IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Volker Stanzel am 29. September 2009: “Stand und Perspektiven der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik”

Zwei Tage nach der Bundes­tagswahl und drei Tage vor dem erneuten irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon nannte Dr. Volker Stanzel, Politi­scher Direktor im Auswär­tigen Amt, anlässlich eines Mittags­ge­sprächs des Instituts für Europäische Politik (IEP) seine Einschätzung zu einer Reihe außen- und sicher­heits­po­li­ti­scher Themen, die aktuell auf der Agenda deutscher und europäi­scher Außen­po­litik stehen. Dabei richtete sich sein Interesse insbe­sondere auf die militä­ri­schen und zivilen Missionen, welche die EU im Rahmen der Europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik (ESVP) durch­führt. Die Politik der EU auf dem Balkan, die EU-Russland Bezie­hungen, der Krieg in Afgha­nistan und der Aufstieg Ostasiens als neues politi­sches Gravi­ta­ti­ons­zentrum bildeten weitere Schwer­punkte seiner Erörte­rungen. Anschließend disku­tierte er mit den Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern des IEP-Mittags­ge­sprächs unter anderem über den Atomkon­flikt mit dem Iran und die zukünftige Ausge­staltung der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik (GASP) unter den Bestim­mungen des Vertrags von Lissabon.

Mit Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September verwies Stanzel zunächst auf das hohe Maß an Konti­nuität, das deutsche Außen­po­litik seit Gründung der Bundes­re­publik präge. Unter einem neuen Außen­mi­nister sei allen­falls eine Verschiebung in den Nuancen zu erwarten. Zudem sei bemer­kenswert, dass Außen­po­litik auch in diesem Wahlkampf nicht zum Streit­thema geworden sei.

Mit einer Stimme sprechen

Zum Bestandteil der Konti­nuität deutscher Außen­po­litik zählte Stanzel die Europäische Integration sowie die GASP, in der Deutschland seit jeher ein aktiver Spieler sei. Diese aktive Teilnahme an der GASP leite sich aus dem natio­nalen Interesse Deutsch­lands und seinen Erfah­rungen aus der Vergan­genheit ab, die gezeigt hätten, dass die Bundes­re­publik immer davon profi­tiert habe, wenn sie ihre Inter­essen in Abstimmung mit den europäi­schen Partnern formu­lierte. Den neuen EU-Mitglied­staaten aus Mittel- und Osteuropa fehle eine Erfahrung gleicher Inten­sität. Ihre Geschichte in der europäi­schen Integration sei noch zu kurz. So fehle häufig noch die Erkenntnis, dass es auch im eigenen Interesse sein kann, das nationale Interesse zunächst hinter das gesamt­eu­ro­päische Interesse hintan­zu­stellen, um im Ergebnis zu einem auch aus natio­naler Sicht besseren Resultat zu kommen.

Die Erfahrung, dass die Europäische Union in ihrer Außen­ver­tretung nur stark sein kann, wenn sie mit einer Stimme spricht, wäre nach einem positiven irischen Votum über den Vertrag von Lissabon besonders wichtig. Aus der Sicht nicht-europäi­scher Partner sei die Komple­xität europäi­scher Entschei­dungs­struk­turen in der Außen­po­litik nicht nachvoll­ziehbar. Es liege daher im ureigenen Interesse der Union, zu mehr Kohärenz in ihrer Außen­ver­tretung zu finden. Die Auffassung, nach einem erneuten Scheitern des Vertrages von Lissabon könne die EU weiter machen wie bisher, teilte Stanzel ausdrücklich nicht. Dazu seien die Defizite, die nach den letzten Erwei­te­rungs­runden in außen­po­li­ti­schen Entschei­dungs­pro­zessen der EU zu Tage getreten seien, zu offen­sichtlich.

Europäische Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik

Am konkreten Beispiel mehrerer ESVP-Missionen illus­trierte Stanzel den hohen Mehrwert europäi­scher Außen- und Sicher­heits­po­litik, der durch die Innova­tionen des Vertrags von Lissabon jedoch noch beträchtlich gesteigert werden könne. Mit der ESVP habe sich die EU ein völlig neues Instrument gegeben, das in der Kombi­nation ziviler und militä­ri­scher Mittel sowohl histo­risch als auch im inter­na­tio­nalen Vergleich einmalig sei. Die militä­rische ESVP-Operation im Tschad lege zwei inter­es­sante Aspekte offen. Zum einen stehe sie beispielhaft für das Zustan­de­kommen solcher Missionen auf EU-Ebene: Zwei bis drei Mitglied­staaten merken, dass eine inter­na­tionale oder regionale Krise nicht von ihnen alleine bewältigt werden kann und bitten die übrigen Mitglied­staaten um Unter­stützung. Zum anderen verdeut­liche die Mission im Tschad den expan­siven Charakter von ESVP-Opera­tionen. So habe mit Russland erstmals ein Nicht-EU-Staat für die Teilnahme an einer ESVP-Mission gewonnen werden können.

Die rein zivile EULEX-Mission im Kosovo zeichne sich dagegen durch ihre hohe Komple­xität aus. Die Unter­stützung beim Aufbau des adminis­tra­tiven öffent­lichen Lebens umfasse neben der Polizei­aus­bildung auch die Ausbildung von Richtern, Staats­an­wälten und Verwal­tungs­fach­leuten. In Georgien sei das schnelle Zustan­de­kommen der Mission bemer­kenswert. Trotz der unkal­ku­lier­baren Risiken, die sich aus der Betei­ligung einer Vielzahl verschie­dener Akteure ergeben hätten, sei eine Verstän­digung der 27 Mitglied­staaten auf die Monitoring-Mission in Georgien in kürzester Zeit möglich gewesen. Im Ergebnis hätte sich die Mission als Erfolg erwiesen. Schließlich stelle die militä­rische Atalanta-Mission zur Piraten­be­kämpfung eine einmalige Operation dar, in deren Rahmen die EU im Konzert mit einer Vielzahl anderer Nationen agiere. Eine solche Mission setze nicht nur den Willen zur gemein­samen Inter­vention voraus, sondern auch eine enge operative Koordi­nierung und eine Verstän­digung auf gemeinsame Einsatz­regeln. „Atalanta“ stelle mithin eine neue, zukunfts­wei­sendes Form inter­na­tio­naler Koope­ration dar.

Außen­po­li­tische Themen – Balkan, Russland, Afgha­nistan und Ostasien

Als erstes außen­po­li­ti­sches Thema erläu­terte Stanzel die Politik der Europäi­schen Union auf dem Balkan. Diese sei eine Erfolgs­ge­schichte der letzten 10 Jahre, insbe­sondere aber – mit Blick auf die Unabhän­gigkeit des Kosovo – der letzten zwei bis drei Jahre. Die Befürch­tungen, welche die inter­na­tionale Gemein­schaft mit der Unabhän­gigkeit des Kosovo verband, seien nicht einge­treten. Die Tatsache, dass es kaum Gewalt­tä­tig­keiten gegeben habe, sei maßgeblich auf den Einsatz der Europäi­schen Union zurück­zu­führen. Es sei das Interesse des Kosovo am Erhalt von Stabi­lität, Sicherheit, wirtschaft­lichen Vorteilen und vor allem an der Perspektive auf eine Einbindung in den europäi­schen Integra­ti­ons­prozess gewesen, die eine Eskalation verhin­derte.

Die EU-Russland-Bezie­hungen seien auf Seiten der Europäi­schen Union vor allem durch Unter­schiede in der Perzeption zwischen dem neuen und alten Europa gekenn­zeichnet. Diese unter­schied­liche Wahrnehmung des russi­schen Nachbarn basiere auf unter­schied­lichen histo­ri­schen Erfah­rungen. Während Westeuropa das Ende des Kalten Krieges zuvor­derst auf die Entspan­nungs­po­litik zurück­führe, sei der Untergang der Sowjet­union aus mittel- und osteu­ro­päi­scher Sicht vor allem auf die Konfron­tation mit dem ehema­ligen Ostblock zurück­zu­führen. Beide Ansichten seien politisch legitim. Dennoch gelte es, die Perzep­ti­ons­un­ter­schiede in der Europäi­schen Union allmählich zu überwinden, da Russland bei der Lösung globaler Probleme wie Terro­rismus, Piraterie und Klima­wandel ein unver­zicht­barer Partner sei und die Union es sich nicht leisten könne, gegenüber Russland zu keiner einheit­lichen Position zu finden. In Bezug auf die NATO sei es nötig, Russland davon zu überzeugen, dass das trans­at­lan­tische Bündnis auch im Interesse der Sicherheit Russlands funktio­niere. Die Vorschläge des russi­schen Präsi­denten für eine neue europäische Sicher­heits­ar­chi­tektur wertete Stanzel als Ausgangs­punkt für einen konstruk­tiven, in die Zukunft gerich­teten Dialog mit Russland.

Mit Blick auf den Krieg in Afgha­nistan sprach Stanzel von einem reifen Verständnis der Deutschen für die Begründung des Einsatzes. Selbst nach dem umstrit­tenen Luftan­griff der Bundeswehr in Kundus sei der Diskurs in Deutschland diffe­ren­ziert geblieben und der Afgha­nistan-Einsatz nicht zum Wahlkampf­thema geworden. Schließlich ging Stanzel, der ab Oktober als deutscher Botschafter nach Tokio wechseln wird, auf Ostasien ein, das ein neues, eigenes Gravi­ta­ti­ons­zentrum der Weltpo­litik darstelle. Operativ sei diese Erkenntnis in der deutschen Außen­po­litik bisher jedoch noch nicht fruchtbar geworden. Es bedürfe künftig einer eigenen Strategie, die auf diese eng verwobene und in ihrer weltpo­li­ti­schen Bedeutung nicht zu unter­schät­zende Region eingeht.