IEP-Mittagsgespräch mit Botschafter Andreas Peschke: „Die EU und die Staaten der Östlichen Partnerschaft“
Botschafter Andreas Peschke, Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt hat am 9. Juni 2016 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zum Thema „Die EU und die Staaten der Östlichen Partnerschaft – Perspektiven aus deutscher Sicht“ referiert. Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hielt ein Grußwort. Die Veranstaltung wurde von Dr. Katrin Böttger, Stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert.
Zunächst begann Peschke damit, die Geschichte der europäischen Partnerschaft von ihrem Beginn im Jahr 2009 bis heute Revue passieren zu lassen. Dabei ging er auf die besonderen Ereignisse in jüngerer Vergangenheit in der Ukraine ein. Diese, so Peschke, waren ein Test für die Östliche Partnerschaft, aus dem sie jedoch gestärkt hervorgegangen sei.
Peschke wies zunächst auf die Gemeinsamkeiten der Staaten der Östlichen Partnerschaft hin und unterstrich die Bedeutung eines gemeinsamen Rahmens der EU zur Unterstützung der östlichen Partnerschaftsländer. Bei allen Gemeinsamkeiten sei es dennoch wichtig, die einzelnen Länder und ihre Entwicklung differenziert zu betrachten. So gebe es eine zaghafte Annäherung zwischen der EU und Belarus im Rahmen der informellen Kontaktgruppe und auch Wünsche nach Annäherungen und Kooperation in Armenien und Aserbaidschan. Hingegen sei die Kooperation mit den anderen drei Ländern der Östlichen Partnerschaft, Georgien, Moldau und der Ukraine im Rahmen der Assoziierungsabkommen (AA) und der Tiefen und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) schon weiter fortgeschritten. Die Erfolge der Partnerschaft seien besonders in Georgien zu sehen, dessen Handel mit der EU durch die verstärkte Kooperation seit Inkrafttreten von AA/DCFTA um 11.8% angestiegen sei.
Als weiterer Punkt wurde die Konditionalität der Unterstützung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft angesprochen. Als Beispiel nannte er hier Moldau, das durch Bankenskandal und Korruption derzeit keine Budgethilfen erhalte. Gleichzeitig sei die Kommunikation der Partnerschaftserfolge wichtiger geworden. Als ein weiteres wichtiges Ziel wurde außerdem die Unterstützung einer besseren Kooperation der Länder der Östlichen Partnerschaft untereinander genannt.
Zum Abschluss nannte Peschke drei Grundfragen, die der Bundesregierung für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft wichtig seien. Hierzu zähle die Frage, wie innerhalb des einheitlichen Rahmens der Östlichen Partnerschaft mit Blick auf den im Jahr 2017 anstehenden Gipfel dennoch die notwendige Differenzierung erreicht werden könne. Eine weitere wichtige Frage sei, wie die Staaten der Östlichen Partnerschaft gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und zu Russland unterhalten könnten. Als dritte Frage nannte Peschke, wie die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch ohne Beitrittsperspektive noch besser zu Reformen zu motivieren seien.
In der anschließenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde die Situation in einzelnen Ländern tiefergehend besprochen. Zudem wurden Fragen bezüglich der fehlenden Sicherheitskomponente der Östlichen Partnerschaft trotz zahlreicher mehr oder weniger eingefrorener Konflikte und der geplanten Visa- Liberalisierung für Georgien und die Ukraine gestellt. Peschke wies auf die begleitende Rolle hin, welche die östliche Partnerschaft in Sicherheitsfragen einnehmen könne, während andere Organisationen wie z.B. die OSZE hier ihren Schwerpunkt legten, wobei die EU in Georgien mit der European Union Monitoring Mission (EUMM) eine wichtige Rolle spiele. In Bezug auf die Visa-Liberalisierung für Georgien und die Ukraine solle die Zusage der EU erfüllt werden, sobald die verbleibenden Fragen geklärt seien, so Peschke.
Von: Sophia Pogrzeba
