IEP-Mittagsgespräch (digital) mit Nikolaus Meyer-Landrut: „Verschiedene Herausforderungen und veränderte Realitäten: Die EU-Türkei Beziehungen fünf Jahre nach dem EU-Türkei Abkommen zur Migration“

Am 20. November 2020 organi­sierte das Institut für Europäische Politik (IEP) ein digitales Mittags­ge­spräch zum Thema „Verschiedene Heraus­for­de­rungen und verän­derte Reali­täten: Die EU-Türkei Bezie­hungen fünf Jahre nach dem EU-Türkei Abkommen zur Migration”. Botschafter Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der EU-Delegation in der Türkei disku­tierte nach einer Einfüh­rungsrede mit den Teilneh­menden. Begrü­ßungs­worte sprach Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland. Dr. Funda Tekin, Direk­torin des Instituts für Europäische Politik, moderierte die Veranstaltung.

Fünf Jahre nach dem EU-Türkei Abkommen zur Migration ist und bleibt die Türkei ein unver­zicht­barer Partner für die EU. Dieser Gedanke wurde von allen Redner:innen geteilt und bildete den Rahmen für die anschlie­ßende Debatte. Es wurde jedoch auch darauf hinge­wiesen, dass die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei ebenso komplex wie schwierig sind (die Türkei als Kandidat für die EU-Mitglied­schaft und wichtiger strate­gi­scher sowie wirtschaft­licher Partner der EU und in letzter Zeit sogar als Kontrahent). Die geopo­li­tische Dimension zwischen der EU und der Türkei spielte dabei in letzter Zeit eine noch wichtigere Rolle. In den letzten Jahren erlebten die Bezie­hungen Höhen und Tiefen und erreichten aus verschie­denen Gründen wohl einen histo­ri­schen Tiefstand. Daher besteht die Notwen­digkeit, zu disku­tieren, wie man aus dieser zunehmend konflikt­träch­tigen Situation heraus­kommen kann.   Diesbe­züglich ist zu bedenken, dass insbe­sondere Deutschland eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Bezie­hungen beider Akteure spielt.

Es wurde betont, dass die gegen­sei­tigen Wahrneh­mungen, sowohl der EU als auch der Türkei, ein sehr wichtiges Thema sind, da sie die Art und Weise der gegen­sei­tigen Kommu­ni­kation stark beein­flussen. In dieser Hinsicht kann die Erklärung des Europäi­schen Rates vom 1. Oktober 2020 als ein “neues Angebot” für die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei von europäi­scher Seite angesehen werden. Vor dem Hinter­grund des jüngsten Streits um die maritime Abgrenzung der ausschließ­lichen Wirtschafts­zonen im östlichen Mittelmeer wurde die Einbe­rufung einer multi­la­te­ralen Konferenz für notwendig erachtet. In diesem Kontext könnte das Angebot einer positiven politi­schen Agenda als ein “window of oppor­tunity” für die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei betrachtet werden, wodurch das Vertrauen zwischen beiden Seiten wieder herge­stellt werden könnte. Gleich­zeitig wurde betont, dass Meinungs­freiheit, Rechts­staat­lichkeit und Menschen­rechte in der Türkei wieder Beachtung finden müssen.

In der anschlie­ßenden Diskussion wurde die Frage des Engage­ments der EU im Hinblick auf die Türkei weiter ausge­führt und der Ansatz der EU, die Strei­tig­keiten im Dialog mit der türki­schen Regierung zu lösen, fand breite Unter­stützung. Die Inten­sität des Einsatzes hochran­giger Politiker:innen im Hinblick auf die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei in den letzten Monaten wurde als positiver Faktor hervor­ge­hoben, insbe­sondere im Hinblick auf den Streit über die maritime Abgrenzung der ausschließ­lichen Wirtschafts­zonen im östlichen Mittelmeer. Des Weiteren wurde erörtert, dass die Bezie­hungen zwischen der EU und der Türkei in Zukunft wahrscheinlich nicht denen zwischen der EU und Russland ähneln werden, da sich das Umfeld der Bezie­hungen insbe­sondere durch den Einfluss der Mitglied­schaft der Türkei im westlichen Vertei­di­gungs­bündnis der NATO unter­scheiden würde.

Die Veran­staltung fand im Rahmen von VIADUCT (Enhancing Visibility of the Academic Dialogue on EU-Turkey Coope­ration), in Zusam­men­arbeit mit der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland und mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amts und der Otto-Wolff-Stiftung statt.

Autor: Lennart Belke, IEP Berlin