IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Scharioth am 4. Juli 2002: “GASP und ESVP vor internationalen Herausforderungen: Möglichkeiten — Grenzen — künftige Verfasstheit”

Im Rahmen der Mittags­ge­spräche des Insti­tutes für Europäische Politik gab Dr. Klaus Scharioth, Politi­scher Direktor im Auswär­tigen Amt, einen aktuellen Einblick in die sich geradezu drama­tisch weiter entwi­ckelnde europäische Außen‑, Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik. Angesichts des jüngsten inter­na­tio­nalen Tauziehens um die Verlän­gerung der UN-Mission in Bosnien-Herze­gowina, angesichts der sich seit gerade Mal vier Jahren (seit St. Malo, 1998) sprich­wörtlich “mit Licht­ge­schwin­digkeit” entwi­ckelnden ESVP und angesichts der anste­henden Debatte über die zukünftige Gestaltung der GASP innerhalb einer europäi­schen Verfassung kommt dem Thema große Aktua­lität zu.

“Wir müssen die Handlungs­fä­higkeit Europas erhöhen!” — Unter diesen Kernsatz stellte Scharioth seine Darstellung zu dem Thema. Mit einem knappen Abriss der jüngsten Entwick­lungs­sta­tionen der GASP (Kosovo als Negativ­erfahrung — Mazedonien als Positiv­bei­spiel) verdeut­lichte er die Dring­lichkeit dieser Forderung. Zwar habe die Europäi­schen Union schon jetzt einen kompa­ra­tiven Vorteil gegenüber anderen Organi­sa­tionen vorzu­weisen, da sie über eine Bandbreite an Instru­menten verfüge, die Konflikt­prä­vention, wirtschaft­liche Sanktionen, zivile Maßnahmen des Konflikt­ma­nage­ments im Verbund mit militä­ri­schen Maßnahmen als notwen­diges “letztes Mittel” sowie Post-Konflikt-Management beinhalten.

Deutschland sollte auch weiterhin eine führende Rolle bei den Reform­be­mü­hungen spielen, ohne seine engsten Partner zu überfordern. Zu den aus deutscher Sicht notwen­digen Reformen zählte Scharioth die quali­fi­zierte Mehrheitswahl als reguläres Entschei­dungs­ver­fahren für die GASP und — mit wenigen Ausnahmen — auch für die ESVP, eine “Doppelhut-Lösung”, die das Amt des Kommissars für die Außen­be­zie­hungen und des Hohen Vertreters für die GASP zusam­men­führe sowie den Ausbau der EU-Delega­tionen zu außen­po­li­ti­schen Vertre­tungen sowohl der Kommission als auch des Rates der EU. Außerdem plädierte er für die Übernahme des Vorsitzes im Rat für die Außen- und Sicher­heits­po­litik (Rat für Außen­be­zie­hungen) durch den GASP-Reprä­sen­tanten der EU sowie für ein eigenes Initia­tiv­recht des Hohen Vertreters.