IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Joachim Wuermeling am 6. Juli 2006: “Vom Binnenmarkt zum Wirtschaftspatriotismus?”

Der europäische Binnen­markt habe sich zum „Herzstück“ der europäi­schen Integration entwi­ckelt und ist doch in manchen Teilen ein noch unvoll­endetes Großprojekt der Union, erklärte Wuermeling, Staats­se­kretär beim Bundes­mi­nis­terium für Wirtschaft und Techno­logie. Da der Erfolg der europäi­schen Integration in entschei­dendem Maße von der Wohlstands­mehrung durch den gemein­samen Markt abhänge, müsse seiner ursprüng­lichen Haupt­ziel­setzung, der Reali­sierung der vier Grund­frei­heiten (freier Waren‑, Personen‑, und Kapital­verkehr sowie freier Verkehr von Dienst­leis­tungen), heute wieder mehr Aufmerk­samkeit gewidmet werden. In einer Zeit, in der die Mitglied­staaten mit zum Teil schlechten Wirtschafts­daten und der Angst der Bevöl­kerung vor der Globa­li­sierung konfron­tiert seien, werde eine volle Verwirk­li­chung des europäi­schen Binnen­marktes immer schwie­riger. So müssten die EU-Mitglied­staaten heute mehr denn je auf die neuen internen und externen Heraus­for­de­rungen reagieren und den einheit­lichen europäi­schen Binnen­markt dementspre­chend anpassen und gestalten. Strate­gische nationale Zielset­zungen wie Wirtschafts­wachstum, Bekämpfung der Arbeits­lo­sigkeit und Sicherung der wirtschaft­lichen Wettbe­werbs­fä­higkeit seien schließlich eng mit dem europäi­schen Binnen­markt verknüpft, betonte Wuermeling.

Aus deutscher Sicht sei der europäische Binnen­markt ein Erfolgs­projekt. Dennoch würden positive Fakten zu wenig gewürdigt, und oftmals eher die gefühlten als realen Gefahren des gemein­samen Marktes heraus­ge­stellt. Wuermeling nannte in diesem Zusam­menhang Errun­gen­schaften wie die Schaffung von europaweit 2,5 Millionen neuen Arbeits­plätzen, die seit 1992 allein auf die Verwirk­li­chung des gemein­samen Marktes zurück­zu­führen seien. Des weiteren hätten sich die deutschen Exporte durch den europäi­schen Binnen­markt in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Speziell die Osterwei­terung brachte für Deutschland einen Export­schub. Allein im ersten Quartal 2006 steigerte sich der grenz­über­schrei­tende Waren­aus­tausch mit diesen Ländern laut einer Studie des Statis­ti­schen Bundes­amtes um 27 Prozent. Darüber hinaus bedeute die weitere Libera­li­sierung der natio­nalen Märkte Kosten­er­spar­nisse für Unter­nehmen und Konsu­menten, erklärte Wuermeling. Vorteile ergäben sich für die Verbraucher durch die mit dem stärkeren Wettbewerb verbun­denen Preis­sen­kungen im Bereich Telekom­mu­ni­kation oder Radio­an­gebot und seien zukünftig auch bei der Gas- und Energie­ver­sorgung angestrebt. Auch für mittel­stän­dische Unter­nehmen bringe der grenz­über­schrei­tende Handel große wirtschaft­liche Vorteile. Für diese Wirtschafts­ak­teure erwiese sich aller­dings „versteckter Wirtschafts­pa­trio­tismus“ als besonders schädigend. So erschwerten die Behin­derung der Personen‑, Dienst­leis­tungs- oder Waren­frei­zü­gigkeit sowie die oftmals kompli­zierten Antrags­ver­fahren kleinen und mittel­stän­di­schen Unter­nehmen ein grenz­über­schrei­tendes Tätig­werden. Diese und weitere Fragen wolle die deutsche Bundes­re­gierung im Rahmen ihrer EU-Ratsprä­si­dent­schaft im nächsten Jahr thema­ti­sieren. Zu diesem Zweck werde ein „Papier zur Binnen­markt­stra­tegie“ vorbe­reitet, so Wuermeling.

Während der Zielsetzung eines gemein­samen Markts in den 1980er und 1990er Jahren kaum Kritik aus den EG/EU-Mitglied­staaten entgegen gebracht wurde, sei die Ausgangslage für seine Weiter­ent­wicklung heute weitaus schwie­riger. Wuermeling bedauerte, dass Binnen­markt­po­litik aktuell in erster Linie als Überre­gu­lierung verstanden würde und dass die Mitglied­staaten darüber hinaus zu Protek­tio­nismus und dem „süßen Gift“ des sogenannten Wirtschafts­pa­trio­tismus neigten. Eine der Aufgaben der Bundes­re­gierung sei es deshalb, eine bessere Recht­setzung und Bürokra­tie­abbau zu fördern sowie möglichst nationale Inter­ven­tionen bei Unter­neh­mens­fu­sionen zu verhindern. Die Bildung europäi­scher „Champions“ sei eine erfreu­liche, notwendige Spätfolge des europäi­schen Binnen­marktes.

Wuermeling erklärte, dass der europäische Binnen­markt die Konkurrenz der Unter­nehmen innerhalb der Union stärke und sie damit optimal für den globalen Wettbewerb vorbe­reite. Diese Dynamik könne eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globa­li­sierung sein. Folglich betrachtete Wuermeling eine stärkere Beachtung der globalen Märkte bei der Weiter­ent­wicklung des europäi­schen Binnen­marktes als entscheidend. Der gemeinsame Markt könne weiterhin nur ein attrak­tiver Standort für auslän­dische Inves­ti­tionen bleiben, wenn bürokra­tische Belas­tungen für europäische Unter­nehmen abgebaut und alle Regelungen, wie beispiels­weise das europäische Beihil­fe­recht, auf ihre Wettbe­werbs­taug­lichkeit in globaler Hinsicht überprüft würden.

Abschließend betonte Wuermeling, dass der europäische Binnen­markt keiner vollstän­digen Harmo­ni­sierung bedürfe, weder im Bereich Umwelt- und Verbrau­cher­schutz noch bei Steuer­re­ge­lungen oder in der Sozial­po­litik. Die Unter­schied­lichkeit der natio­nalen Bedin­gungen und die damit verbundene europa­weite Konkur­renz­si­tuation sei gewünscht und ein „großer Trumpf“ des gemein­samen Marktes.

[Die Veran­staltung wurde im Rahmen des „Dialog Europa“ der Otto Wolff-Stiftung und mit Unter­stützung der ASKO-EUROPA Stiftung durch­ge­führt.]