IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Andreas Reinicke am 11. Juni 2013: “Die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten”

Dr. Andreas Reinicke, EU-Sonder­be­auf­tragter für den Friedens­prozess im Nahen Osten, Europäi­scher Auswär­tiger Dienst, referierte am 11. Juni 2013 über „Die Rolle des EU-Sonder­be­auf­tragten für den Friedens­prozess im Nahen und Mittleren Osten“ im Hotel Maritim, Berlin. Die Veran­staltung wurde von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.

Dr. Reinickes Vortrag und die anschlie­ßende Diskus­si­ons­runde konzen­trierten sich auf zwei Punkte: die generelle Rolle des Sonder­be­auf­tragten in den Außen­be­zie­hungen der EU und die Proble­matik des Nahost-Konflikts.

Zu Beginn erklärte Dr. Reinicke, dass die Rolle des EU-Sonder­be­auf­tragten im Wesent­lichen im Zwischenfeld der 27 Mitglieds­staaten und des Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes (EAD) liege. Der Sonder­be­auf­tragte erhalte sein Mandat von den europäi­schen Mitglied­staaten, auf Vorschlag der Hohen Reprä­sen­tantin. Ihr müsse er auch regel­mäßig Bericht erstatten. Der Sonder­be­auf­tragte verfügte über ein eigenes Büro mit spezia­li­sierten Mitar­beitern und ein eigenes kleines Budget.

Die Präsenz des Sonder­be­auf­tragten sei aufgrund der immer komplexer werdenden inter­na­tio­nalen Konflikte wichtig. Die Tatsache, dass es bei der Gründung des EAD nur vier EU-Sonder­be­auf­tragte gegeben hätte und es heute zwölf seien, unter­streiche dies. Im Allge­meinen gelte, dass eine Person für eine Konflikt­region zuständig sei.

Im Wesent­lichen habe ein Sonder­be­auf­tragter eine Funktion nach außen und auch eine nach innen. Nach außen hin gelte es, die europäische Außen­po­litik medial zu erklären. Dies sei äußerst wichtig, da das europäische außen­po­li­tische System nur sehr schwer zu verstehen sei. Zudem gebe es natürlich auch eine diplo­ma­tische Funktion nach außen. Aber im Gegensatz zu den EU-Botschaftern, welche von den Botschaften und Vertre­tungen aus agierten, arbeitete der Sonder­be­auf­tragte staaten­über­greifend in einem regio­nalen Kontext. Die Rolle nach innen bestehe darin, intensiv mit dem EAD zusam­men­zu­ar­beiten. Praktisch bedeute dies, dass etwa 2/3 der Zeit für Reisen benötigt und etwa 1/3 der Arbeiten in Brüssel erledigt würden. Durch den EAD und seinen Analysten in Brüssel erhalte er Hinter­grund­in­for­ma­tionen, während er Feedback über die Lage vor Ort liefere. Einer der politi­schen Referenten befinde sich immer in Brüssel, der Sonder­be­rater arbeite komple­mentär.

Reinicke erläu­terte daraufhin die kompli­zierte politische Lage insbe­sondere zwischen Israel und seinen Nachbar­staaten und verwies auf die Vorrei­ter­rolle der EU bei den Friedens­in­itia­tiven im Nahen Osten. Als Beispiele hierfür nannte er die Venedig-Erklärung von 1980, in der die EU bereits frühzeitig einstimmig eine Zwei-Staaten-Lösung formu­liert habe, die Roadmap für den Friedens­prozess und die Gründung des Quartettes aus EU, UN, USA und Russlands. Ein aktuel­leres Beispiel sei der EU-2012-Bericht, in dem die EU die israe­lische Siedlungs­po­litik als schädlich für den Friedens­prozess bezeichnete. Man sehe heute, dass ein einheit­liches Auftreten der EU nicht nur Auswir­kungen auf die Politik der 27 einzelnen Mitglied­staaten habe, sondern sogar auf die UNO durch das Abstim­mungs­ver­halten der EU-Mitglied­staaten und der EU assozi­ierten Staaten.

Als Sonder­be­auf­tragter führe er die Gespräche mit den Ministern oder den stell­ver­tre­tenden Ministern der Länder des Nahen und Mittleren Ostens. In der arabi­schen Welt sei dies jedoch nicht immer einfach, da zunächst in mühse­liger Klein­arbeit eine Vertrau­ens­basis aufgebaut werden müsse.

Der Friedens­prozess selbst sei an einem Schei­de­punkt angelangt: Wenn nicht bald eine neue Friedens­in­itiative zustande komme, sei eine Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. Ein möglicher Ausgangs­punkt sei die arabische Frieden­in­itiative. Doch die Rahmen­be­din­gungen hätten sich 2013 stark verändert. Durch die verän­derte geopo­li­tische Lage seien alte, festge­fahrene Koali­tionen in Bewegung gekommen. Hierzu gebe es eine Vielzahl von Beispielen. So öffne sich Ägypten gegenüber Libyen, und auch die Türkei spiele eine besondere Rolle. Zunehmend werde der Einfluss Katars wichtiger, nicht zuletzt aufgrund seiner enormen finan­zi­ellen Ressourcen. All dies seien neue geopo­li­tische Spieler, die es einzu­binden gelte, vor allem müsse Israel wieder als konstruk­tiver Mitspieler gewonnen werden. Das Argument, dass ein Friedens­vertrag mit einer Verrin­gerung der Sicherheit in Israel einhergehe, ließ Reinicke nicht gelten, da seiner Meinung nach die Siedlungs­po­litik ein weitaus größeres Sicher­heits­risiko für Israel beinhalte.

Zum Schluss betonte Reinicke, dass der Vorteil der EU ihr Ansehen eines neutralen Vermittlers sei. Dies verleihe ihr einen Vorteil gegenüber Bemühungen einzelner vor allem größerer Mitglieds­staaten, welche durch ihre koloniale Geschichte entweder einen zu engen oder einen zu geringen Bezug zur Region hätten. Diese inter­na­tionale Rolle der EU werde in der Eigen­dar­stellung leider nicht richtig vermittelt und sei auch deshalb im Bewusstsein der meisten Europäer viel zu schwach ausge­prägt.

Von: Anna Wartmann