Deutsch-Rumänische Konferenz mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und dem rumänischen Staatspräsidenten, S.E. Traian Basescu

Nach einer herzlichen Begrüßung und einer kurzen Einführung durch Peter Tils von der Deutschen Bank und Prof. Dr. Mathias Jopp vom Institut für Europäische Politik eröffnete Bundes­au­ßen­mi­nister Dr. Guido Wester­welle die Deutsch-Rumänische Konferenz. Er dankte den Organi­sa­toren und übermit­telte Präsident Băsescu seine Glück­wünsche zu dessen kürzlich gefei­erten 60. Geburtstag. Ebenso verwies er auf den 130. Jahrestag der deutsch-rumäni­schen diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen, der letztes Jahr begangen wurde, und erinnerte an die noch einige Jahrhun­derte ältere, durch Siedlungs­be­we­gungen geknüpfte gemeinsame Geschichte. Auch heutzutage sei die deutsche Minderheit in Rumänien dank beider­sei­tigen Bemühens bestens integriert und politisch sogar überpro­por­tional aktiv in der Gestaltung ihrer Kommunen und Landkreise. Da durch wirtschaft­lichen und kultu­rellen Austausch immer beide Seiten stark profi­tierten, sei Europas Kultur dabei immer mehr als die Summe ihrer Teile.

Seit dem bald 20 Jahre bestehenden deutsch-rumäni­schen Freund­schafts­vertrag arbei­teten die beiden Länder bilateral und bei zahlreichen europa­po­li­ti­schen Themen eng zusammen, sei es bei der Donau-Strategie, bei der Lösung des Moldau-Trans­nis­trien-Konfliktes oder der Annäherung Moldaus an die EU. Die auch durch gegen­seitige Besuche und Freund­schaften auf allen Ebenen getragene Annäherung habe zu einem Vertrauen geführt, welches die Grundlage für Stabi­lität bilde. Diese Stabi­lität wiederum sei essen­tiell für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit und die Entwicklung der Region, die ja explizit auch Gegen­stand dieser Konferenz sei. So trug Minister Wester­welle im Anschluss eine Bestands­auf­nahme der Funda­men­tal­daten des deutsch-rumäni­schen Handels­vo­lumens vor und stellte fest, dass Deutschland nicht nur Rumäniens größter Handels­partner ist, sondern dass sowohl die Exporte als auch Importe im letzten Jahr deutlich zulegen konnten. Die Tatsache, dass zudem einige wichtige deutsche Unter­nehmen ihr Rumänien-Engagement verstärken wollen, sei dabei eine positive Entwicklung, die gleich­zeitig einen großen Beitrag nicht nur für die bilate­ralen Bezie­hungen, sondern auch ein zusam­men­wach­sendes Europa bedeute.

Beide Staaten hegten den Wunsch nach vertiefter europäi­scher Integration und in der gegen­wär­tigen Krise zeige sich die enge Verflechtung der EU-Staaten unter­ein­ander. Wenngleich die Abstim­mungs­pro­zesse zur gemein­samen Antwort auf die Krise mitunter schwierig seien, gäbe es dennoch nur ein Europa und eine Europäische Union. Man dürfe nicht zulassen, dass ein Keil zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten getrieben werde. Jeder Staat, der die Notwen­digkeit gesunder Staats­fi­nanzen und der Konso­li­dierung der öffent­lichen Haushalte einge­sehen habe und die entspre­chenden Maßnahmen ergreife, tue dies also nicht nur für das eigene Land, sondern auch für das gemeinsame Europa. Wer überdies, wie viele Kritiker, immer nur auf die Kosten Europas schaue, gerate allzu leicht in Gefahr, dabei dessen Wert aus den Augen zu verlieren.
Europa stehe nun an einer entschei­denden Wegga­belung, an der die Frage im Raum stehe, ob die Krise mit mehr oder weniger Europa zu beant­worten sei, ob die Renatio­na­li­sierung der Politik das Mittel der Wahl sei oder ob aus den Fehlern der Vergan­genheit gelernt werde, was zu einem gestärkten Europa führe. Deutschland plädiere dabei klar für die Stärkung Europas durch die Ergänzung der Währungs­union um eine echte Stabi­li­täts­union. Dazu seien die Europäi­schen Verträge anzupassen, sodass in wenigen Monaten ein Konvent tagen könnte, um mit dieser Perspektive über genau begrenzte Vertrags­än­de­rungen zu beraten. Flankiert werden sollte dieser Konvent von einer breiten europa­po­li­ti­schen Debatte über die zukünftige Verfasstheit der Union.

Rumäniens Staats­prä­sident Traian Băsescu nannte das Deutsch-Rumänische Forum ein wichtiges Mittel zum freund­schaft­lichen Austausch und zur Verfes­tigung der bilate­ralen Bezie­hungen. Dabei unter­strich er Deutsch­lands Rolle in Rumänien als strate­gi­scher Partner – beide Staaten seien sich schließlich nicht nur wirtschaftlich, politisch und geschichtlich, sondern auch durch ihre jewei­ligen Minder­heiten verbunden. Überdies habe Deutschland durch seine Unter­stützung Rumäniens auf dem Weg in die EU wertvolle Hilfe geleistet. Die besondere Beziehung der beiden Staaten liege also in gegen­sei­tigem Vertrauen begründet – nicht nur zwischen Staats- und Regie­rungs­chefs, sondern auch auf der Ebene der Bürge­rinnen und Bürger.
Präsident Băsescu wählte ebenfalls einen wirtschaft­lichen Fokus für seine weiteren Ausfüh­rungen. Er berichtete von den Heraus­for­de­rungen und Erfolgen rumäni­scher Wirtschafts­po­litik der letzten Jahre und verwies zunächst auf die klare Priorität der Erhöhung der Wettbe­werbs­fä­higkeit. So habe man das Land durch struk­tu­relle Reformen stabi­li­sieren können, indem bislang vier neue Gesetz­bücher verab­schiedet wurden, die auf eine Steigerung der Wettbe­werbs­fä­higkeit abzielten, aber auch den Bildungs­be­reich einbe­zögen und zu Änderungen der Arbeits­ge­setz­gebung geführt hätten. Ziel der rumäni­schen Regierung sei vor allem eine Libera­li­sierung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Schat­ten­wirt­schaft. Aller­dings sei die Haushalts­kon­so­li­dierung auch für Rumänien sehr wichtig, weshalb die Gehälter im öffent­lichen Sektor gesenkt und mehr als 180.000 öffent­liche Stellen gestrichen worden seien. Überdies habe es eine 15-prozentige Senkung der Sozial­bei­träge gegeben. In Bezug auf die Maastricht-Kriterien unter­strich Băsescu, dass selbst ein Erfüllen dieser Kriterien nicht zwangs­läufig bedeute, dass eine Wirtschaft auch leistungs­fähig sei.

Als Zielmarke für den Beitritt Rumäniens zum Euro-Raum bekräf­tigte er das Jahr 2015 und kündigte in diesem Zusam­menhang weitere Priva­ti­sie­rungen an, vor allem im Energie- und Trans­port­wesen. Dabei nutzte er die Gelegenheit zu einem Aufruf an deutsche Inves­toren und warb für die guten Möglich­keiten zum Einstieg in die Agrar-und Touris­mus­in­dustrie, sparte aber auch das heikle Thema Korruption nicht aus. Er räumte ein, dass in diesem Bereich weiterhin struk­tu­relle Mängel zu beklagen seien und versi­cherte, dass er alles unter­nähme, um die Situation weiter zu verbessern, wie z.B. durch die Arbeit einer neuen Korrup­ti­ons­be­kämp­fungs­be­hörde.

Zum Schluss seiner Rede forderte Präsident Băsescu eine beschleu­nigte und tiefer­ge­hende europäische Integration. Europa stehe nun vor der Wahl, entweder als zersplit­terter und weitgehend ohnmäch­tiger Staatenbund lediglich auf die Heraus­for­de­rungen der Globa­li­sierung reagieren zu können, oder als geeinter Akteur einen festen Platz in deren Schalt­zen­trale einzu­nehmen. Angesichts der Tatsache, dass keiner der Mitglied­staaten die Heraus­for­de­rungen alleine bewäl­tigen kann, müssten sukzessive Vertrags­än­de­rungen und ein beschleu­nigter Integra­ti­ons­pro­zesses zum Ziel der Vereinten Staaten von Europa führen.

Im Anschluss an die Rede Präsident Băsescus kam unter der Leitung von Peter Tils, CEO der Deutschen Bank für Mittel- und Osteuropa, das erste Panel zusammen, das den Inves­ti­ti­ons­standort Rumänien erörterte. Dieses war besetzt mit Prof. Dr. Sorin Dimitriu, dem stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden der Handels- und Wirtschafts­kammer Rumäniens, Hans Dick als Reprä­sentant der Dräxlmaier Group, Albrecht Hornbach, Vorstands­vor­sit­zender der Hornbach Holding AG, Dr. Christian Popa, stell­ver­tre­tender Gouverneur der Natio­nalbank von Rumänien, sowie Joël Saveuse, Vorstand der Metro AG. Dabei bot sich auf deutscher, wie auch auf rumäni­scher Seite die Gelegenheit, die bilate­ralen Wirtschafts­be­zie­hungen aus ihrer jewei­ligen Perspektive zu bilan­zieren, gelungene Modelle für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit vorzu­stellen und gemeinsam nach Wegen und Möglich­keiten zu suchen, die guten Wirtschafts­be­zie­hungen weiter auszu­bauen und ungenutzte Inves­ti­ti­ons­po­ten­tiale zu erschließen.

In ihren Impuls­vor­trägen referierten die Unter­neh­mens­ver­treter vor allem über die wirtschaft­liche Situation ihres Unter­nehmens in Rumänien sowie die maßgeb­lichen Faktoren, die für eine Aufstellung am rumäni­schen Markt entscheidend waren. Einigkeit bestand zunächst darüber, dass Rumänien mit seiner hohen Bevöl­ke­rungszahl von rund 21 Mio. Einwohnern als Absatz­markt attraktiv sei und günstige Voraus­set­zungen für Inves­ti­tionen bestanden hätten. Bei Dräxlmaier, das das Land primär zur Fertigung nutzt, sei weniger die Größe des rumäni­schen Marktes als vielmehr die günstigen Lohn- und somit Produk­ti­ons­kosten ausschlag­gebend gewesen. Die Entscheidung zur Präsenz in Rumänien wurde von allen Unter­neh­mens­ver­tretern bejaht und teilweise auch noch mit weiteren Inves­ti­ti­ons­ab­sichten unter­mauert. Überein­stimmend wurde berichtet, dass sich die Lage nach den Härten der Finanz­krise 2008 inzwi­schen wieder deutlich gebessert habe. Die Unter­neh­mens­ver­treter berich­teten auch von ihren Schwie­rig­keiten, quali­fi­zierte und hochqua­li­fi­zierte Mitar­beiter zu finden, da es einer­seits kein mit Deutschland vergleich­bares System der dualen Ausbildung gebe, anderer­seits auch einfach der Bedarf einer am Standort selbst befind­lichen Research&Development-Abteilung hinzu­ge­kommen sei. Diese Probleme würden von den Unter­nehmen auf ganz unter­schied­liche Weise angegangen, sei es durch Partner­schaften mit der rumäni­schen IHK zur Quali­fi­kation und Einstellung von Langzeit­ar­beits­losen oder durch eine verstärkte betrieb­liche Zusam­men­arbeit mit den Univer­si­täten. Auf Kritik­punkte oder Verbes­se­rungs­wünsche angesprochen, wurde vor allem der Hoffnung auf eine gestei­gerte Rechts- und Steuer­si­cherheit, eine aktivere Korrup­ti­ons­be­kämpfung sowie eine effizi­entere staat­liche Verwaltung Ausdruck verliehen. Dennoch betonten alle Unter­neh­mens­ver­treter überein­stimmend, dass es in diesen Bereichen in den letzten Jahren Fortschritte gegeben habe.
Der Vizegou­verneur der rumäni­schen Zentralbank Popa sowie Professor Dimitriu von der Handels- und Wirtschafts­kammer Rumäniens hingegen nahmen bei ihren Ausfüh­rungen vor allem eine makro­öko­no­mische Perspektive ein. So wurden Erfolge in der Senkung des Haushalts­de­fizits berichtet, ebenso eine sinkende Infla­ti­onsrate und Verschul­dungs­quote, die mit weniger als 35% des BIP zu den niedrigsten in der EU gehört. Stabil seien auch das Wachstum und die Außen­han­dels­bilanz. Der Großteil des Wachstums werde von den größten Unter­nehmen getragen, wohin­gegen kleinere und mittlere Unter­nehmen unter hohem finan­zi­ellen Druck stünden. Dafür gebe es viele Beispiele erfolg­reicher Priva­ti­sie­rungen, von denen einige noch ausstünden und insbe­sondere für auslän­dische Inves­toren zukunfts­trächtige Optionen darstellen könnten. Dabei könnten vor allem die Handels­kammern als hilfreiche Partner fungieren, die anders als die Presse fundierte und verläss­liche Infor­ma­ti­ons­quellen seien, wenn es um Inves­ti­ti­ons­ab­sichten gehe. Neben der reinen Infor­ma­ti­ons­be­schaffung könnten die Kammern als ein Gesprächs­forum genutzt werden, etwa wenn es im Steuer­be­reich Probleme mit staat­lichen Stellen gebe.

Das zweite Panel widmete sich unter der Leitung von Prof. Dr. Mathias Jopp schließlich verstärkt der politi­schen Ebene und disku­tierte unter dem Vorzeichen Deutschland und Rumänien in der EU. Es nahmen teil Dr. h. c. Susanne Kastner, MdB und Vorsit­zende des Vertei­di­gungs­aus­schusses des Deutschen Bundes­tages sowie der Deutsch-Rumäni­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe, Gunther Krichbaum, MdB und Vorsit­zender des Ausschusses für die Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union, Marian-Jean Marinescu, MdEP und stellv. Vorsit­zender der Fraktion der EVP im Europäi­schen Parlament, sowie Leonard Orban, Rumäniens Minister für Europäische Angele­gen­heiten. Die Panel­teil­nehmer disku­tierten Fragen der Korrup­ti­ons­be­kämpfung, Perspek­tiven für einen rumäni­schen Beitritt zum Schen­genraum und Fragen der Zukunft der Europäi­schen Union. Von verschie­denen Teilnehmern wurden die freund­schaft­lichen Kontakte und der rege Austausch zwischen den Ländern hervor­ge­hoben. Auch erinnere der Blick zurück in die nicht allzu ferne Geschichte daran, dass eine Konferenz wie diese noch vor etwas mehr als zwei Dekaden völlig undenkbar gewesen wäre.

Einigkeit bestand ebenso bezüglich der europäi­schen Perspektive. Die gegen­wärtige Krise dränge zu einer stärkeren wirtschaft­lichen Konso­li­dierung auf der europäi­schen Ebene, wobei Ideen wie ein „Europa der zwei Geschwin­dig­keiten“ keine adäquate Strategie darstellen könnten, da alle Lösungs­an­sätze für die gesamte EU gelten sollten. Konstruk­ti­ons­fehler der Wirtschafts- und Währungs­union, die teilweise schon länger bekannt und geduldet wurden, müssten nun korri­giert werden, um eine echte europäische Regierung zu schaffen. Renatio­na­li­sie­rungs­ten­denzen wurden hingegen mit Sorge als eine Gefährdung des europäi­schen Zusam­men­halts und damit letztlich der EU als Ganzes gesehen. In den Fragen des EU-Haushaltes bestand wiederum Einigkeit darüber, dass die EU mit angemes­senen Mitteln ausge­stattet werden müsse, wobei die Diskussion mehr über den Mehrwert der natio­nalen Beiträge zum EU-Haushalt geführt werden sollte, anstatt nur auf deren numerische Höhe zu starren. Auch in anderen, wichtigen Politik­feldern wie etwa der Donau-Strategie oder der Energie­po­litik wurden überein­stim­mende Inter­essen Deutsch­lands und Rumäniens festge­stellt, sodass beide Länder durch eine bessere Abstimmung erfolg­reich als Partner in Europa agieren könnten.

Verbes­se­rungs­bedarf wurde schließlich vor allem bei der wirtschaft­lichen Entwicklung Rumäniens diagnos­ti­ziert. So habe das rumänische Europa­mi­nis­terium eine Reihe von Vorschlägen veröf­fent­licht, um die Absorp­ti­ons­quote von EU-Geldern substan­tiell zu steigern und damit dringend benötigte Inves­ti­tionen in Infra­struktur anzustoßen, vor allem mit Blick auf Autobahn- und Zugver­bin­dungen sowie moderne Energie­trassen. Unter­schied­liche Perspek­tiven zeigten sich zuletzt vor allem in der Frage des Schengen-Beitritts. Während die deutschen Vertreter zumindest ein gewisses Verständnis für die zöger­liche Haltung mancher EU-Staaten einräumten, bestanden die rumäni­schen Diskus­si­ons­teil­nehmer nachdrücklich auf der wörtlichen Auslegung des Vertrags­werkes. Probleme im Bereich der Korruption und die Einhaltung der Schengen-Kriterien seien zwei verschiedene Dinge. Wenn also die techni­schen Voraus­set­zungen für den Beitritt erfüllt seien, dann sollte dieser auch ermög­licht werden. Der maßgeblich von Deutschland vermit­telte Kompro­miss­vor­schlag, zuerst Luft- und Seewege und nach einer gewissen Zeit anschließend auch die Landwege zu öffnen, wurde jedoch positiv bewertet. Somit sei man zuver­sichtlich, dass die gegen­wärtige ableh­nende Haltung der Nieder­lande als einzigem EU-Mitglied keinen Bestand haben werde und der von der Kommission für das nächste Jahr angestrebte Termin erreicht werden könne.

Zum Ende betonten die Teilnehmer die große Bedeutung von Tourismus und Kultur für Rumänien. In diese Richtung zielte auch die konkrete Bitte, die der rumäni­schen Regierung schließlich auf den Weg mitge­geben wurde: die Schließung des rumäni­schen Kultur­amtes in Berlin doch möglichst rückgängig zu machen.