Deutsch-Französischer Dialog 2013

Blick in den Konferenzraum und das Podium des 15. Deutsch-Französischen Dialogs in Otzenhausen.

Am 16. und 17. Mai 2013 fand der 15. Deutsch-Franzö­sische Dialog unter dem Titel „Ein föderales Europa? Solida­rität – Subsi­dia­rität – Demokratie“ statt. Trotz erster positiver Anzeichen hat die Europäische Union die aktuelle Krise noch lange nicht überwunden. Vor diesem Hinter­grund disku­tierten die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer in zwei Podiums­dis­kus­sionen und vier Arbeits­gruppen die Zukunfts­per­spek­tiven der europäi­schen Integration.

Im Zentrum der Debatten auf dem von der ASKO EUROPA-STIFTUNG und der Europäi­schen Akademie Otzen­hausen in Zusam­men­arbeit mit dem Institut für Europäische Politik e.V. und weiteren Partnern organi­sierten Deutsch-Franzö­si­schen Dialog stand dabei die Frage, ob wir ein föderal struk­tu­riertes Europa brauchen. Themen der Arbeits­gruppen waren das europäische Sozial­modell, Wege zur Schaffung einer europäi­schen Öffent­lichkeit und die Frage der Ausge­staltung eines kommenden Konvents. Die vom IEP organi­sierte Arbeits­gruppe war der Reform der Unions­ar­chi­tektur auf dem Weg zu einer politi­schen Union gewidmet.

Vor der Diskussion der Inhalte einer Reform des Primär­rechts stand die Frage nach dem Weg, der dahin beschritten werden soll. Mit Blick auf eine große Vertrags­reform und einen neuen Konvent wurde disku­tiert, ob auch die Bürge­rinnen und Bürger für eine Vertrags­reform zu gewinnen sind oder ob ein neues Scheitern wie beim Vertrag über eine Verfassung für Europa droht. Die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer unter­strichen, dass die Vermittlung des Wertes der EU wichtiger denn je sei, um die Bürge­rinnen und Bürger für die Reform zu gewinnen. Neben der Ratifi­zierung stellt auch die Frage, ob sich alle Mitglied­staaten an einer politi­schen Union betei­ligen werden, eine weitere mögliche Hürde dar. Einige der Teilnehmer und Teilneh­me­rinnen sahen hier in der diffe­ren­zierten Integration einen möglichen Weg, um zu einer schnellen Vertiefung zu gelangen, ohne dass aber alle das Ziel einer ‚EU-27‘ aufgeben wollten.

Das zweite Panel der Arbeits­gruppe war den Reformen im Bereich der wirtschafs­po­li­ti­schen Gover­nance gewidmet. Nach einer Bestands­auf­nahme des bestehenden insti­tu­tio­nellen Systems und der bereits ergrif­fenen Reform- und Rettungs­maß­nahmen konzen­trierte sich die Diskussion auf weitere Reform­op­tionen. Ihre Vor- und Nachteile wurden insbe­sondere im Spannungs­ver­hältnis von natio­naler Verant­wortung für eine nachhaltige Haushalts­führung und der Solida­rität unter den Mitglied­staaten disku­tiert. Die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer hoben zudem hervor, dass es neben der Debatte über Struk­turen wichtig sei, konkrete politische Ergeb­nisse im Interesse der Bürger zu erreichen.

Das dritte Panel widmete sich der Legiti­mation europäi­scher Politik. Im Sinne des Modells der dualen Legiti­mation wurde dabei sowohl die durch das Europäische Parlament als auch die über die natio­nalen Parla­mente vermit­telte Legiti­mität thema­ti­siert. Die inzwi­schen im Primär­recht veran­kerten Mitwir­kungs­rechte der natio­nalen Parla­mente wurden von den Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern skeptisch beurteilt, da sie es den Parla­menten haupt­sächlich erlauben, die weitere Integration zu verlang­samen. Anhand der Mitwirkung der natio­nalen Parla­mente an Entschei­dungen über Rettungs­maß­nahmen in der aktuellen Krise, insbe­sondere am Beispiel des Deutschen Bundes­tages, wurden eine Europäi­sierung einiger Fachaus­schüsse und eine Stärkung der europa­po­li­ti­schen Rolle der natio­nalen Parla­mente konsta­tiert. Mit Blick auf das Europäische Parlament wurde dessen Integrität unter­strichen. Sollte die Eurozone ein eigenes Budget erhalten, müsse jedoch über ein beson­deres Gremium aus Abgeord­neten der Eurostaaten disku­tiert werden. Auch die Bedeutung der kommenden Wahlen zum Europäi­schen Parlament und die darin liegenden Poten­ziale, die Legiti­mität der Europäi­schen Union durch einen wirklich europäi­schen Wahlkampf und wirkliche europäische Wahlen zu stärken, wurden thematisiert.

Weitere Infor­ma­tionen zum Deutsch-Franzö­si­schen Dialog finden Sie auf der Inter­net­seite der ASKO-EUROPA STIFTUNG.

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