Deutsch-Französischer Dialog 2013
Am 16. und 17. Mai 2013 fand der 15. Deutsch-Französische Dialog unter dem Titel „Ein föderales Europa? Solidarität – Subsidiarität – Demokratie“ statt. Trotz erster positiver Anzeichen hat die Europäische Union die aktuelle Krise noch lange nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in zwei Podiumsdiskussionen und vier Arbeitsgruppen die Zukunftsperspektiven der europäischen Integration.
Im Zentrum der Debatten auf dem von der ASKO EUROPA-STIFTUNG und der Europäischen Akademie Otzenhausen in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik e.V. und weiteren Partnern organisierten Deutsch-Französischen Dialog stand dabei die Frage, ob wir ein föderal strukturiertes Europa brauchen. Themen der Arbeitsgruppen waren das europäische Sozialmodell, Wege zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit und die Frage der Ausgestaltung eines kommenden Konvents. Die vom IEP organisierte Arbeitsgruppe war der Reform der Unionsarchitektur auf dem Weg zu einer politischen Union gewidmet.
Vor der Diskussion der Inhalte einer Reform des Primärrechts stand die Frage nach dem Weg, der dahin beschritten werden soll. Mit Blick auf eine große Vertragsreform und einen neuen Konvent wurde diskutiert, ob auch die Bürgerinnen und Bürger für eine Vertragsreform zu gewinnen sind oder ob ein neues Scheitern wie beim Vertrag über eine Verfassung für Europa droht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstrichen, dass die Vermittlung des Wertes der EU wichtiger denn je sei, um die Bürgerinnen und Bürger für die Reform zu gewinnen. Neben der Ratifizierung stellt auch die Frage, ob sich alle Mitgliedstaaten an einer politischen Union beteiligen werden, eine weitere mögliche Hürde dar. Einige der Teilnehmer und Teilnehmerinnen sahen hier in der differenzierten Integration einen möglichen Weg, um zu einer schnellen Vertiefung zu gelangen, ohne dass aber alle das Ziel einer ‚EU-27‘ aufgeben wollten.
Das zweite Panel der Arbeitsgruppe war den Reformen im Bereich der wirtschafspolitischen Governance gewidmet. Nach einer Bestandsaufnahme des bestehenden institutionellen Systems und der bereits ergriffenen Reform- und Rettungsmaßnahmen konzentrierte sich die Diskussion auf weitere Reformoptionen. Ihre Vor- und Nachteile wurden insbesondere im Spannungsverhältnis von nationaler Verantwortung für eine nachhaltige Haushaltsführung und der Solidarität unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoben zudem hervor, dass es neben der Debatte über Strukturen wichtig sei, konkrete politische Ergebnisse im Interesse der Bürger zu erreichen.
Das dritte Panel widmete sich der Legitimation europäischer Politik. Im Sinne des Modells der dualen Legitimation wurde dabei sowohl die durch das Europäische Parlament als auch die über die nationalen Parlamente vermittelte Legitimität thematisiert. Die inzwischen im Primärrecht verankerten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern skeptisch beurteilt, da sie es den Parlamenten hauptsächlich erlauben, die weitere Integration zu verlangsamen. Anhand der Mitwirkung der nationalen Parlamente an Entscheidungen über Rettungsmaßnahmen in der aktuellen Krise, insbesondere am Beispiel des Deutschen Bundestages, wurden eine Europäisierung einiger Fachausschüsse und eine Stärkung der europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente konstatiert. Mit Blick auf das Europäische Parlament wurde dessen Integrität unterstrichen. Sollte die Eurozone ein eigenes Budget erhalten, müsse jedoch über ein besonderes Gremium aus Abgeordneten der Eurostaaten diskutiert werden. Auch die Bedeutung der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die darin liegenden Potenziale, die Legitimität der Europäischen Union durch einen wirklich europäischen Wahlkampf und wirkliche europäische Wahlen zu stärken, wurden thematisiert.
Weitere Informationen zum Deutsch-Französischen Dialog finden Sie auf der Internetseite der ASKO-EUROPA STIFTUNG.
