IEP-Mittagsgespräch mit Axel Schäfer: „Neue EU-Institutionen, neue Politik?“

Das IEP-Mittags­ge­spräch zum Thema „Neue Insti­tu­tionen, neue Politik? Erwar­tungen an die europäische Politik in Deutschland“ mit Axel Schäfer, MdB und stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der SPD-Bundes­tags­fraktion, fand am 27. November 2014 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin statt. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP). Bernhard Schnittger, Leiter der politi­schen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, hielt ein Grußwort.

„Wir wollen dieses Europa erhalten.“ Mit diesen Worten begann Axel Schäfer sein Plädoyer für das europäische Projekt, das von Optimismus und Überzeugung geprägt war. Wie zuletzt die Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 verdeut­licht habe, stehe die EU gegen­wärtig vor großen Heraus­for­de­rungen. Dazu zählten die geringe Wahlbe­tei­ligung in vielen Mitglied­staaten, der wachsende Euroskep­ti­zismus und der Zulauf für europa­feind­liche und rechts­ex­treme Parteien wie die Alter­native für Deutschland (AfD), die United Kingdom Indepen­dence Party (UKIP) und der Front National (FN). Auch die Sezes­si­ons­be­stre­bungen in Katalonien und rechts­po­pu­lis­tische Abstim­mungen in der Schweiz, etwa über die Volks­in­itiative „Landes­recht vor Völker­recht“, welche die Schweizer Bundes­ver­fassung zur höchsten Rechts­quelle erklären und ihr im Konfliktfall einen Vorrang vor dem Völker­recht gewähren würde, deuteten auf einen Anstieg von natio­na­lis­ti­schen Tendenzen in Europa hin.

Dem entgegen stehe der Gründungs­ge­danke der EU, die Übertragung natio­nal­staat­licher Souve­rä­nität an eine supra­na­tionale Insti­tution, um Kriege innerhalb Europas in der Zukunft unmöglich zu machen. Dies sei der EU gelungen und habe sie zu einem wegwei­senden Erfolgs­modell gemacht. Insofern habe die EU den Friedens­no­bel­preis 2012 mit gutem Recht erhalten. Auch in Zukunft sollten die heraus­ra­genden Errun­gen­schaften des europäi­schen Projekts wie die Völker­ver­stän­digung und der in Deutschland partei­über­grei­fende Konsens zu fried­licher Konflikt­lösung stärker verteidigt werden. Zudem hätte es im Verlauf der letzten Jahrzehnte wesent­liche Fortschritte hin zu einer stärkeren demokra­ti­schen Legiti­mation der EU gegeben. Die bereits 1979 einge­führten Direkt­wahlen des Europäi­schen Parla­ments hätten im Jahr 2014 durch die Nominierung von Spitzen­kan­di­daten eine weitere wesent­liche Neuerung erfahren, da die europäi­schen Wähle­rInnen trotz ursprüng­lichen Wider­stands gegen einen solchen Automa­tismus bei einigen Staats- und Regie­rungs­chefs mit der Kenntnis der späteren Kandi­daten für die Kommis­si­ons­prä­si­dent­schaft zur Urne gingen. Mit Blick auf das Misstrau­ens­votum gegen den Kommis­si­ons­prä­si­denten Jean-Claude Juncker hob Schäfer außerdem positiv hervor, dass der sogenannte „Verfas­sungs­bogen“, bestehend aus allen gemäßigten Parteien im Europäi­schen Parlament vor Gefahren und Heraus­for­de­rungen durch die rechts­ex­tremen und euroskep­ti­schen Parteien zusam­men­stehe. Auch in der Ukraine-Krise sei ein gemein­sames und geeintes Handeln der EU ersichtlich geworden. Dies wecke Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik (GASP).

Gleich­zeitig äußerte Schäfer aber auch zahlreiche Forde­rungen und Vorschläge für eine Verbes­serung der Funkti­ons­weise und Abläufe innerhalb der EU. Es gelte vor allem, die europäische Partei­en­de­mo­kratie weiter­zu­ent­wi­ckeln, da die Partei­zu­ge­hö­rigkeit Verbin­dungen schaffe, die über nationale Grenzen hinaus­reichten und Europa als Gemein­schaft voran­brächten. Hierzu zähle auch die Koope­ration der natio­nalen Parteien einer Partei­en­fa­milie unter­ein­ander. Ein Beispiel hierfür sei die Europa-Rede Helmut Schmidts auf dem Parteitag der Labour Party im Jahr 1974, kurz vor dem briti­schen Referendum zum Austritt aus der EU im Jahr 1975, bei der er seine Partei­freunde von dem Verbleib Großbri­tan­niens in der EU zu überzeugen versuchte. Eine Weiter­ent­wicklung der europäi­schen Partei­en­de­mo­kratie nach diesem Vorbild sollte gegen­seitige Wahlkampf­un­ter­stützung und regel­mäßige bilaterale politische Diskus­sionen zum gegen­sei­tigen Austausch mitein­schließen. Weiterhin gebe es Handlungs­bedarf in Bezug auf eine stärkere Zusam­men­arbeit zwischen dem Europäi­schen Parlament und den natio­nalen Parla­menten. Gemeinsame Jahres­kon­fe­renzen im Rahmen eines Gremiums, in dem alle Partei­fa­milien anteilig vertreten wären und das zu zwei Dritteln aus natio­nalen Abgeord­neten, zu einem Drittel aus EU-Abgeord­neten bestünde, sollten eine Grundlage für einen konti­nu­ier­lichen Austausch und eine bessere Koordi­nierung und Koope­ration zwischen der natio­nalen und der europäi­schen Ebene bieten. Dadurch erhoffe sich Schäfer eine stärkere Einbindung der Bürge­rInnen in die Angele­gen­heiten der EU, die langfristig auch zu einer höheren Wahlbe­tei­ligung führen könnte.

Bei der anschlie­ßenden Diskussion stand neben Fragen zur Umwelt- und Asylpo­litik, zur Eurokrise und zur Jugend­ar­beits­lo­sigkeit auch der Euroskep­ti­zismus weiter im Fokus. Katrin Böttger, stell­ver­tre­tende Direk­torin des Instituts für Europäische Politik, warf die Frage auf, wie es gelingen könnte, jene Menschen zu erreichen, die keine pro-europäische Grund­haltung hätten und besonders anfällig für die Mythen und einfachen Lösungen der euroskep­ti­schen und populis­ti­schen Parteien seien. Hinter­grund der Frage ist ein künftiges Projekt des IEP, in dem die Unwahr­heiten in euroskep­ti­schen Positionen heraus­ge­stellt und ihnen mit Fakten und Argumenten entge­gen­ge­wirkt werden soll. In diesem Sinne rief Schäfer dazu auf, im Großen wie im Kleinen stärker auf die Menschen zuzugehen und das europäische Projekt zu vertei­digen. Dabei sollte die europäische Politik die Inter­essen und Belange der Bürger stets im Visier haben und selbst­kri­tisch über deren tatsäch­liche Berück­sich­tigung reflek­tieren. Bestehende Probleme wie der wachsende Natio­na­lismus müssten ernst genommen und angesprochen werden. In diesem Zusam­menhang sprach Schäfer von den drei „K“ als Schritten der Entschei­dungs­findung: Konflikt, Kompromiss und Konsens. Er halte es nicht für sinnvoll, zu einer Debatte bereits die Entscheidung für einen Konsens zu präsen­tieren. Am Anfang müsse vielmehr die Ausein­an­der­setzung mit einem konflikt­be­haf­teten Thema stehen. Im Rahmen einer kontrovers ausge­tra­genen Debatte müsse dann nach einem Kompromiss gesucht werden, der schließlich in einem allge­meinen Konsens münde. Eine weitere Möglichkeit, um in Kontakt und Austausch mitein­ander zu treten und sich für die EU einzu­setzen, biete die ehren­amt­liche Mitarbeit in Verbänden und Vereinen. Nur durch öffent­liche kontro­verse Debatten auf allen Ebenen könnten kreative Lösungen entstehen und gemeinsam an einer immer besser funktio­nie­renden EU gearbeitet werden.

 

Von: Nora Happel


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