IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern
Am 8. Februar um 12.30 Uhr fand unser IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern zum Thema „Perspektiven europäischer Migrationspolitik aus deutscher Sicht“ statt. Ein Grußwort hielt vorab Bernhard Schnittger, Stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Dr. Emily Haber knüpfte an die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava an, in denen die Rückkehr zu Schengen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Einrichtung eines Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) an den europäischen Außengrenzen zum Ziel erklärt worden waren. Sie betonte einleitend die Notwendigkeit einer europäischen Migrationsarchitektur, die von allen Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Für diese stellte sie drei Säulen vor. Dazu gehören offene Binnengrenzen, wirksamer Außengrenzschutz und die Reform des Dublin-Systems. Mit Blick auf die Aufrechterhaltung des Schengenraums sprach sie sich zwar grundsätzlich für offene Binnengrenzen aus, hielt aber Binnengrenzkontrollen für einige Zeit nötig, um Schleuserkriminalität zu unterbinden. Sie betonte gleichzeitig aber auch, dass der Schutz von Flüchtlingen nicht verhandelbar sei, an den Außengrenzen aber eine systematische Identitätsfeststellungen im Rahmen des europäischen Einreisesystems ETIAS gewährleistet werden müsse. Zudem müsse bei der Reform des Dublin-Systems ein Solidarmechanismus mitgedacht werden. Sie unterstrich die guten Chancen, die europäische Migrationsarchitektur zu reformieren, da die Kombination aus einer Verringerung der Flüchtlingszahlen und einem fragilen System zu kooperativem Verhalten der Mitgliedsstaaten am Verhandlungstisch führe. Ziel sei es jedenfalls auch, die illegale Einwanderung erheblich einzudämmen und Wege der legalen Migration zu stärken.
In unserer Rubrik „IEP in den Medien“ können Sie Medienbeiträge zum IEP-Mittagsgespräch mit Staatssekretärin Dr. Emily Haber lesen:
- Torsten Krauel, WELT (09.02.): Wie Merkel die EU zukunftsfähig machen will
Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, lehnte in der Flüchtlingsfrage eine „Koalition der Willigen“ daher auch unmissverständlich ab. Vor dem „Institut für Europäische Politik“ in Berlin sagte sie am 8. Februar, niemand dürfe sich in einem Bereich – etwa bei der Aufnahme von Migranten – komplett herausnehmen. Eine „vollkommene Entziehung der Beteiligung“ sei falsch.
- Steffen Honig, Volksstimme (10.02.): Schotten dicht für Flüchtlinge
Über die deutsche und europäische Strategie in der künftigen Migrationspolitik referiert Staatssekretärin Emily Haber aus dem Bundesinnenministerium bei einem Forum des Institus für Europäische Politik in Berlin. Haber, vor dem Ministeriumsdienst an den deutschen Botschaften in Russland und der Türkei tätig, konstatiert, dass durch die Flüchtlingskrise „das Grundvertrauen der Bürger in die Europäische Union Schaden genommen habe“, spricht von einer „Identitäts- und Vertrauenskrise“.
