IEP-Mittagsgespräch mit Norbert Seitz, Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern: „Eine europäische Flüchtlingspolitik?“

Mathias Jopp und Norbert Seitz

Minis­te­ri­al­di­rektor Norbert Seitz, Leiter der Abteilung M: Migration, Flücht­linge, Europäische Harmo­ni­sierung des Bundes­mi­nis­te­riums des Innern, sprach am 23. September 2015 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund zum Thema: „Eine europäische Flücht­lings­po­litik?“. Nach einem Grußwort von Dr. Michael Schneider, Staats­se­kretär für Bundes- und Europa­an­ge­le­gen­heiten sowie Bevoll­mäch­tigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.

Der Zeitpunkt des Mittags­ge­sprächs mit Minis­te­ri­al­di­rektor Seitz hätte wohl kaum günstiger liegen können als in einer Woche, in der die Gespräche über eine gemeinsame Flücht­lings­po­litik auf europäi­scher Ebene im Zentrum des Inter­esses standen. Herr Seitz begann seinen Vortrag mit einer Einbettung in die aktuelle Lage, wobei er sowohl auf die erreichte Einigung zur Verteilung von 120.000 Flücht­lingen innerhalb der EU einging als auch Bezug auf den noch kommenden infor­mellen Gipfel der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs nahm.

Besonders betonte er die Möglichkeit einer Einrichtung sogenannter „Hotspots“ als Ankunfts­zentren für Flücht­linge möglichst zeitnah in Griechenland und Italien, worauf sich die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU noch in derselben Nacht einigten. Seitz sah darin die Chance, die Flücht­linge sicher unter­bringen und gezielt auf die Länder der Europäi­schen Union verteilen zu können, um die Staaten mit EU-Außen­grenzen zu entlasten. Er betonte aber auch, dass z.B. schon in den Flücht­lings­lagern in der Türkei oder Jordanien über realis­tische Perspek­tiven einer Zuwan­derung in die EU infor­miert werden müsse, da man auch so dem gravie­renden Problem der illegalen Schleuser entge­gen­wirken könne.

Wichtig sei es auch, die Aufnahme der Flücht­linge in geordnete Bahnen zu lenken und für eine gute Integration in den Ankunfts­ländern zu sorgen. Mit einer Beruhigung der Situation in den Krisen­ge­bieten sei vorläufig nicht zu rechnen und daher auch nicht mit einem Rückgang der Flücht­lings­zahlen. Mit Blick auf die sehr unter­schied­lichen Bildungs­ni­veaus der Flücht­linge seien Integra­tions- und Sprach­kurse ein wichtiger Anfang, reichten aber nicht immer für eine gelungene Integration. Auch der Zugang zum Arbeits­markt müsse bei entspre­chenden Sprach­kennt­nissen gefördert werden, um zu gewähr­leisten, dass die Neuan­kömm­linge sich schnell einleben und selbst versorgen können.

Hierbei  betonte er den Nutzen eines Erfah­rungs­aus­tau­sches auf europäi­scher Ebene und die Vorbild­funktion, die Deutschland einnehmen könnte, wenn Integration erfolg­reich gelingt. Man habe die Chance, auch kleineren EU-Mitgliedern die Angst vor einem starken Zustrom an Flücht­lingen zu nehmen und gleich­zeitig gangbare Wege im Umgang mit dem Flücht­lings­strom aufzu­zeigen.

Es folgte eine angeregte Diskussion mit den Anwesenden, in der es Herrn Seitz gelang, auch emotionale Fragen sachlich zu beant­worten sowie Unklar­heiten bezüglich der kürzlich getrof­fenen Quoten­re­gelung zu besei­tigen. Er betonte mehrmals die zentrale Bedeutung, eine Struktur in den Alltag der Flücht­linge zu bringen – auch in den Flücht­lings­lagern außerhalb Europas. Auch wenn dies finan­zielle Mittel und ein hohes Maß an Kreati­vität und die Bereit­schaft anzupacken erfordere, müsse man – ebenso wie in den einzu­rich­tenden Hotspots – für Bildungs- und Weiter­bil­dungs­mög­lich­keiten vor Ort sorgen. Eine Koope­ration mit Freiwil­li­gen­netz­werken halte er hierbei für gewinn­bringend.

Von: Annemarie Hedderich


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