Die Europäische Union vor zentralen Herausforderungen: Deutsch-italienisches Expertengespräch in der Villa Vigoni zu drängenden europäischen Zukunftsfragen
Zwischen dem 29. November und dem 1. Dezember 2007 trafen sich in der – am Comer See gelegenen – Villa Vigoni rund 60 deutsche und italienische EU-Experten, um zentrale europäische Zukunftsfragen zu erörtern und bilaterale Handlungsoptionen auszuloten. Stand die letzte, gemeinsam vom Institut für Europäische Politik (IEP), dem Deutsch-Italienischen Zentrum Villa Vigoni, sowie dem Mailänder Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI) organisierte Veranstaltung im Oktober 2005 noch ganz im Zeichen der damaligen Verfassungskrise, war die diesjährige Tagung angesichts der jüngsten Fortschritte in der Frage des Reformvertrags, von vorsichtiger Zuversicht und neuem politischen Elan geprägt. So bildeten das Thema Reformvertrag auch den Auftakt der gemeinsamen Tagung, mit dem Ziel, institutionelle Perspektiven der EU-Entwicklung aufzuzeigen. In seiner abendlichen Festrede unterstrich der deutsche Botschafter in Rom, Michael Steiner, dass trotz grundsätzlicher Zuversicht in den bevorstehenden Ratifizierungsprozess weiterhin einige „Klippen“ zu umschiffen sind. Zwar rechnet auch er letztendlich mit einem guten Ausgang des Vertragsgebungsverfahrens, verwies aber auch auf Staaten wie Großbritannien, die dem Reformprozess weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Auch der zweite Festredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im italienischen Parlament, Umberto Ranieri unterstrich die mit dem Reformvertrag verbundenen Gefahren, die sich aus der großen Zahl an „opt-outs“ ergeben.
Neben den Eröffnungsreden widmete sich ebenfalls das erste Diskussionsplenum dem Reformvertrag sowie der bevorstehenden Regierungskonferenz. Nicolas Verola, Botschaftsrat im Italienischen Außenministerium, skizzierte in diesem Zusammenhang seine Sicht zu den drei wichtigsten Fragen dieses Themenkomplexes: Ratifikation, Umsetzung, zukünftige Verfahrensweise. Er resümierte, dass das Glas bezüglich der Ratifizierung des Reformvertrages keinesfalls halb leer, sondern bereits halb voll sei. Bei den zweifellos notwendigen institutionellen Änderungen handele es sich lediglich um minimale Adaptionen, so dass schnell zu Punkt zwei – der Umsetzung – geschritten werden könne. Im Anschluss an die Umsetzung sei es zum dritten angezeigt, die klassische Vorgehensweise der Regierungskonferenz durch neue Methoden der Entscheidungsfindung zu ersetzen, da sich diese aus praktischen Gründen als ineffizient erwiesen hätten, die EU weiterzuführen. Christian Schlaga, Referatsleiter Südeuropa im Auswärtigen Amt, erinnerte an die Enttäuschung nach den Referenda in den Niederlanden und Frankreich, unterstrich aber gleichzeitig, dass die diesbezüglichen „Reparaturarbeiten“ nun abgeschlossen seien. Änderungen in verschiedenen Themenbereichen hätten für Klärung in diesen Gebieten gesorgt, wobei in anderen offene Fragen, beispielsweise bezüglich des Europäischen Auswärtigen Dienstes, verblieben seien. Prof. Pistone von der Universität Turin kritisierte hingegen den Vertragsentwurf von Lissabon als nicht den Herausforderungen angemessen und betonte die hohe Bedeutung der Europaparlamentswahlen. Auch Prof. Magiera von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer betonte konzeptionelle Schwächen des Reformvertrages und Francesco Passarelli äußerte Bedenken, dass der Reformvertrag das interinstitutionelle Spiel zwischen Europaparlament und Rat verkomplizieren könnte. Demgegenüber bezeichnete die Leiterin der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Piepenschneider die Vertragskritik als überzogen. Die neuen den Bürgern zur Verfügung stehenden demokratischen Mechanismen sowie die Zunahme des Einflusses des Europaparlaments in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren ließe auch sie zu der Einschätzung gelangen, dass das Glas als halb voll anzunehmen sei. Umberto Ranieri, , rückte die Entwicklungen im Vereinigten Königreich in den Fokus seiner Betrachtungen. Der Reformvertrag biete viele Möglichkeiten des opt-outs und veranlasste ihn zu der Sorge, dass sich auf diese Weise ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verfestigen könnte, was potentiell sehr problematische Dimensionen annehmen könne.
Das zweite Diskussionsforum widmete sich den Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und unterstrich die deutschen und italienischen Sichtweisen zu dieser Frage. Ettore Greco vom Istituto Affari Internazionali (IAI) stellte den hohen Anspruch der Europäischen Nachbarschaftspolitik heraus, da diese nicht nur eine Kooperations‑, sondern auch eine Integrationskomponente beinhalte. Zudem inkludiere die ENP auch Aspekte der Demokratieförderung und behandele die Thematik der Vereinbarkeit von regionalen und überregionalen Politikansätzen. Anschließend arbeitete Gerhard Almer, Referatsleiter in der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, drei Hauptinteressenskomplexe der ENP heraus: den Binnenmarkt, Energiepartnerschaften und Probleme im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen. Hier seien jeweils individuelle Aktionspläne von Nutzen, die aber dennoch kohärente Ansätze im Blickpunkt behalten. Prof. Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, bereicherte die Debatte durch mehrere pointierte Thesen: So sei die ENP entstanden, um neue Beitrittswünsche abzuwehren; in dieser Hinsicht sei sie allerdings mit ihrer Politik der „strategischen Ambivalenz“ gescheitert. Zweitens funktioniere die ENP nur gegenüber Südstaaten; in Bezug auf das östliche Europa berücksichtige sie zu wenig die Rolle Russlands. Darüber hinaus fehle es innerhalb der EU an Akzeptanz für die ENP – zusammengefasst betitelte er die ENP mit dem Motto „erfolgreich scheitern“. Prof. Francesco Drago von der Universität La Sapienza diagnostizierte darüber hinaus ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem zwischen der EU und den arabischen Staaten in Bezug auf die ENP. Die arabischen Staaten würden hier keinen roten Faden erkennen können und seien durch den bilateralen Charakter von Verhandlungen und Zusammenarbeit in der Bewertung der Europäischen Nachbarschaftspolitik verunsichert. Die stellvertretende Direktorin des IEP, Dr. Lippert unterstrich, dass die ENP auch eine transatlantische Dimension beinhalten solle. Der Dialog zwischen der EU und den USA sei defizitär und schwanke zu sehr zwischen Inklusion und Exklusion.
Das dritte Panel widmete sich der Europäischen Energie- und Klimapolitik, welches das Potenzial besitzt, zu einem zentralen Integrationsprojekt der zukünftigen EU zu werden. So betonte etwa der deutsche Diplomat Martin Kremer die Wichtigkeit der Europäischen Energie- und Klimapolitik, da die EU hier ihre Handlungsfähigkeit und konkrete Bedeutung für die Bürger unter Beweis stellen könne. Gegenwärtig, so konstatierte Prof. Draetta von der Katholischen Universität Mailand, existiere noch keine kohärente Energiepolitik der EU. Zur Bewerkstelligung eines wettbewerbsfähigen Energie-Binnenmarkts bedürfe es der Aufgabe der exklusiven Kompetenz der Mitgliedstaaten im Energie-Bereich, wozu diese aber nicht bereit seien. Dessen ungeachtet stellte Giuseppe Zollino von der Universität Padua die Bedeutung des Konzeptes einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik für die Wettbewerbsfähigkeit der EU heraus. Bindende Ziele und auf diese ausgerichtete Instrumente seien zum Erreichen dieses Zweckes unumgänglich, die Sicherstellung ihrer Finanzierung essentiell. Hingegen äußerte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik Skepsis in Bezug auf die Implementation einer kohärenten Energie- und Klimapolitik, da Zielkonflikte aufgrund von unterschiedlichen Prioritätensetzungen der Mitgliedstaaten programmiert seien, beispielsweise im Bezug auf das Spannungsfeld zwischen angestrebter Diversifikation und Versorgungssicherheit.
Das abschließende Panel, welches seitens des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Jürgen Chrobog geleitet wurde, widmete sich sowohl den weltwirtschaftlichen, als auch den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und ging der Frage nach, inwieweit sich Europa in beiden Bereichen zu einem „global player“ entwickelt hat bzw. das Potenzial besitzt, entsprechende Fähigkeiten herauszubilden. Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion standen dabei insbesondere die Finanzmarktregulierung sowie die Rolle, welche die EU zukünftig in diesen Bereichen einnehmen sollte. Mit Blick auf die aktuelle Subprime-Krise wurde ausgeführt, dass diese sehr wohl droht, auf die Realwirtschaft überzuschwappen. Kritik übten unterschiedliche Panelteilnehmer in diesem Zusammenhang insbesondere an der Praxis der Credit Rating Agencies (CRAs), deren analytische Tiefe für Bewertungen oft viel zu kurz greife (5 Basis-Punkte). Der Bewertungsansatz von Ratingagenturen könne grundsätzlich als „theoriefrei“ charakterisiert werden und habe in der Vergangenheit „keine korrekten Diagnosen geliefert“. Im Kontrast hierzu stellte etwa ISP-Vizepräsident Prof. Franco Bruni fest, dass CRAs zwar kein gutes Image besäßen und sicherlich auch Bewertungsfehler gemacht hätten, doch das tatsächliche Versagen bei den Aufsichtsbehörden zu suchen sei. Einigkeit bestand hingegen darin, dass die Finanzmärkte eine effektivere, europäische und gemeinsame Regulierung benötigten um Krisen vorzubeugen und sie zu begrenzen.
Eine ausführlichere Diskussion wurde auch in Bezug auf die Bankenaufsicht geführt. Bruni sprach sich dabei für eine zentrale europäische Institution und Struktur aus, wohingegen Prof. Hans-Helmut Kotz, Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank, auf die Notwendigkeit einer regionalen Verankerung verwies und für eine nationale, dezentrale Struktur plädierte, die jedoch nach gemeinsamen europäischen Standards operiert. Aus seiner Sicht sei lediglich eine Lead-Institution für die großen europäischen Bankhäuser (Top100) eine sinnvolle Einrichtung.
Den sicherheitspolitischen Diskussionsteil eröffnete CDU-Außenexperte Karl Lamers mit einer kritischen Analyse des transatlantischen Verhältnisses sowie einem klaren Plädoyer für mehr europäische Autonomie bei gleichzeitiger Intensivierung der Konsultations- und Abstimmungsverfahren mit den USA. Lamers stellte fest, dass nur ein starkes und sicherheitspolitisch selbstbewusstes Europa in der Lage sein würde, in Washington auch auf entsprechendes Gehör zu stoßen und lobte ausdrücklich die Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy, europäische Sicherheitspolitik sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der NATO voranzutreiben. Ein Kernelement neuer Eigenständigkeit sei dabei die Schaffung einer autonomen Planungs- und Führungsfähigkeit in Form eines EU-Hauptquartiers, wie es bereits im Jahr 2003 auf dem sogenannten Vierergipfel gefordert wurde und auf die Zustimmung vieler Diskutanten traf. Kontrovers diskutiert wurde hingegen unter anderem die Frage, wie stark die Bereiche der europäischen Außen‑, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einen integrierten Ansatz zu überführen sind. So sprach sich Prof. Müller-Brandeck-Bocquet klar für eine Differenzierung zwischen diesen Politikbereichen aus. Der Beitrag von Dr. Ehrhart bemühte sich darüber hinaus insbesondere um eine aktuelle Verortung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und skizzierte sowohl deren Fortschritte als auch erste operative Tendenzen, wie sich aus der Betrachtung der ersten EU-Einsätze ergeben. Dabei zog er ein grundsätzlich positives Fazit zu den bisherigen zivilen und militärischen Einsätzen der EU, wenngleich auch Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit geäußert wurden und im Einzelfall Zweifel an der Erfüllung politischer Unterstützungszusagen seitens einiger Mitgliedsstaaten bei EU-Einsätzen konstatiert werden müssten.
Abschließend wurde dem scheidende Generalsekretär der Villa Vigoni, Dr. Aldo Venturelli, unter großem Beifall für seine langjährige Arbeit um die deutsch-italienischen Beziehungen gedankt. In seinem Schlusswort betonte Venturelli die große Bedeutung des bilateralen Austauschs und unterstrich die konzeptionelle Substanz der zurückliegenden dreitägigen Veranstaltung.
Von: Sammi Sandawi