reform der europäi­schen Insti­tu­tionen nicht nur rein bürokra­tische Fragen fernab der Bürger­inter­essen betreffe. Vielmehr gelte es, die zuneh­menden Einfluss­mög­lich­keiten der europäi­schen Bevöl­kerung durch das gestärkte Europäische Parlament oder die Einführung der Europäi­schen Bürger­initiative deutlich zu machen.

Weiterhin malte Hoyer mit Blick auf die aufkom­mende Finanz­krise in Griechenland ein düsteres Szenario für die bevor­ste­henden Monate. Ein „Überschwappen“ der griechi­schen Probleme auf die restliche Eurozone sei sehr wahrscheinlich, sodass sich die Frage stelle, inwieweit die übrigen Länder darauf reagieren könnten. In diesem Zusam­menhang sei unter anderem die Verab­schiedung der Post-Lissabon-Strategie ein wichtiger Faktor, um das Wirtschafts­wachstum in der Eurozone mit kollek­tiver Kraft wieder anzukurbeln. Eine nachhaltige Strategie für Wachstum und Beschäf­tigung sei folglich nun wichtiger denn je. Dieser großen Heraus­for­derung müsse sich die spanische EU-Ratsprä­si­dent­schaft mit voller Kraft widmen.

Mit Blick auf die Erdbe­ben­ka­ta­strophe in Haiti unter­strich Hoyer die hohe Bereit­schaft der EU-Mitglied­staaten zu einem konzer­tierten Vorgehen. In solchen Extrem­si­tua­tionen schlage die Stunde Europas und es gelte nun ein erfolg­reiches EU-Krisen­ma­nagement, insbe­sondere für den fortan notwendig werdenden Wieder­aufbau, zu bezeugen. Demge­genüber müsse die EU aus dem schlechten Ergebnis der europäi­schen Verhand­lungs­stra­tegie auf dem Kopen­ha­gener Klima­gipfel lernen. Es sei außer­or­dentlich schwer, jene Länder der Weltge­mein­schaft „mit an Bord zu holen“, die noch am Beginn ihrer wirtschaft­lichen Wachs­tums­phase stünden. Eine reine Vorbild­funktion der EU-Mitglied­staaten reiche hier nicht mehr aus, sagte Hoyer.

Als letzten Themen­block seines Vortrags wählte Hoyer die Diskussion um die neuen EU-Ämter, die mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton besetzt worden sind, sowie der damit verbun­denen Schaffung des Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes (EAD). Es sei offen­sichtlich, dass Van Rompuy mehr Ambitionen habe, als „nur den Postboten zu spielen“. Eine europäische Führung sei mit Blick auf die globalen Heraus­for­de­rungen wichtiger denn je und werde, dies zeichne sich ab, zunehmend vom Europäi­schen Rat (ER) wahrge­nommen. Aus der Perspektive des Auswär­tigen Amts sei zu bedauern, dass der deutsche Außen­mi­nister nicht mehr automa­tisch bei den Sitzungen des ER dabei sei. Hoyer plädierte dafür, dass aus jedem Mitglied­staat ein gewählter Vertreter automa­tisch bei den ER-Sitzungen dabei sein solle. Die Bundes­re­publik müsse dann für diesen Fall entspre­chend den Vizekanzler entsenden. Zukünftig biete sich der ER in verstärktem Maße als politi­sches Entschei­dungs­organ an, so Hoyer, da hier nicht jene starke Abstimmung wie im Minis­terrat zwischen den Ressorts notwendig sei. Dies habe bisher Entschei­dungen unnötig verzögert.

Die Schaffung des EAD begleite das Auswärtige Amt mit starkem Interesse und der Sorge in Fragen der Positi­ons­be­set­zungen zu spät zu reagieren. So dränge die Bundes­re­gierung darauf, dass ausrei­chend Posten auch über die natio­nalen diplo­ma­ti­schen Dienste besetzt würden. Ein Hauptziel müsse es sein, betonte Hoyer, die Kompe­tenzen der natio­nalen diplo­ma­ti­schen Dienste im EAD zu bündeln. Zusätzlich betonte Hoyer die Bedeutung der Europäi­schen Kommission, deren Initia­tiv­mo­nopol auch weiterhin für eine zielfüh­rende Koordi­nierung der Inter­essen notwendig sei. Hoyer fand es bemer­kenswert, dass nun gewis­ser­maßen in Ashton beide Elemente, die verge­mein­schaftete und die inter­gou­ver­ne­mentale Politik vereinigt seien.

Abschließend forderte Hoyer eine mit dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Lissabon-Vertrag notwendig gewordene mentale Umstellung der natio­nalen Parla­men­tarier. Nicht zuletzt da die Mitglieder des Europäi­schen Parla­ments außen­po­li­tische Themen­felder, wie die Gemeinsame Außen- und Sicher­heits­po­litik und die Gemeinsame Vertei­di­gungs­po­litik, nicht allein bewäl­tigen könnten, hoffte Hoyer auf mehr Betei­ligung der Mitglieder des Bundestags an der europäi­schen Entschei­dungs­findung in diesen Bereichen. Hoyer zeigte sich erfreut, dass sich die EU nun verstärkt ihren Politiken widmen könne und den Akteuren fortan insti­tu­tio­nelle Reform­de­batten erspart blieben.