IEP-Mittagsgespräch mit Andrew Duff am 20. September 2006: “How to rescue the European Constitution”

Andrew Duff MdEP, Sprecher für konsti­tu­tio­nelle Angele­gen­heiten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäi­schen Parlament, präsen­tierte einen Aktionsplan, wie der europäische Verfas­sungs­vertrag trotz der gegen­wär­tigen Probleme im Ratifi­ka­ti­ons­prozess in seinen Kernele­menten gerettet werden könne. Dabei erläu­terte er im Jean-Monnet-Haus seine Vorschläge im Hinblick auf die Methode und Entschei­dungs­ver­fahren zur Umsetzung seiner Ideen, den zeitlichen Rahmen sowie inhalt­liche Kernpunkte seines Plans.

Obwohl Duff sowohl am Grund­rech­te­konvent als auch am Verfas­sungs­konvent aktiv teilnahm und von diesen persön­lichen Erfah­rungen her ein großer Anhänger der Konvents­me­thode ist, vertrat er die Auffassung, dass die Zeit der Konvente nun vorbei sei. Denn ein neuer Konvent würde sich in seinem Mandat kaum einschränken lassen und daher in zahlreichen Punkten, in denen längst ein Konsens erzielt wurde, die „Büchse der Pandora“ erneut öffnen. Dagegen sei der klassische Weg einer Regie­rungs­kon­ferenz besser geeignet, um in einem mittel­fris­tigen Zeitho­rizont zu Lösungen zu gelangen. Er schlug vor, das Europäische Parlament in Form einer „konsti­tu­tio­nellen Mitent­scheidung“ an der Regie­rungs­kon­ferenz zu betei­ligen, um auf diese Weise von der Kompetenz des Europäi­schen Parla­ments zu profi­tieren, trotz ausge­prägter inter­na­tio­naler und inter­frak­tio­neller Inter­es­sen­ge­gen­sätze zu Kompro­missen zu gelangen.

Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens sagte Duff, dass die deutsche Ratsprä­si­dent­schaft im ersten Halbjahr 2007 die erste Präsi­dent­schaft seit den 2005 geschei­terten Referenden in Frank­reich und den Nieder­landen sei, die sich mit Leiden­schaft der Lösung der derzei­tigen Krise zuwende. Damit würde der Weg für die portu­gie­sische Ratsprä­si­dent­schaft geebnet, gegen Ende des zweiten Halbjahrs 2007 eine Regie­rungs­kon­ferenz einzu­be­rufen. Während der franzö­si­schen Ratsprä­si­dent­schaft in der zweiten Jahres­hälfte 2008 gelte es dann, die Regie­rungs­kon­ferenz mit einer möglichst überzeu­genden Lösung abzuschließen.

Für die kommende deutsche Ratsprä­si­dent­schaft bezeichnete Duff es als wichtiges Ziel, eine konti­nu­ier­liche Debatte über das „cherry picking“ zu verhindern. Auch gelte es Erwar­tungen entge­gen­zu­treten, dass es für die Ratifi­ka­ti­ons­krise einfache Lösungen gebe. Deutschland müsse sich zudem bewusst sein, dass in Frank­reich und den Nieder­landen unter keinen Umständen erneut über den derzeit vorlie­genden Verfas­sungs­vertrag abgestimmt werde. Jede weitere Initiative müsse sorgfältig durch­dacht sein: Ein erneutes Scheitern des Verfas­sungs­vertrag wäre, so Duff, gegenüber den folgenden Genera­tionen unver­zeihlich.

[Die Veran­staltung wurde im Rahmen des „Dialog Europa“ der Otto Wolff-Stiftung und mit Unter­stützung der ASKO-EUROPA Stiftung durch­ge­führt.]