“Die Wiedervereinigung Europas – Wege in die Zukunft”

Veran­staltung zum Gedenken an den Europäer Otto Wolff von Amerongen am Montag, den 26. November 2007 im Atrium Deutsche Bank, Berlin.

Am 26. November 2007 fand im Atrium der Deutschen Bank eine Gedenk­ver­an­staltung zu Ehren des Europäers Otto Wolff von Amerongen statt. Unter dem Titel „Die Wieder­ver­ei­nigung Europas – Wege in die Zukunft“ disku­tierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissen­schaft und Politik vor etwa 400 Teilnehmern über die Bezie­hungen der Europäi­schen Union zu ihren östlichen Nachbarn und die Perspektive einer EU als globaler Akteur. Im Mittel­punkt der Veran­staltung stand der Rückblick auf die heraus­ra­genden Verdienste Otto Wolff von Amerongens, als Mittler zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn, sowie der Ausblick auf die globale Rolle der EU.

In seinem einfüh­renden Vortrag verdeut­lichte Staats­mi­nister Gernot Erler die Schwie­rig­keiten, mit denen die Europäische Union auf dem westlichen Balkan zu kämpfen hat. Die derzeitige Doppel-Krise im Kosovo und in Bosnien-Herze­gowina stelle die Union vor Heraus­for­de­rungen, für die es einer kohärenten Krisen­po­litik bedürfe. Er betonte, dass die Erwei­te­rungs­po­litik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans keinem Masterplan folge, da die politi­schen Rahmen­be­din­gungen in vielen Staaten dafür zu volatil seien. Man sei sich jedoch im Klaren darüber, dass die Union auf dem Balkan dringend als Stabi­li­sator benötigt werde. Nicht nur auf dem Balkan ziele die Politik der EU auf Stabi­li­sierung ab. Im Rahmen der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik bemühe sich die Union intensiv um Stabi­lität und gute Bezie­hungen mit den Nachbar­ländern und mit der Auflage der neuen Zentral­asi­en­stra­tegie werde der Blick über die direkte Nachbar­schaft hinaus, auf die „Nachbarn der Nachbarn“ gerichtet. Dies sei ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg zur Übernahme mehr globaler Verant­wortung, so Erler.

Dass Russland bestrebt sei, sein wachsendes energie­po­li­ti­sches Gewicht auch in die Waagschale der Weltpo­litik zu legen, sah Prof. Eichwede als Sprecher auf dem Panel „Erwei­terung, Nachbar­schafts­po­litik, Russland“ als nicht weiter beunru­higend an. Proble­ma­tisch sei dies nur, falls sich das politische Denken innerhalb der russi­schen Elite weiter natio­na­li­siere, so Eichwede. Parallel hierzu könne ein immer stärker werdendes Entfrem­dungs­emp­finden gegenüber europäi­schen Werten regis­triert werden, das sich insbe­sondere innerhalb der russi­schen Bevöl­kerung weiter verbreite. Auf diese Gefahr habe Otto Wolff von Amerongen schon 1993 hinge­wiesen.

Angesichts der schwie­rigen Partner­schaft mit Russland werden Rufe nach einer Reduzierung der Energie-Abhän­gigkeit in der Europäi­schen Union lauter. Prof. Kreile gab diesbe­züglich zu bedenken, dass Strategien der Energie­di­ver­si­fi­zierung aufgrund der Insta­bi­lität in alter­na­tiven Liefer­ländern an ihre Grenzen stießen. Die Energie­ver­flechtung mit Russland sei langfristig angelegt und durchaus als ein wechsel­sei­tiges Abhän­gig­keits­ver­hältnis zu sehen.
Auf die Bedeutung der Orien­tierung innerhalb der politi­schen Elite verwies auch Dr. Lippert bei ihren Ausfüh­rungen zur Bilanz des Erwei­te­rungs­pro­zesses. Trotz der überaus positiven Erfah­rungen warnte Dr. Lippert vor der Schluss­fol­gerung, es bestehe ein Automa­tismus zwischen einer EU-Beitritts­per­spektive und der politi­schen Stabi­li­sierung. Die EU-Osterwei­terung sei insbe­sondere deshalb zu einer Erfolgs­ge­schichte geworden, weil sich die politi­schen und wirtschaft­lichen Eliten in den Kandi­da­ten­ländern koope­ra­ti­ons­bereit gezeigt haben.

Genau diese Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft sieht Prof. Altmann bei den Staaten des westlichen Balkans gefährdet. Angesichts der Erwei­te­rungs­mü­digkeit und der Abwesenheit eines Master­plans werde es weder eine Blocker­wei­terung geben, noch würden künftig fixe Beitritts­termine für die einzelnen Kandi­da­ten­länder gesetzt. Alleine die langfristige Beitritts­per­spektive könnte jedoch die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der auf vorweisbare Erfolge orien­tierten politi­schen Elite schwächen und über kurz oder lang zu einer Beitritts­mü­digkeit führen.

In einer sehr persön­lichen Ansprache würdigte Dr. Otto Graf Lambs­dorff die Verdienste Otto Wolff von Amerongens um die Verstän­digung zwischen Ost und West. Dabei betonte er, dass ein einsei­tiges Bild gezeichnet würde, reduziere man Otto Wolff von Amerongen auf den Brücken­bauer des Osthandels und ließe seinen inter­na­tio­nalen Aktions­radius und sein Format als Weltbürger außer Acht. Auch außerhalb Europas galt er als Wegweiser in die Zukunft.

Die Zukunft der Europäi­schen Union als globaler Akteur war Gegen­stand der Debatte auf dem Abschluss­panel. Der chine­sische Botschafter Canrong Ma versi­cherte, dass die Volks­re­publik China die Einigung Europas und auch eine wachsende Verant­wortung der EU in der Welt unter­stütze. Auf die aus natio­nal­staat­licher Perspektive wachsende Bedeutung von Europäi­sierung und Inter­na­tio­na­li­sierung verwies Staats­mi­nister Altmaier. Die zahlreichen Ratsar­beits­gruppen in Brüssel, an denen alleine das Innen­mi­nis­terium mit Verhandlern beteiligt sei, verdeut­liche diese Entwicklung. Dr. Dieter Spöri betonte, dass die Union auf vielen Feldern als moderierend auftre­tender weltpo­li­ti­scher Akteur nicht mehr wegzu­denken sei. Eher skeptisch äußerte sich Prof. Sandschneider zur Möglichkeit eines einheit­lichen Auftretens der EU abseits wirtschafts­po­li­ti­scher Themen. Letztlich werde, so Sandschneider, der Aufstieg der Union zum weltpo­li­ti­schen Akteur durch langwierige Abstim­mungs­pro­zesse und mangelnde Kohärenz erschwert.

Die persön­lichen Erinne­rungen wie auch die zukunfts­ori­en­tierten Diskus­si­ons­bei­träge kennzeich­neten diese würdige Gedenk­ver­an­staltung zu Ehren Otto Wolff von Amerongens.

 

Programm Veran­staltung “Die Wieder­ver­ei­nigung Europas — Wege in die Zukunft” zum Gedenken an den Europäer Otto Wolff von Amerongen

Der Europäer Otto Wolff von Amerongen

Der Europäer Otto Wolff von Amerongen (Video­ein­spielung)

Begrüßung und Einführung

Dr. Tessen von Heyde­breck, Mitglied des Vorstands, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin; Deutsche Bank

Keynote Speech

Gernot Erler MdB, Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt, Berlin; Präsident der Südost­europa-Gesell­schaft, München

Panel I — Die EU und ihre Nachbarn: Erwei­terung, Nachbar­schafts­po­litik, Russland

Vorsitz

Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, Berlin

Panel­teil­neh­me­rinnen und –teilnehmer

Prof. Dr. Wolfgang Eichwede, Vizeprä­sident der Deutschen Gesell­schaft für Osteu­ro­pa­kunde, Berlin

Prof. Dr. Michael Kreile, Humboldt-Univer­sität zu Berlin

Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, Südost­europa-Gesell­schaft, München

Dr. Barbara Lippert, Stellv. Direk­torin, Institut für Europäische Politik, Berlin

Ansprache

Dr. Otto Graf Lambs­dorff, Bundes­mi­nister a.D.

Moderation:

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Vorsit­zender des Vorstands, Deutsch-Russi­sches Forum, Berlin

Panel II — Die EU als globaler Akteur

Vorsitz

Dr. Arend Oetker, Präsident der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik, Berlin

Panel­teil­nehmer

Peter Altmaier MdB, Parla­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär beim Bundes­mi­nister des Innern; Präsident der Europa-Union Deutschland, Berlin

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungs­in­stituts der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik, Berlin

Dr. Dieter Spöri, Minister a.D.; Präsident der Europäi­schen Bewegung Deutschland; Leiter der Konzern­re­prä­sentanz für Bundes­an­ge­le­gen­heiten, Daimler­Chrysler AG, Berlin

S.E. Ma Canrong, Botschafter der Volks­re­publik China, Berlin

 

Von: Dominic Maugeais