IEP-Mittagsgespräch mit Christian Schmidt am 20. November 2006: “Stand und Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”

Christian SchmidtMdB, Parla­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär im Bundesmi­niste­rium der Vertei­digung, präsen­tierte im Jean-Monnet-Haus einen umfas­senden Überblick über die Entwicklung der Europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik (ESVP) und setzte die neuen sicher­heits­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen des verän­derten strate­gi­schen Umfeldes nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Zusam­menhang mit dem Aufbau EU-eigener Struk­turen, Strategien und Fähig­keiten für ein opera­tives Krisen­ma­nagement. Schmidt betonte die zahlreichen Fortschritte, welche sich in eben diesen drei Bereichen — Struk­turen, Strategie, Fähig­keiten — ergeben haben. Er unter­strich besonders die Bedeutung der Europäi­schen Sicher­heits­stra­tegie (ESS), die seit Dezember 2003 den konzep­tio­nellen Rahmen für die GASP und die ESVP bildet.

In der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft ab dem ersten Januar 2007 sieht Schmidt eine „willkommene Chance, die Weiter­ent­wicklung der GASP und ESVP in hervor­ge­ho­bener Position mitzu­ge­stalten“. Die Weiter­ver­folgung des EU-Verfas­sungs­ver­trags ist hierbei „nutzbringend“, da einige der dort vorge­se­henen Reformen im Bereich der GASP darauf abzielten, die Kohärenz, Konti­nuität und Wirksamkeit des europäi­schen Krisen­ma­nage­ments und damit auch die Handlungs­fä­higkeit der ESVP zu stärken (z.B. durch das neue Amt eines Außen­mi­nisters der EU). Zugleich sei die ESVP ein sicht­bares und „für den europäi­schen Bürger sinn- und identi­täts­stif­tendes Integra­ti­ons­projekt“, was auch für die Wieder­be­lebung des Verfas­sungs­ver­trags von Bedeutung sein könne.

Als konkrete Schritte während der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft nannte Schmidt die Stabi­li­sierung des Westlichen Balkan (besonders die neue Kosovo-Mission der EU), die Weiter­ent­wicklung militä­ri­scher Fähig­keiten zur Umsetzung des Headline Goal 2010 (etwa in Form der Arbeit am sogenannten Progress Catalogue, welcher Fortschritte und Defizite bishe­riger Fähig­keiten auflistet und mit selbst gesteckten Zielen vergleicht) sowie die Verbes­serung der zivil-militä­ri­schen Abstimmung bei der Planung und Durch­führung von Opera­tionen im Rahmen des Civil-Military-Coordi­nation (CMCO)-Konzepts mit dem Ziel, ein „frikti­ons­loses und syner­ge­ti­sches Zusam­men­ar­beiten“ aller zivilen und militä­ri­schen Akteure sicher­zu­stellen. Daneben soll die Zusam­men­arbeit mit den Partnern im Rahmen eines „effek­tiven Multi­la­te­ra­lismus“ verbessert werden und besonders die Zusam­men­arbeit zwischen EU und Vereinten Nationen zukunfts- und praxis­ori­en­tiert weiter­ent­wi­ckelt werden.