Deutsch-Ungarisches Expertentreffen 2018: „Deutschland und Ungarn in der EU-27“

Es sind schwierige Zeiten für die deutsch-ungari­schen Bezie­hungen. Die illiberale Demokratie Orbáns und der harsche Umgangston auf dem inter­na­tio­nalen Parkett lassen die politi­schen Kontakte zunehmend erkalten. Darüber hinaus scheint es an einer gemein­samen Werte­basis zu fehlen, welche jedoch für eine engere Koope­ration beider Regie­rungen auch auf europäi­scher Ebene funda­mental ist. Die Teilneh­me­rInnen der Tagung mahnen zu mehr Verständnis und Empathie auf beiden Seiten. Gleich­zeitig sehen sie gegen­wärtig nur in wenigen Bereichen Möglich­keiten einer vertieften deutsch-ungari­schen Zusam­men­arbeit.

Über zwei Tage und drei Panel­dis­kus­sionen widmeten sich Vertre­rInnen aus Politik, Verwaltung und Wissen­schaft den deutsch-ungari­schen Regie­rungs­be­zie­hungen im Kontext aktueller Heraus­for­de­rungen innerhalb und außerhalb der Europäi­schen Union.

Gegen­sei­tiges Misstrauen und ein fehlendes Werte­fun­dament.

Bei der Bestands­auf­nahme zu den bilate­ralen Bezie­hungen konsta­tierten die Disku­tan­tInnen eine tiefe kultu­relle und wirtschaft­liche Verbindung beider Länder. Auf Verwal­tungs­ebene funktio­niere die Zusam­men­arbeit gut. Nicht von der Hand zu weisen seien jedoch die negativen Entwick­lungen der letzten Jahre in den Regie­rungs­be­zie­hungen zwischen beiden Ländern, welche nicht länger auf einer gemein­samen Werte­basis fußten. Gegen­wärtig stünde einer engeren Koope­ration der taktisch einge­setzte Natio­na­lismus und das Streben nach einer illibe­ralen Demokratie des ungari­schen Premier­mi­nisters Viktor Orbán entgegen. Von wissen­schaft­licher Seite wurde die Frage aufge­worfen, inwieweit eine illiberale Demokratie überhaupt möglich sei. Wenig förderlich sei auch die Schaffung von politi­schen Feind­bildern durch die Fidesz-Regierung. So sei in letzter Zeit die Europäische Kommission als Feind des ungari­schen Volkes darge­stellt worden. Gleich­zeitig wurde deutlich, dass Missver­ständ­nisse und Empathie­lo­sigkeit die Bezie­hungen belas­teten. So würden die Wunden, die der Sozia­lismus den Ungarn zugefügt hat, vom Westen häufig ignoriert. Das gegen­seitige Verständnis für die Hinter­gründe und Bedürf­nisse des Anderen sei daher für eine Besserung der bilate­ralen Bezie­hungen unerlässlich.

Im Gegensatz zu Deutschland zeigt sich Ungarn bei EU-Reformen wenig kompro­miss­bereit und die inner­eu­ro­päi­schen Zentri­fu­gal­kräfte drohen, den Reform­prozess weiter zu bremsen.

Mit Blick auf die Reform­op­tionen der EU-27 wurden die Zentri­fu­gal­kräfte innerhalb Europas als große Hürde ausge­macht, die zu einem Europa der verschie­denen Geschwin­dig­keiten führten und die Mitglied­staaten weiter ausein­an­der­trieben. Diese Entwicklung ließe unter anderem auch die ungarische Regierung bei europäi­schen Großpro­jekten auf die Bremse treten. Hierdurch seien deutsch-ungarische Regie­rungs­ko­ope­ra­tionen auf europäi­scher Ebene insgesamt sehr begrenzt. Abgesehen von Reformen der Eurozone sei die ungarische Regierung sehr schwer in Konsens­ent­schei­dungen einzu­binden. Kontrovers wurde die Frage disku­tiert, ob die Einführung einer Quote zur Aufnahme von Flücht­lingen mit Mehrheits­ent­scheid ein politi­scher Fehler gewesen sei. Hier überwogen die skepti­schen Stimmen bezüglich einer Durch­setzung der Quote. Die Gemeinsame Europäische Asylpo­litik gehört zu den Feldern, in denen die Exper­tInnen keine Kompro­miss­be­reit­schaft der ungari­schen Regierung erkennen. Unklar war sich die Runde in der Frage nach Sanktionen gegen den Mitglied­staat Ungarn aufgrund von Verlet­zungen der Rechts­staat­lich­keits­prin­zipien nach Artikel 7 EUV.

Deutsche und ungarische Regie­rungs­in­ter­essen diver­gieren zusehends. In nur wenigen außen­po­li­ti­schen Fragen sehen die Exper­tInnen Potenzial für eine engere Zusam­men­arbeit.

Stellte die deutsche Bundes­re­gierung für die ungarische Außen­po­litik noch bis vor wenigen Jahren einen Bezugs­punkt dar, so befindet sich die ungarische Regierung gegen­wärtig auf einem Konfron­ta­ti­onskurs mit Deutschland. Vor allem mit Blick auf die Migra­ti­ons­frage und die Ukrai­ne­krise wird dies deutlich. Bei der aktuellen Vetopo­litik der ungari­schen Regierung auf europäi­scher Ebene stelle eine Blockade der Russlandsank­tionen eine rote Linie dar, deren Überschreitung Ungarn in der europäi­schen Gemein­schaft isolieren würde. Während die Disku­tan­tInnen überein­kamen, dass Ungarn die Verlän­gerung der Russlandsank­tionen im Dezember 2018 vermutlich noch mittragen würde, war das Votum ob es dies auch täte, wenn andere Mitglied­staaten, etwa Italien, gegen die Sanktionen stimmen würden, unein­heitlich. Auch in der EU-Erwei­te­rungs­po­litik, in der Ungarn insbe­sondere im westlichen Balkan viele Jahre eine wichtige und aktive Rolle spielte, ziehe sich die ungarische Regierung eher zurück. In dieser Region stelle sie für die Bundes­re­gierung daher keinen verläss­lichen Partner mehr dar. Dennoch gebe es beispiels­weise beim Thema Grenz­schutz und der Bekämpfung von Flucht­ur­sachen gemeinsame Inter­essen. Einer engeren Koope­ration würden jedoch die unter­schied­lichen Heran­ge­hens­weisen der Regie­rungen entge­gen­stehen.

Einver­nehmlich bekräf­tigten die Teilnehmer die Notwen­digkeit der Fortsetzung des Dialogs. Der Gesprächs­faden zwischen Deutschland und Ungarn dürfe auch in schwie­rigen Zeiten nicht abreißen. Die Exper­ten­tagung, die dank der Unter­stützung durch die Thüringer Staats­kanzlei und das Auswärtige Amt statt­finden konnte, war durch einen konstruk­tiven Dialog und lebhaften Diskus­sionen auch am Rande der Veran­staltung und während des Abend­emp­fangs beim Thüringer Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow geprägt. Somit konnte das Deutsch-Ungarische Exper­ten­treffen durch seinen infor­mierten und wissen­schaftlich fundierten Austausch einen Beitrag zum Verständnis der gegen­sei­tigen Position leisten.

Autor: Jan-Hendrik Rohlfs

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