IEP-Mittagsgespräch mit Axel Schäfer am 28. September 2006: “Von Rom bis Berlin. 50 Jahre Römische Verträge. Quo vadis Europa?”

Die Rückbe­sinnung auf 50 Jahre erfolg­reiche europäische Integration müsse zum Anlass genommen werden, so Axel Schäfer MdB, Europa­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundes­tages, um vier zentrale Bereiche der Europäi­schen Integration einer Überprüfung zu unter­werfen. Schäfer nannte in diesem Zusam­menhang die Gesamt­aus­richtung, die Verfasstheit, die Erwei­terung sowie weitere Politi­sierung der Europäi­schen Union. Zunächst bedürfe die Union einer neuen Begründung. Diese bereits von Bundes­kanz­lerin Merkel und Außen­mi­nister Stein­meier formu­lierte Notwen­digkeit beinhalte die Selbst­ver­pflichtung der Politik, die gesam­melten Erfah­rungen des letzten Jahrhun­derts in ein neues, zukunfts­fä­higes Projekt zu übertragen. So müsse die Europäische Union beispiels­weise als aktiver Mitge­stalter der Globa­li­sierung wirken und den Weg zurück in die „Herzen“ der jungen Generation finden. Die Union müsse als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems auftreten. Die gefor­derte „Neube­gründung“ beinhalte zudem eine „Selbst­ver­ge­wis­serung der europäi­schen Gedan­ken­träger“, dass die Methode Monnet – die schritt­weise Vertiefung der europäi­schen Integration ohne Festlegung einer Finalität – noch immer funktio­niere. Die Einzig­ar­tigkeit der Europäi­schen Union mache sie für viele andere multi­na­tionale Zusam­men­schlüsse weltweit zu einem nachah­mens­werten Vorbild. Deshalb sollten sich die europäi­schen Entschei­dungs­träger selbst­be­wusster, aber auch selbst­kri­ti­scher für die Union einsetzen, betonte Schäfer. Für Deutschland gelte als Leitbild der europäi­schen Integration bis heute „als gleich­be­rech­tigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel des deutschen Grund­ge­setzes).

Die Europäische Verfassung bleibe ebenso auf der europa­po­li­ti­schen Agenda wie die Frage der zukünf­tigen Erwei­te­rungs- und Nachbar­schafts­po­litik der Europäi­schen Union. Schäfer forderte, am Verfas­sungs­vertrag festzu­halten und all dieje­nigen Mitglied­staaten, die den Text bereits ratifi­ziert hätten, ebenfalls darauf zu verpflichten. Die deutsche EU-Ratsprä­si­dent­schaft werde aus diesem Grund ab April 2007 einen Gesprächs­prozess mit allen EU-Partnern in Einzel­ge­sprächen beginnen, der in einer Lösung für die Verfas­sungs­krise münden solle. Mit Sensi­bi­lität und Respekt müsse dabei den Vorbe­halten derje­nigen begegnet werden, die den Vertrag noch nicht ratifi­ziert hätten. Dennoch hätten auch diese Mitglied­staaten die Verpflichtung, sich aktiv in den Verfas­sungs­prozess einzu­bringen. Zwar würde Schäfer die Verab­schiedung des Verfas­sungs­ver­trages mit der im Januar 2007 vermutlich erreichten 2/3 Mehrheit befür­worten, doch verpflichte die Realität zur Rücksicht­nahme auf die geschei­terten Referenden in Frank­reich und den Nieder­landen. In enger Absprache mit den im November 2006 bzw. Juni 2007 neu gewählten Regie­rungen dieser beiden Länder müsse das Ziel einer Verfassung für die Europäische Union konse­quent angegangen werden.

Schäfer wider­sprach der aktuell vielfach geäußerten Forderung nach einem „Erwei­te­rungs-Stopp“ im Anschluss an die Beitritte Rumäniens und Bulga­riens. Die Perspektive einer EU-Mitglied­schaft müsse auch weiterhin für den Ausbau von Solida­rität und Stabi­lität in den Staaten des Westbalkans sorgen. Darüber hinaus wolle kein politisch Verant­wort­licher Ländern wie der Schweiz und Norwegen ernsthaft den Weg in die Union verstellen. Ob eine Vollmit­glied­schaft der Türkei gelinge, sei unklar. Grund­sätzlich dürfe die Erwei­te­rungs­po­litik der Europäi­schen Union keinem Dogma und keinen festen Terminen unter­worfen werden, sie sei vielmehr abhängig von den Reform­pro­zessen der (poten­ti­ellen) Beitritts­kan­di­daten. Dies gelte auch für Staaten wie die Ukraine. Ebenso müsse die Europäische Nachbar­schafts­po­litik in ihrer Zielsetzung offen bleiben.

Abschließend befür­wortete Schäfer eine stärkere Politi­sierung der Europäi­schen Union zur Überwindung der EU-Verdros­senheit der Bürger. Deshalb sollten die Wähler die Möglichkeit erhalten, sich für Spitzen­kan­di­daten der europäi­schen Partei­en­fa­milien zu entscheiden und auf diese Weise ihre Präferenz für einen Kandi­daten für das Amt des Kommis­si­ons­prä­si­denten zu formu­lieren. Die Mitglied­staaten sollten außerdem den Mut haben, das Kollegium neu zusam­men­zu­setzen und somit Kommissare, Vizekom­missare und Staats­se­kretäre gemäß der Anzahl der Mitglied­staaten vorzu­sehen. Jedoch sollten die Ressorts auf ein sinnvolles, vernünf­tiges Maß begrenzt werden. Auf diese Weise könne die Handlungs­fä­higkeit dieser europäi­schen Insti­tution besser gesichert werden.

[Die Veran­staltung wurde im Rahmen des „Dialog Europa“ der Otto Wolff-Stiftung und mit Unter­stützung der ASKO-EUROPA Stiftung durch­ge­führt.]