GURN-Konferenz “Ukraine after the Presidential and Parliament Elections: New Government – New Opportunities?” diskutiert die letzten Entwicklungen nach den Wahlen in der Ukraine

Der Reform­prozess in der Ukraine schreitet zügig voran, nachdem Wolodymyr Zelenskyj im Mai 2019 zum neuen Präsi­denten gewählt wurde und seine Partei „Sluha Narodu“ als großer Sieger aus den Parla­ments­wahlen im Sommer 2019 hervor­ge­gangen ist. Aber um das Vertrauen der westlichen Nachbarn in Politik und Wirtschaft zu gewinnen, sind Rechts­staat­lichkeit, Trans­parenz und die Achtung demokra­ti­scher Grund­sätze bei der Umsetzung der Reformen erfor­derlich. Das mahnten die Exper­tInnen auf der ersten Konferenz im Rahmen des Projektes „German Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN) an, die am 20. November 2019 vom Institut für Europäische Politik (IEP) zum Thema “Ukraine after the Presi­dential and Parliament Elections: New Government – New Oppor­tu­nities?” in Berlin mit rund 125 Teilneh­menden durch­ge­führt wurde. Die Konferenz wurde in der Koope­ration mit dem Razumkov-Centre organi­siert.

Die Konferenz wurde von Dr. Katrin Böttger, Direk­torin am Institut für Europäische Politik und Omid Nouripour, MdB, Vorsit­zender der Deutsch-Ukrai­ni­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe eröffnet. Beide betonten das große Potential der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft, den Prozess der Europäi­schen Integration mitzu­ge­stalten und gingen auf notwendige Voraus­set­zungen eines erfolg­reichen Reform­pro­zesses ein, der die die neue Regierung weiter verfolgen sollte, darunter die Imple­men­tierung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens und der entschei­dende Kampf gegen die Korruption.

Meinungsbild zum Reform­prozess unter der Bevöl­kerung ambivalent

In seinem Vortrag stellte Dr. Yuriy Yakymenko, stell­ver­tre­tender Direktor des Razumkov-Centres (Kyjiw), die Ergeb­nisse von Umfragen zu aktuellen Entwick­lungen in der Ukraine vor, die im Juli und November 2019 vom Razumkov-Centre durch­ge­führt worden waren. Sie zeigten, dass die ukrai­nische Bevöl­kerung ihre Priori­täten auf Reformen für wirtschaft­lichen und sozialen Wohlstand setzte, und die Reformen für weniger wichtig erachtete, die den Aufbau von Insti­tu­tionen anstrebten. Ein Großteil der Bevöl­kerung bewerte die allge­meine Entwicklung des Landes als gleich­bleibend oder eher negativ. Dr. Yakymenko erklärte dies damit, dass es der neuen Regierung an syste­ma­ti­schem Vorgehen, Kommu­ni­kation mit den Medien und Trans­parenz mangelte.

Wirtschaft: Affäre um PrivatBank und Boden­markt­reform weit oben auf der Liste

Wie können aktuelle Ressourcen in zukünf­tigen, wirtschaft­lichen Erfolg der Ukraine umgewandelt werden? Mit dieser Frage leitete Dr. Yaroslav Zhalilo, stell­ver­tre­tender Direktor des Natio­nalen Instituts für Strate­gische Studien (NIIS, Kyjiw), die erste Panel­dis­kussion zur wirtschaft­lichen Entwicklung der Ukraine ein. Als Antwort nannte er drei wichtige Bereiche, die Boden­markt­reform, die Moder­ni­sierung indus­tri­eller Branchen durch Digita­li­sierung und Diver­si­fi­zierung der Wirtschaft und die Dezen­tra­li­sierung des Staates. Auch Robert Kirchner, stell­ver­tre­tender Projekt­leiter bei Berlin Economics, ging von einem positiven Effekt der Boden­markt­reform auf das Brutto­in­lands­produkt der Ukraine aus. Als Probleme für die wirtschaft­liche Entwicklung identi­fi­zierte er aber die Gewähr­leistung der Rechts­staat­lichkeit und die unzurei­chend aufge­ar­beitete Affäre um die verstaat­lichte PrivatBank. Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäfts­füh­rerin des Ost-Ausschuss–Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft in Berlin, griff den Aspekt der Rechts­staat­lichkeit auf. Aus der Perspektive deutscher Unter­nehmen sei es besonders wichtig, dass es einen Rechts­schutz für Inves­to­rInnen gebe, geplante Reformen umgesetzt und Insti­tu­tionen aufgebaut würden. Kochlowski-Kadjaia betonte zudem die Rolle mittel­stän­di­scher Unter­nehmen für die wirtschaft­liche Entwicklung der Ukraine. Insgesamt mangele es bisher an einer nachhal­tigen Wirtschafts­po­litik in langfris­tiger, makro-ökono­mi­scher Perspektive, analy­sierte Olga Trofimtseva, ehemalige Minis­terin für Agrar­po­litik und Lebens­mittel der Ukraine. In Bezug auf einen Erfolg der Boden­markt­reform zeigte sie sich vorsichtig optimis­tisch. Moderiert wurde das Panel von Martin Stein, Senior Project Manager am Institut für Europäische Politik in Berlin.

Außen­po­litik und EU: Unter­stützung für die Ukraine wird fortge­setzt

Die Ausrichtung der neuen Regierung ist generell pro-europäisch und pro-atlan­tisch, betonte Dr. Andreas Umland, Senior Research Fellow am Institut für Euro-Atlan­tische Koope­ration (IEAC, Kyjiw), im Rahmen der zweiten Panel­dis­kussion. Hier ging es um die Frage, inwieweit die Ukraine ihren europäi­schen Pfad beibehält und ob sie auf ihre europäi­schen und trans­at­lan­ti­schen Partner zählen kann. Die Unter­stützung für die Ukraine werde in vielerlei Hinsicht fortge­setzt, unter­strich der Leiter des Arbeits­stabs für die Ukraine im Auswär­tigen Amt, Florian Laudi, der kurz zuvor mit einer Delegation unter Außen­mi­nister Heiko Maas nach Mariupol gereist war. Hierzu zähle sowohl die politische Unter­stützung im Normandie-Format als auch die finan­zielle Unter­stützung in bilate­ralem und europäi­schem Rahmen. Berlin begrüße das Reform­tempo in der Ukraine, aller­dings sollten dabei die demokra­ti­schen Grund­sätze gewahrt bleiben. Auch Viola von Cramon, MdEP, sicherte der ukrai­ni­schen Regierung weitere Hilfen seitens der EU zu, kriti­sierte aber sowohl die Verbin­dungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskyj als auch die Einschränkung der Unabhän­gigkeit staat­licher Insti­tu­tionen wie dem Parlament und dem Obersten Gerichtshof. Sofiya Fedyna, Mitglied der Werchowna Rada, hatte sich schon zu Beginn des Panels dafür ausge­sprochen, diese Entwick­lungen kritisch zu verfolgen. In ihren Augen fehle es an einer ganzheit­liche Strategie für die Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens mit der EU. Das Panel wurde moderiert von Dr. Katrin Böttger, Direk­torin am Institut für Europäische Politik.

Sicher­heits­po­litik: Mehrere Szenarien für die Ukraine im Konflikt um den Donbass

Das letzte Panel zum Thema Sicher­heits­po­litik disku­tierte die wichtigsten Heraus­for­de­rungen und möglichen Lösungen für den Konflikt im Donbass. Russland strebe eine Fragmen­tierung der Ukraine an oder sähe sie als Puffer-Staat, erklärte Pavlo Klimkin, ehema­liger Außen­mi­nister der Ukraine in Input zu Beginn. Die Stein­meier-Formel sei deshalb als Lösungs­stra­tegie unzurei­chend, so Klimkin. Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissen­schaft­liche Direk­torin des Zentrums für Osteuropa- und inter­na­tionale Studien (ZOiS, Berlin), argumen­tierte, sie sehe keine Alter­native zum Minsker Abkommen, obwohl das Abkommen wie auch die Stein­meier-Formel von russi­scher Seite auf eigene Weise inter­pre­tiert und somit instru­men­ta­li­siert würden. Für die Ukraine stellte Dr. Maksym Palamarchuk, Senior Expert am Natio­nalen Institut für Strate­gische Studien (NIIS, Kyjiw), drei Szenarien auf. Das optimis­tische Szenario wäre eine Integration in den politi­schen Westen, das zweite Szenario wäre ein Verbleib beim Status Quo und das dritte wäre eine wie immer geartete Verein­barung mit Russland. Dabei gelte es zu beachten, dass Zugeständ­nisse seitens Russlands immer mit einem gewissen Preis verbunden seien. Das wahrschein­lichste Szenario sei der Verbleib beim Status Quo, erwiderte der Co-Direktor des Razumkov Centers in Kyiv, Dr. Oleksiy Melnyk. Das Minsker Abkommen, sofern nach ihren Vorstel­lungen umgesetzt, sei der bevor­zugte Plan Russlands, so Melnyk. Er zeigte sich pessi­mis­tisch in Bezug auf eine mögliche politische Lösung mit Russland, man solle deshalb eher von Konflikt­ma­nagement als von Konflikt­lösung sprechen. Für eine erfolg­ver­spre­chende Strategie und Gesetz­gebung müsse eine angemessene Analyse der unter­schied­lichen Dimen­sionen des hybriden Kriegs, die zu einer russi­schen globalen Strategie gehören, vorge­nommen werden, erklärte er abschließend. Das Panel wurde moderiert von Richard Herzinger, Korre­spondent für Politik und Gesell­schaft der Welt in Berlin.


Das Projekt „German-Ukrainian Resear­chers Network“ (GURN) hat zum Ziel, den Fachaus­tausch zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Nachwuchs­wis­sen­schaft­le­rInnen und Senior Researcher zu fördern, die Expertise im Bereich Policy Analyse auszu­bauen und gemeinsame praxis­ori­en­tierte Forschungs­pro­jekte zu unter­stützen. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik (Berlin) in enger Zusam­men­arbeit mit den ukrai­ni­schen Partnern Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA (Kyjiw) und New Europe Center (NEC, Kyjiw) durch­ge­führt und vom Auswär­tigen Amt gefördert.