IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Peter Ptassek: “Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion”

Prof. Dr. Mathias Jopp und Dr. Peter Ptassek

Das IEP-Mittags­ge­spräch zum Thema “Perspek­tiven der Wirtschafts- und Währungs­union“ mit Dr. Peter Ptassek, Stell­ver­tre­tender Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes und Beauf­tragter für Grund­satz­fragen der EU, fand am 16. September 2014 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin statt. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Dr. Ptassek wies zunächst darauf hin, dass Europa sich in einer Zeit großer Heraus­for­de­rungen befinde, nicht nur die Währungs­union betreffend, sondern im Hinblick auf die Ukraine, die Bezie­hungen zu Russland und das künftige Referendum in Großbri­tannien. Die akute Finanz­krise liege hinter uns, so Ptassek, die Währungs­union sei aber – vielen Unken­rufen zum Trotz – noch lebendig. Ein Rettungs­schirm von mehreren hundert Milli­arden Euro und eine Banken­union sind für ihre Erhaltung geschaffen worden – etwas, das viele in der Vergan­genheit nicht für möglich gehalten hätten. Spanien, Irland und Portugal haben den Rettungs­schirm bereits verlassen – dies seien Erfolgs­ge­schichten vor einem Hinter­grund, der dennoch schwierig bleibe. Man müsse aller­dings die Frage stellen, welche struk­tu­rellen Reformen die langfristige Resistenz der Eurozone sichern können.

Ptassek wies darauf hin, dass die Währungs­union auch eine klare außen­po­li­tische Dimension habe und dass es einen Zusam­menhang zwischen wirtschaft­licher Stärke und außen­po­li­ti­schem Gewicht gebe. Wachstum sei entscheidend, um in der Außen­po­litik ein starker Akteur zu sein und im globalen Kontext zu bestehen. Die Voraus­set­zungen dafür seien da: Die neuen Spitzen­po­si­tionen der EU seien zügig besetzt worden und die neue Juncker-Kommission stehe unter dem Motto „Wachstum, Wettbe­werbs­fä­higkeit und Beschäf­tigung“. Ptassek stellte heraus, dass die innere Verfasstheit der EU von ihrer wirtschaft­lichen Verfasstheit und ihrer wirtschaft­lichen Handlungs­fä­higkeit abhinge. Eine größere Wettbe­werbs­fä­higkeit Europas sei unabdingbar.

Er betonte, dass die Gefahr zuneh­mender euroskep­ti­scher Kräfte nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei. Die Zahl derer, die von Europa nichts erwarten, wachse, und der Mut derer, die es täten, sinke, wenn wir dem nicht entge­gen­steu­erten.

Ptassek hielt daran fest, dass das Ende der Haushalts­kon­so­li­dierung, das von einigen Stimmen verlangt werde, keine ratsame Maßnahme sei. Auch wenn die Finanz­krise nicht mehr virulent sei, so sei die Staats­ver­schuldung in der Eurozone weiterhin zu hoch. Er betonte, dass die Wieder­erlangung fiska­li­scher Handlungs­fä­higkeit der richtige Weg sei und dass es dazu eine Vielzahl von Instru­menten gebe, die zur Förderung des Wachstums beitrügen. Mit der ambitio­nierten Strategie Europa 2020 seien die Weichen dafür gestellt.

Von: Justyna Anna Wladarz


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