Die Europäische Union 2020 im Blick — Prioritäten und Herausforderungen der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Vergleich

Veran­staltung des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Koope­ration mit der Friedrich Ebert Stiftung (FES) am 22. Januar 2009 im Europäi­schen Haus in Berlin.

Im Rahmen einer eintä­gigen Konferenz analy­sierten Wissen­schaftler und Politiker aus Paris, Prag, Stockholm, Zagreb und Berlin die Ergeb­nisse der mit dem Ende des zweiten Halbjahres 2008 abgeschlos­senen franzö­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft. In einem zweiten Schritt erfolgte ein Ausblick auf die Arbeit der derzei­tigen tsche­chi­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft. Aus verglei­chender Perspektive bot die Konferenz insgesamt eine Diskus­si­ons­plattform für die franzö­si­schen, tsche­chi­schen und deutschen Referenten, die es erlaubte, anhand der erzielten Ergeb­nisse der franzö­si­schen Ratsprä­si­dent­schaft Empfeh­lungen für die tsche­chische sowie für künftige EU-Ratsprä­si­dent­schaften zu erarbeiten.

Tsche­chische Republik die EU-Ratsprä­si­dent­schaft von Frank­reich übernommen. Das umfang­reiche gemeinsame Arbeits­pro­gramm Frank­reichs, Tsche­chiens und Schwedens (Trio-Ratsprä­si­dent­schaft) wurde bereits vor Beginn der franzö­si­schen Ratsprä­si­dent­schaft von den Ereig­nissen um den Lissa­bonner Vertrag überschattet. Die franzö­sische Regierung stand nach dem ‚Nein’ der Iren vor der schwie­rigen Aufgabe, einen Weg aus der Krise um die Vertrags­reform zu finden. Diese soll nun von Tsche­chien, das neben Irland den Reform­vertrag noch nicht ratifi­ziert hat, im Jahr der Wahlen zum Europäi­schen Parlament abschließend überwunden werden. Weitere nicht absehbare Ereig­nisse wie der Kauka­sus­kon­flikt und die Finanz­krise in 2008 sowie das Wieder­auf­keimen des Nahost­kon­flikts und der russisch-ukrai­nische Streit um Gaslie­fe­rungen Anfang diesen Jahres erschweren es den EU-Ratsprä­si­dent­schaften zusätzlich, gemeinsame Lösungs­an­sätze, beispiels­weise in den strit­tigen Politik­feldern Klima und Energie sowie Erwei­terung und Nachbar­schafts­po­litik, zu erarbeiten.

So erschien die Verab­schiedung eines gemein­samen europäi­schen Energie- und Klima­pakets im Dezember 2008 im Vorfeld höchst proble­ma­tisch, da einige Mitglieds­staaten und die Industrie ihre globale Wettbe­werbs­fä­higkeit gefährdet sahen. Uneinigkeit bestand zwischen den EU-Mitglieds­staaten in der Frage der Lasten­teilung hinsichtlich der natio­nalen Emissi­ons­min­derung sowie der Rechts­ver­bind­lichkeit von Zielwerten für erneu­erbare Energien. Das Abkommen bietet nun einer­seits eine große Chance für den Aufbau einer europäi­schen low carbon economy und die Errei­chung der europäi­schen Ziele bis zum Jahr 2020. Anderer­seits wird von einigen Seiten kriti­siert, das Abkommen biete zu viele Ausweich­mög­lich­keiten, so etwa durch die freie Zuteilung der Zerti­fikate einzelner Indus­trie­zweige und die Ausnah­me­re­gelung für osteu­ro­päische Strom­erzeuger. Auch die Ausweitung der Möglichkeit, eigene Reduk­ti­ons­ver­pflich­tungen in Entwick­lungs­ländern wahrzu­nehmen, stieß auf das Missfallen zahlreicher Beobachter. Nicht nur mit Blick auf die Ukraine und Russland hat die tsche­chische EU-Ratsprä­si­dent­schaft zudem das Thema Energie­ver­sor­gungs­si­cherheit zu einem Schwer­punkt für das erste Halbjahr 2009 erklärt.

Der zweite, bislang ebenfalls kontrovers disku­tierte Themen­komplex der Veran­staltung widmete sich der Frage nach den Instru­menten und der geogra­phi­schen Ausrichtung der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik (ENP) sowie der EU-Erwei­te­rungs­po­litik. Während Frank­reich das Projekt einer Mittel­meer­union ins Leben gerufen hat, nimmt die tsche­chische Regierung als geogra­phi­sches Gegen­ge­wicht eine Vertiefung der EU-Bezie­hungen zu osteu­ro­päi­schen Nachbar­staaten sowie zum Südkau­kasus („Eastern Partnership“) in den Blick. Zudem soll dem westlichen Balkan im Kontext der Erwei­te­rungs­po­litik besondere Aufmerk­samkeit gewidmet werden. Am Beispiel dieser zwei ausge­wählten Politik­be­reiche sowie vor dem Hinter­grund der oben genannten aktuellen Ereig­nisse ging das Abschluss­panel der Frage nach, ob die EU-27 gemeinsame Leitbilder für die Zukunft des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­jektes verfolgt bzw. anstreben sollte. Dabei steht das von der franzö­si­schen EU-Präsi­dent­schaft propa­gierte „Europa der Projekte“ nicht im Gegensatz zu der- mit dem Lissa­boner Vertrag angestrebten — insti­tu­tio­nellen Reform. Vielmehr bildet diese die Grund­vor­aus­setzung um die weitere Handlungs­fä­higkeit der Europäi­schen Union im Inneren wie auch im inter­na­tio­nalen Kontext zu gewähr­leisten. Der einer genaueren Inter­pre­tation bedür­fende Slogan der tsche­chi­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft eines „Europas ohne Barrieren“ weist laut den tsche­chi­schen Referenten in Richtung dieser inneren Handlungs­fä­higkeit und Koope­ration, die für eine EU, die mit einer Stimme sprechen möchte, unabdingbar ist. Nur gemeinsam können die 27 Mitglied­staaten, so die einhellige Bewertung der Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer, Heraus­for­de­rungen wie die Bewäl­tigung des Klima­wandels oder die langfristige Koope­ration mit den USA, Russland sowie mit Dritt­staaten des Südkau­kasus oder der Mittel­meer­region erfolg­reich meistern.
Von: Gesa-Stefanie Brincker

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