Erstes digitales Mittagsgespräch mit Dr. Katarina Barley und Prof. Dr. Michael Kaeding: „Die ‚Schicksalswahl‘ und ihre Folgen – ein Jahr nach der Europawahl“

Am 26. Mai 2020 fand das IEP-Mittags­ge­spräch zum Thema „Die ‚Schick­salswahl‘ und ihre Folgen – ein Jahr nach der Europawahl“ statt – aufgrund der Covid-19-Pandemie erstmalig in digitaler Form. Es disku­tierten Dr. Katarina Barley, nationale Spitzen­kan­di­datin der SPD bei der Europawahl 2019 und heute Vizeprä­si­dentin des Europäi­schen Parla­ments sowie Prof. Dr. Michael Kaeding, Jean-Monnet-Professor „ad personam“ an der Univer­sität Duisburg-Essen und Mither­aus­geber des Sammel­bands Die Europawahl 2019. Ringen um die Zukunft Europas. Georg Pfeifer, Leiter des Verbin­dungs­büros des Europäi­schen Parla­ments in Deutschland, begrüßte die Teilneh­menden. Moderiert wurde die Veran­staltung von Dr. Katrin Böttger, Direk­torin des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Zum Auftakt des Gesprächs zeichnete Georg Pfeifer ein grund­sätzlich positives Stimmungsbild nach der Europawahl: Neben einer gestie­genen Wahlbe­tei­ligung in vielen europäi­schen Ländern sei auch der befürchtete Rechtsruck ausge­blieben. Aller­dings habe das folgende Jahr auch Dämpfer gebracht: Das geschei­terte Spitzen­kan­di­da­ten­ver­fahren, schwierige Koali­ti­ons­bil­dungen und das zurzeit grassie­rende Corona­virus bildeten die größten Heraus­for­de­rungen für das Europäische Parlament seit Mai 2019.

Katarina Barley betrachtete die Zeit seit der Wahl aus einer persön­lichen Perspektive: Die Entscheidung, aus der natio­nalen Politik ins Europäische Parlament zu wechseln, habe sie als eine Chance wahrge­nommen, Innovation und Entwicklung europäisch anzugehen. Das Scheitern des Spitzen­kan­di­da­ten­ver­fahrens sei nicht als Versagen des Parla­ments anzusehen, da es stets auf die Einhaltung dieses Instru­ments beharrt habe. Vielmehr sei eine allge­meine Macht­ver­schiebung zugunsten der Mitglieds­staaten zu beobachten, die eine Einfluss­nahme auf die Entwicklung der Europäi­schen Union zunehmend als notwendig ansähen, um ihre eigenen natio­nal­staat­lichen Inter­essen umzusetzen. Sympto­ma­tisch für das Verhalten der Mitglied­staaten sei auch der Reflex, in Zeiten der Krise in natio­nal­staat­liches Handeln zurück­zu­fallen. So sei es paradox, dass nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie das Fehlen europäi­scher Lösungen beklagt worden sei, obwohl die einschlä­gigen Kompe­tenzen für wichtige Politik­be­reiche wie das Gesund­heits­wesen, Grenz­kon­trollen oder die innere Sicherheit bei den Natio­nal­staaten liegen.

Michael Kaeding analy­sierte eine Reihe von Verän­de­rungen, die sich durch die Europawahl in der Arbeits­weise des Europäi­schen Parla­ments ergeben hätten. So habe der Mehrheits­verlust der großen Koalition aus Europäi­scher Volks­partei (EVP) und Sozial­de­mo­kraten (S&D) kleinere Fraktionen gestärkt. Neu sei nicht nur, dass ein Mitte-links-Bündnis aus Sozial­de­mo­kraten, Liberalen, Grünen und Linken nun wieder eine Mehrheit im Parlament erreiche, sondern auch, dass die rechts­ex­treme Fraktion deutlich geschlos­sener auftrete als in der Vergan­genheit. Allgemein sei das Abstim­mungs­ver­halten der Fraktionen aller­dings weniger kohärent geworden, wobei auch natio­nal­staat­liche Inter­es­sen­un­ter­schiede innerhalb von Fraktionen sicht­barer würden. Des Weiteren wies Kaeding auf den ungewöhnlich hohen Anteil neuer Abgeord­neter im Parlament hin, die aller­dings durch erfahrene Assistent*innen und Mitarbeiter*innen unter­stützt würden. Dies ergebe eine inter­es­sante Symbiose hinsichtlich der Arbeits­fä­higkeit des Parla­ments: neuer Wind, aber Konti­nuität in der parla­men­ta­ri­schen Arbeit.

In der anschlie­ßenden Diskussion wurde über Tendenzen bezüglich des wachsenden Einflusses der Mitglieds­staaten debat­tiert: Die Entwicklung des Spitzen­kan­di­da­ten­ver­fahrens, Abstim­mungen in den Fraktionen nach natio­nalen Leitlinien, aber auch die Fragi­lität des Schen­gener Abkommens ließen sich als Renatio­na­li­sie­rungs­prozess der EU-27 verstehen. Dem natio­nal­staat­lichen Diskurs müssten starke, europäische Insti­tu­tionen entge­gen­ge­setzt werden, wobei die Konferenz zur Zukunft Europas Hoffnung mache und als europäische Chance gesehen werden könne. Auch an die deutsche EU-Ratsprä­si­dent­schaft ab Juli 2020 würden in der ganzen EU hohe Erwar­tungen geknüpft. Neben dem Mehrjäh­rigen Finanz­rahmen müssten Rechts­staat­lichkeit, Nachhal­tigkeit und Digita­li­sierung entscheidend voran­ge­bracht werden und stünden somit ganz oben auf der Agenda.

Ob die Europawahl 2019 eine „Schick­salswahl“ war, blieb am Ende des Gesprächs offen. Auch in einer kurzen Umfrage unter den anwesenden Gästen hielten sich „Ja“ und „Nein“ unter den Antworten nahezu die Waage.

Das IEP bedankt sich herzlich bei Katarina Barley und Michael Kaeding für die lebhafte Diskussion und bei Georg Pfeifer für sein Grußwort.

Autor: Nicolas Butylin, IEP Berlin