IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Andreas Schockenhoff am 23. April 2012: “Deutschland und Frankreich als alter und neuer Kern Europas”

Dr. Andreas Schockenhoff, stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundes­tages und Vorsit­zender der deutsch-franzö­si­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe, sprach am 23. April 2012 beim IEP-Mittags­ge­spräch im Europäi­schen Haus Berlin zum Thema „Deutschland und Frank­reich als alter und neuer Kern Europas“. Dabei unter­strich er die Bedeutung Deutsch­lands und Frank­reichs im Hinblick auf die europäische Integration auch in einer Union mit 27 Mitglied­staaten. Zugleich machte Schockenhoff darauf aufmerksam, dass dieser Kern sich im Sinne der verstärkten Zusam­men­arbeit weitere Partner für Integra­ti­ons­pro­jekte suchen müsse.

Hinsichtlich des Wahlkampfes zu den Präsi­dent­schafts­wahlen in Frank­reich, dessen erster Wahlgang am Vortag statt­ge­funden hatte, stellte Schockenhoff fest, dass dieser zum ersten Mal von europäi­schen Themen geprägt worden sei. Er unter­strich, dass Amtsin­haber Nicolas Sarkozy mit einer notwen­digen, aber wenig beliebten Austeri­täts­po­litik geworben habe. Der sozia­lis­tische Gegen­kan­didat und Führende des ersten Wahlgangs François Hollande hingegen habe angekündigt, dass er den europäi­schen Fiskalpakt, der am 2. März 2012 von allen Mitglieds­ländern der Europäi­schen Union außer der Tsche­chi­schen Republik und Großbri­tannien unter­zeichnet worden war, nicht ohne eine Wachs­tums­kom­po­nente ratifi­zieren würde. Sollte ein gewählter Präsident Hollande diese Position aufrecht­erhalten, könnte der Fiskalpakt im Bundestag nicht ratifi­ziert werden, so Schockenhoff weiter.

Im Hinblick auf den Nato-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012 machte Schockenhoff darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik ohne Großbri­tannien nicht zu reali­sieren sei. Ziel sei es, im Sinne der „Smart-Defense“ Vertei­di­gungs­in­fra­struk­turen zusam­men­zu­legen und zu koordi­nieren (pooling and sharing). In der anschlie­ßenden Diskussion machte Schockenhoff nochmals deutlich, dass dies nur mit einer stärkeren Betei­ligung der Parla­mente zu reali­sieren sei. Auch in diesem Politik­be­reich komme es jedoch auf eine Vorrei­ter­rolle Deutsch­lands und Frank­reichs an.

Nach Schocken­hoffs Lesart befindet sich Europa gegen­wärtig nach Nachkriegs­aus­söhnung und vertiefter Integration in einer dritten Integra­ti­ons­phase der Selbst­be­hauptung in einer globa­li­sierten und zunehmend multi­po­laren Welt. Unabhängig von kurzfris­tigen Erwägungen und dem Ergebnis der franzö­si­schen Präsi­dent­schaftswahl käme es darauf an, diese auf europäi­scher Ebene konstruktiv zu gestalten. Hierzu gelte es, nicht über die Abgabe von Souve­rä­nität zu disku­tieren, die der Natio­nal­staat ohnehin nicht mehr halte, wie er am Beispiel der Überle­gungen, das Schen­gener Abkommen aufzu­weichen, verdeut­lichte. Europa­skep­ti­schen Reflexen der Bürger sollte man vielmehr mit konstruk­tiven Lösungen auf europäi­scher Ebene begegnen, so Schockenhoff.

Abschließend unter­strich Schockenhoff unabhängig vom Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsi­dent­schafts­wahlen in Frank­reich und in Hinblick auf die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale am 22. Januar 2013 anlässlich der Feier­lich­keiten zum 50-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags die Bedeutung der Parla­mente für die deutsch-franzö­sische Freund­schaft.