IEP-Mittagsgespräch mit Joachim Bertele, Bundeskanzleramt: „Europäische Ostpolitik aus deutscher Sicht“

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Das IEP-Mittagsgespräch zum Thema „Europäische Ostpolitik aus deutscher Sicht“ mit Dr. Joachim Bertele, Gruppenleiter Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Globale Fragen im Bundeskanzleramt, fand am 14. Dezember 2016 im Europäischen Haus statt. Das Grußwort hielt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Im Vordergrund standen die Östliche Partnerschaft (ÖP) und die Beziehungen zu Russland. Die östlichen Nachbarn seien für die Europäische Union aufgrund der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen von besonderer Bedeutung, die Östliche Partnerschaft mit ihren Angeboten von Assoziierung, umfassendem Freihandel und Visaliberalisierung Instrumente von Annäherung und Reform. Hinsichtlich der Beziehungen zu Russland wurde einerseits die Notwendigkeit unterstrichen, die EU in der Sanktionsfrage geeint zu halten (Zielsetzung: Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, Umsetzung der Minsker Vereinbarungen), andererseits aber auch auf das Ausloten von Chancen künftiger Kooperation mit diesem Land verwiesen.

Die Zusammenarbeit mit Russland sei zwar schwierig, aber möglich. Als Ausgangspunkt wurden die Jahre 2010/2011 genannt, als es Versuche gab, nicht nur im Rahmen der politischen Foren, wie OSZE, NATORussland Grundakte etc., zusammen zu arbeiten, sondern auch gemeinsam mit der russischen Seite zur Modernisierung und Reformierung der Russischen Föderation beizutragen. Nach dem Beginn der 3. Amtszeit Putins ab Mai 2012 habe sich die Situation in Russland so geändert, dass sich das Land innenpolitisch mehr und mehr in eine autoritäre Richtung entwickelte. Es sei auch festzustellen, dass der Kreml außenpolitisch aktiver in Nachbarländern und der EU eingreife. So wurden gezielt anti-liberale Parteien unterstützt (u.a. Front National) oder es wurde mit Falschmeldungen Einfluss auf innenpolitische Debatten gesucht (Bsp: Fall Lisa). Die russische Außenpolitik basiere auf geopolitischen Prinzipien. Die Vorstellungen von der Existenz eines geopolitischen Machtzentrums, von abgeschwächter Souveränität in den umliegenden Staaten dieses Poles sowie die Nichtakzeptanz der Tatsache, dass Nachbarstaaten trotz historischer Verbindungen mit Moskau selbst über ihren politischen Kurs entscheiden dürfen, stünden im Gegensatz zur gemeinsam vereinbarten europäischen Sicherheitsordnung (Charta von Paris, Budapester Memorandum, Nato-Russland Grundakte), die von Russland zunehmend in Frage gestellt werde.

Des Weiteren konzentrierte sich die Diskussion auf die Östliche Partnerschaft und die Assoziierungsverträge mit der EU. Es wurde gefragt, ob Europa die Länder der ÖP vor eine „Entweder-oder-Situation“ gestellt hätte. Solch eine „Entweder-oder-Situation“ habe nach der Auffassung des Gastreferenten nicht Europa, sondern Russland geschaffen, indem es die Eurasische Wirtschaftsunion entwickeln wollte. Diese beinhalte eine Zollunion mit erhöhten Zollhürden und sei so mit dem Gedanken des Freihandels der vorangegangenen Angebote (bilaterale Freihandelsabkommen der ÖP-Staaten mit Russland und EU-Assoziierungsabkommen) nicht kompatibel.

Im Anschluss daran wurde diskutiert, wie der Westen auf die russische Politik reagieren solle. Im Fall der russischen Einmischung in der Ukraine habe die EU einen gemischten Ansatz benutzt – Dialog, Sanktionen und Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten im Rahmen der NATO. Sanktionen seien dabei kein Selbstzweck. Das Ziel bestünde vielmehr darin, die Souveränität der Ukraine zu unterstreichen und eine weitere völkerrechtswidrige Expansion russischer Interessenpolitik zu verhindern. Parallel dazu dürfe aber auch der Dialogfaden mit Russland nicht abreißen. Für die nähere Zukunft sei keine  Veränderung dieses Ansatzes in der Politik der EU gegenüber Russland zu erwarten.

Wichtig sei für die Ostpolitik, dass die EU attraktiv und erfolgreich bleibe, die aktuellen Herausforderungen wie den Brexit, die Migration und die Finanzkrise bewältige und auch gegenüber Russland bei einer gemeinsamen Sprache bleibe.

Die strukturellen Probleme in der Ukraine, die Zukunft der Sanktionspolitik sowie die Frage der Beteiligung von Polen und den USA am Normandie-Format wurden ebenfalls angesprochen, konnten aber wegen des begrenzten zeitlichen Rahmens nicht vollständig ausdiskutiert werden.

Von: Mariam Kheladze