Die Ergebnisse des Europäischen Rates und die Zukunft der EU

Vortrag und Diskussion mit Peter TEMPEL, Minis­te­ri­al­di­rektor, Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes, am 18.12.2007 18 – 20 Uhr im Europäi­schen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Der Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes Peter Tempel zog eine positive Bilanz des Gipfel­treffens der Staats- und Regie­rungs­chefs der Europäi­schen Union, welches am 14. Dezember 2007 in Brüssel statt­ge­funden hatte. Der Gipfel stand unter den Vorzeichen der Unter­zeichnung des Europäi­schen Reform­ver­trages in Lissabon am Tag zuvor sowie der Prokla­mation der Grund­rechts­charta der EU in Straßburg am 12. Dezember. Den Reform­vertrag bezeichnete Tempel als ein „gutes Fundament“ für Europa, vor allem im Hinblick auf die „gestei­gerte Entschei­dungs­freu­digkeit“, welche in ihm zum Ausdruck komme – ein Geist der Zusam­men­arbeit, der im Nachgang zu den beiden Ereig­nissen auch bei den Verhand­lungen in Brüssel spürbar gewesen sei.

Tempel erläu­terte einige besonders charak­te­ris­tische Neuerungen des Vertrages, wie etwa die Neuge­staltung des Zusam­men­wirkens zwischen dem ab 2009 vorge­se­henen Präsi­denten des Europäi­schen Rates und dem neuen „EU-Außen­mi­nister“. Davon verspreche man sich mehr Kohärenz und Stabi­lität und somit „Schlag­kraft“ in der Arbeit der europäi­schen Insti­tu­tionen. Zweck dieser Reformen sei die Verbes­serung der allge­meinen Handlungs­fä­higkeit der Europäi­schen Union.

Zentrale Diskus­si­ons­themen der Staats und Regie­rungs­chefs auf dem Gipfel waren die Ausein­an­der­set­zungen über den Status des Kosovo sowie die Einrichtung einer Refle­xi­ons­gruppe „Horizont 2020–2030“. Unter dem Vorsitz des früheren spani­schen Minis­ter­prä­si­denten Felipe Gonzáles solle sich das neunköpfige Gremium auf Zukunfts­fragen wie die demogra­phische Entwicklung, die Migration, den Energie­be­reich und den Klima­schutz konzen­trieren. Man sei sich darüber einig gewesen, dass diese Themen­be­reiche von essen­ti­eller Bedeutung für die Bürge­rinnen und Bürger Europas seien und deshalb losgelöst von der Tages­po­litik aus einer voraus­schau­enden und an Nachhal­tigkeit orien­tierten Perspektive betrachtet werden sollten. Als entscheidend für die Zukunft Europas wurde insbe­sondere eine effektive Strategie für den Umgang mit der Bevöl­ke­rungs­ent­wicklung in den Mitglied­staaten genannt. Hier sei ein „Gesamt­ansatz Migration“, der sowohl illegale als auch legale Migration konzep­tionell in einem kohärenten Strate­gi­en­ansatz thema­ti­siert unver­zichtbar und von hoher Priorität für die europäische Agenda.

Bezogen auf die Diskus­sionen um den zukünf­tigen Umgang mit der Kosovo-Proble­matik wies Tempel auf die weiterhin fortbe­stehende Verant­wortung der EU hin, einen Dialog zwischen der serbi­schen und der kosova­ri­schen Seite zu bestärken, wobei positive Signale auch an die serbische Seite gesendet werden müssten. Tempel betonte, dass die Bewertung der Kosovo-Frage unabhängig von Schluss­fol­ge­rungen in Hinblick auf künftige Verhand­lungs­pro­zesse bezüglich eines möglichen EU-Beitritts erfolgen sollte.

Abschließend würdigte Tempel die Ausge­staltung und Konzeption der Trio-Präsi­dent­schaft, welche sich trotz vielfacher Skepsis sehr bewährt habe. So habe sie eine Verstän­digung auf länger­fristig angelegte Vorhaben ermög­licht und eine frühzeitige und engagierte Zusam­men­arbeit zwischen den verschie­denen Fachres­sorts gefördert.
Von: Milena Uhlmann